LKR fordert die konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts


Der Rechtsstaat ist unteilbar. Er darf auch nicht mit Rücksicht auf andere Traditionen oder religiöse Überzeugungen aufgeweicht werden. Parallelgesellschaften, die sich ihr eigenes Recht schaffen, sind ebenso wie Einbruchs- und Gewaltkriminalität konsequent zu bekämpfen. Polizei und Justiz müssen personell und materiell besser ausgestattet sein und durch schnellere, schlankere Verfahren wieder in die Lage versetzt werden, die Bürger zu schützen. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage.