Zeit für Schutzzonen

Die Türkei ist offiziell eine Republik. De Facto ist sie allerdings eine Autokratie, die immer stärkere Züge einer Diktatur trägt. Präsident Erdogan regiert wie ein osmanischer Sultan. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die durch Kemal Atatürk geschaffene pro-westliche Staatsform abzuschaffen.

Mit diesem Paradigmen-Wechsel und der Übermacht des Präsidenten wachsen auch die imperialen Ansprüche. Putins Eroberung der Krim dient Erdogan als Blaupause, territoriale Ansprüche zu stellen, die sich an der vergangenen Größe des Osmanischen Reiches orientieren. Auf Landkarten des türkischen Staatsfernsehens werden griechische Inseln, Teile Syriens oder des Irak schonmal als türkisches Gebiet dargestellt. Erdogan erhebt beispielsweise Gebietsansprüche auf diverse griechische Inseln vor der Küste Kleinasiens. Wie die Türkei zur Hegemonialmacht gegenüber den islamischen Staaten an seiner östlichen Grenze werden soll, kann man im Buch des früheren türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu „Strategic Depth“ nachlesen.

In der Türkei selbst geht Erdogan mit aller Härte gegen die Kurden vor. In Teilen der Ost-Türkei herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Vor kurzem hat Erdogan seinen ersten Eroberungsfeldzug erfolgreich abgeschlossen: Die kurdische Enklave Afrin in Syrien wurde von türkischen und sunnitischen syrischen Kräften erobert. Meldungen besagen, dass 200.000 Menschen auf der Flucht sind. Afrin könnte jetzt mit syrischen Sunniten besiedelt werden, die dann vom militärischen Schutz der Türkei abhängig wären. Es besteht die Gefahr, dass die Kurden aus ihrem Siedlungsgebiet vertrieben werden. Erdogan verweist als Begründung für seinen Feldzug auf 700 Angriffe, die von Afrin auf türkisches Gebiet ausgegangen seien. Recherchen der BBC weisen darauf hin, dass diese Zahl weit übertrieben ist. Die BBC konnte Belege für lediglich 15 Angriffe finden.

Der Verlust von Afrin ist nicht nur für die Kurden bitter. Sie haben anderen syrischen Minderheiten wie Christen oder Yesiden Schutz gegen den islamischen Staat und andere extremistische sunnitische Rebellengruppen geboten. Auch bei der Offensive gegen den islamischen Staat spielten die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG eine wichtige Rolle. Ohne die Kampfkraft dieser Einheiten könnte der IS als politische Kraft in Syrien noch lange überleben. Erdogan dürfte das allerdings egal sein. Er hat gute Verbindungen zu sunnitischen Gruppen in Syrien und würde diese gerne gegen die Zentralregierung stärken. Ob diese Gruppen extremistisch sind oder nicht, spielt für Erdogan keine Rolle, sofern sie die Türkei als Schutzmacht akzeptieren. Auch bei türkischen Einheiten wurden Symbole islamistischer Gruppierungen gesehen. Im Islam gibt es keine Trennung von Staat und Religion. Erdogan hat den Anspruch, nicht nur ein weltlicher, sondern auch ein religiöser Führer im sunnitischen Islam zu sein.

Nach Afrin richtet sich der Blick Erdogans auf die nächste kurdische Enklave in Manbidsch. Danach, so Erdogans Ankündigung, will er  auch kurdische Gebiete im Irak angreifen, um dort die kurdische Macht zu brechen und die Gebiete möglicherweise neu zu besiedeln. Auf dem Weg dahin muss er allerdings eine Hürde überwinden. Während die Russen in der Enklave Afrin mehrere militärische Außenposten hatten, die sie nun bewusst geräumt und für Erdogans Feldzug freigegeben haben, sind in Manbidsch US-Truppen stationiert, die von dort gegen den IS vorgehen. Erdogan hat die USA aufgefordert, diese Truppen abzuziehen. Aktuell sieht es so aus, als würden die USA diesen Abzug verweigern und so diese kurdische Enklave vor dem Untergang schützen.

