Bernd Lucke: "Gerade in europarechtlichen Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen Entscheidungen". "Die Bürger müssen eine Gewähr dafür haben, dass Verfassungsverstöße [...]
Bernd Lucke (LKR) weist Friedrich Merz (CDU) auf einen Irrtum hin, wenn der das Asylrecht in Deutschland in Frage stellen will. Offensichtlich [...]
Politik mitgestalten: Ein Gesetzesvorschlag von Bernd Lucke (LKR) für sichere Schuldverschreibungen wurde vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Mit [...]
Der von Macron und Merkel geplante Eurozonenhaushalt ist ein klarer Vertragsbruch. Die EU-Verträge geben Parlament und Rat keinerlei Befugnis, Haushaltsmittel nur [...]
Der von Deutschland und Frankreich geplante Eurozonenhaushalt hat keine Rechtsgrundlage in den EU-Verträgen. Auch kann es nicht in Deutschlands Interesse [...]
Reaktion auf die Rede Angela Merkels zur Zukunft der EU. Bernd Lucke (LKR): „Merkel eiert um Probleme herum“ Bernd Lucke und die [...]