Bernd Kölmel fordert deutsches Handeln

Bernd Kölmel, LKR, fordert deutsches Handeln, solange keine europäische Lösung umgesetzt wird

Berlin (ots) – Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde, so die offizielle Verlautbarung, eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Man habe sich auf Maßnahmen geeinigt, die in Zukunft zu einer Entschärfung der Situation führen würden.

Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR – Die Eurokritiker, sagte hierzu: „Auch wenn die vorgeschlagenen Sammelunterkünfte in der EU und Rückführungszentren außerhalb der EU die richtigen Bausteine für eine Lösung der Flüchtlingskrise sind – sie ersetzen keinen Gesamtplan und erst recht nicht notwendige Sofortmaßnahmen.“

Weiter erklärt Kölmel: „Kernstück eines Gesamtplans muss eine Anpassung des geltenden Asyl- und Flüchtlingsrechts der EU an die Realität sein. Wenn es rechtlich nicht zulässig ist, ankommenden Flüchtlingen und Asylbewerbern statt einer Einreise in die EU eine Unterbringung außerhalb der EU zu bieten, werden die EU-Staaten weiterhin von externen Ereignissen getrieben sein.“

„Parallel zu außereuropäischen Auffanglagern brauchen wir ein neues Rechtssystem. Doch dazu müssen erst einmal die nötigen Vereinbarungen geschlossen und dann in diesen Ländern die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das wird dauern. Deutschland kann aber nicht mehr warten. Unser Hilfssystem ist bis zum Zerreißen angespannt.“

„In der Flüchtlingspolitik agieren die Kanzlerin und ihre planlosen Helfer weiterhin als Scharlatane. Nach dem zynischen „Wir schaffen das“ wurde erst zwei Jahre lang das Problem weggelogen um nun eine Lösung zu präsentieren, die keine ist. Bezeichnender Weise haben Tschechien und Ungarn wenige Stunden nach dem Gipfeltreffen abgestritten, dass es eine Einigung über die Rückführung in diese Länder gäbe.“

„Die CSU mit der Führungsmannschaft um Seehofer und Söder hat markig verkündet, dass ab nächster Woche Flüchtlinge nach bestimmten Kriterien an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sie stattdessen weitere Verschiebungen von Maßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag akzeptiert, sollte sie sich am besten gleich auflösen.“

Pressekontakt:

Stephanie Tsomakaeva
Pressesprecherin
Tel: 0172/5726572
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2018-07-03T22:16:21+00:0003.07.2018|
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