Für die Kurden, die seit Jahrtausenden in dieser Region siedeln, bedeutet Erdogans Aggression im besten Falle Unterdrückung und Elend, ohne internationalen Schutz möglicherweise aber auch Vertreibung und Verlust der Heimat. Erdogan möchte den Traum dieses Volkes von einem eigenen Staat für alle Zeiten beenden.

Der Westen sieht Erdogans Treiben bisher tatenlos zu. Die USA arbeiten mit den Kurden dagegen seit Jahren eng zusammen und bedauern, dass der türkische Angriff die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS gefährden. Die Amerikaner haben sich gegenüber dem strategisch wichtigen NATO-Partner Türkei zum ersten Mal zu einem entschlossenen Handeln durchringen können. Immerhin werden sie in der Region ernstgenommen und haben jetzt ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Die EU oder gar Deutschland respektiert Erdogan nicht. Deutschland ist für die Türkei zumindest als Handelspartner wichtig und könnte eigentlich Druck ausüben, Allerdings hat unsere Regierung bisher lieber geschwiegen. Es ist sogar möglich, dass die Bundesregierung am Erfolg der türkischen Kampagne gegen Afrin direkt beteiligt ist. Es ist bekannt, dass die türkische Regierung für ihre Leopard-II-Panzer, die gegen Afrin eingesetzt wurden, Ersatzteile und Munition brauchen. Ob die Bundesregierung diesen Bedarf im Zuge des Handels für den linksextremistischen Journalisten Deniz Yücel direkt oder indirekt geliefert hat, steht zumindest als Möglichkeit im Raum.

Erst nach dem Verlust von Afrin hat sie sich zum ersten Mal kritisch geäußert. Ob Erdogan diese Kritik ernst nimmt, ist zweifelhaft. Seine Machtposition gegenüber der Bundesregierung ist wegen des Flüchtlingsabkommens mit Angela Merkel aus dem März 2016 äußerst stark. Merkel hatte mit Erdogan vereinbart, dass dieser die Flüchtlingsströme aus dem mittleren Osten in der Türkei hält. Diesen Handel hält die Türkei bisher recht gut ein.

Sobald Deutschland versuchen sollte, ernsthaft Druck auszuüben, könnte Erdogan seine Grenzen öffnen und den türkischen Schleusern grünes Licht geben. Deutschland hat sich und die gesamte EU mit diesem Handel also erpressbar gemacht. Erdogan hat in seinem Land genug Flüchtlinge und Migranten, die in die EU wollen. Und es werden täglich mehr. Erdogan ist also in der stärkeren Position. Wir haben derzeit keine Möglichkeiten, weitere Migrantenströme zu verkraften. So hat Merkel sich und den Rest der EU von Erdogan abhängig gemacht. Ohne ihren Flüchtlingsdeal hätte Erdogan den Angriff auf Afrin möglicherweise gar nicht gewagt.

Was soll also Deutschland tun, wo wir uns so erpressbar gemacht haben? Sollen wir ernsthaften Druck auf Erdogan machen und damit das Risiko eingehen, dass dieser die Grenzen öffnet und Flüchtlingsströme nach Europa schickt? Ja, das sollten wir! Aber Deutschland und die EU brauchen einen Plan, um Erdogans Druckmittel zu entschärfen. Nur wenn man ihm dieses Druckmittel nimmt, kann europäischer Druck auf die Türkei auch Ergebnisse bringen.

Die LKR hat bereits vor zwei Jahren den Vorschlag gemacht, zur Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen Schutzzonen einzurichten. Diese ließen sich beispielsweise in Libyen installieren, dort wäre die Einrichtung von Schutzzonen per UN-Beschluss machbar. Eine solche Schutzzone südlich des Mittelmeers ließe sich leicht mit Lebensmitteln versorgen. Man kann Migranten und Flüchtlinge dort aufnehmen, und ihnen so lange Schutz gewähren, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können. Wir müssen unser Asylrecht dahingehend ändern, dass wir auch Migranten, die auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sind, in solche Schutzzonen bringen. Signale aus Dänemark und Österreich besagen, dass unsere Position auch in anderen Teilen der EU als möglicher Ausweg aus der diplomatischen Handlungsunfähigkeit gesehen wird.

2018-04-05T18:09:57+00:0022.03.2018|
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