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Der Euro und die EU befinden sich in einer Sackgasse. Reformieren wir die EU, aber in die entgegengesetzte Richtung der Pläne von Macron und Merkel. Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für ein freies, tolerantes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa der Vaterländer.

Merkel und Macron auf verhängnisvollem Kurs

Hans-Olaf Henkel auf Facebook

Das „mehr Europa“ von Merkel und Macron ist Wahnsinn

Unabhängig vom Problem – eines ist gewiss – die Lösung von Merkel und Macron wird lauten: „Mehr Europa“. Unter dieser Maxime machen sie sich auf, die stabile und erfolgreiche Nachkriegsordnung in Europa wegzufegen. Anstatt auf das zu setzen, was sich bewährt hat, soll all jenes, welches uns wirtschaftlich erfolgreich machte und uns so lange Frieden und Freiheit geschenkt hat, ohne Not, Schritt für Schritt, dem Experiment des europäischen Zentralstaates weichen. Was für ein Wahnsinn.

Für einen bestmöglichen Flüchtlingsdeal ist Angela Merkel erpressbar

Damit Angela Merkel einen bestmöglichen Flüchtlingsdeal bekommt, wird sie jedes noch so verhängnisvolle Zugeständnis machen. Genau wie sie, die so gerne moralisiert, den türkischen #Faschismus duckmäuserisch hinnimmt, wird sie bei der EU und Emmanuel Macron jede Kröte schlucken, gleichgültig wie schädlich sie für Deutschland auch sein mag. Auch Jean-Claude Juncker hat die Notlage der Kanzlerin erkannt und wird nichts unversucht lassen, daraus Profit zu schlagen.

Verheerend ist auch die Drohung Merkels, dass sie in Deutschland die Durchsetzung geltenden Rechts in Migrationsfragen nicht dulden wird. Genscher sagte einmal: „Die Wahrung des Rechts schützt die Interessen aller Länder am besten“. Ich würde das ausdehnen auf den Staat. Hier schützt es die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Grundsatzfrage lautet: Sollen Migrationspolitische Fragen individuell oder auf europäischer Ebene beschlossen werden

Wenngleich nichts dagegen spricht, in vielen Fragen – so auch bei der Migration – bilaterale Vereinbarungen oder solche auf EU-Ebene zu treffen, so steht doch die Frage im Raum: Sollen Staaten weiterhin das Recht haben, über wichtige Fragen, wie die Migration, frei zu entscheiden, oder sollte das auf europäischer Ebene beschlossen und notfalls mit Strafmaßnahmen gegen alle abweichenden Länder bzw. Bürger durchgesetzt werden. Das ist eine Grundsatzfrage, die vielen in der Diskussion gar nicht bewusst zu sein scheint.

Was passiert, wenn in Europa zu viel über die Köpfe der Menschen und Regierungen hinweg entschieden wird, kann in Großbritannien beobachtet werden.Erst heute hat die Bundesbank vor den Folgen eines harten Brexit gewarnt (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/…/bundesbank-w…/). Auch Katalonien gibt einen Hinweis darauf, daß die Menschen frei und selbstbestimmt leben wollen. Die Europäische Union kann Bürgernähe nicht leisten. Diese ist aber in der Politik entscheidend wichtig. Die EU ist viel zu groß und nicht homogen, so daß am Ende, wenn es wirklich zum Superstaat käme, in zu vielen Fragen die Mehrheit alle Minderheiten unterdrücken und bevormunden wird – bis es zu Freiheitskampf, Bürgerkrieg und Abspaltung kommt. So war es immer in der Geschichte, weswegen zu große Reiche niemals stabil geblieben sind. Die Utopie der Vereinigten Staaten von Europa ist nicht nur unsinnvoll, sie ist destruktiv und gefährlich.

Schneise der Verwüstung bereits heute

Bereits heute hat die Entwicklung des „mehr Europa“ in Deutschland eine „Schneise der Verwüstung“ hinterlassen. Innovationskraft: Gesunken.

  • Wettbewerbsfähigkeit: Rückläufig.
  • Altersdividende: Dem Euro geopfert.
  • Privates Vermögen: Ganz weit hinten.
  • Gesellschaftlicher Konsens: Aufgekündigt.
  • Politische Extreme: Gefördert.
  • Haftungsunion: Begonnen.
  • Euro-Stabilitätskriterien: Abgeschafft.
  • Sparer und Rentenversicherer: Ruiniert.
  • Grundgesetz: Bedeutungsreduziert.
  • Export: Brexit-geschwächt.
  • Sperrminorität: Futsch.
  • Freihandel: Rückläufig.
  • Digitaler Wandel: Verschlafen.
  • Kritiker: Ausgegrenzt.
  • Bürokratie: Ausgebaut.
  • Parlament: Aufgebläht.
  • Haushalt: Aufgestockt.
  • Freiheit: Abgenommen.
  • Selbstbestimmung: Unerwünscht.
  • Geltung des Rechts: Gebeugt.
  • Demokratiedefizite: Zugenommen.
  • Überregulierung: Ausgeufert.
  • Stabilität in Europa: Verloren.

Reformen sind nötig, aber nicht in die Richtung von Merkel und Macron

Halt! Stop! Wenden! Wer sich in einer Sachgasse verfahren hat – und der  Euro und die EU befinden sich in einer Sackgasse – der muss früher oder später umkehren. Je länger man in die falsche Richtung fährt, umso weiter ist der Rückweg und um so teurer.

Reformieren wir die EU, aber in die entgegengesetzte Richtung der Pläne von Macron und Merkel. Reduzieren wir die Kompetenzfelder der EU, lösen wir den Euro auf, vertiefen wir den Binnenmarkt und holen wir Großbritannien in dieses Neuropa zurück. Als Handelspartner, als Freunde und oft auch als die Stimme der Vernunft im europäischen Chor der Euromantiker. Nächstes Jahr ist Europawahl. Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für ein freies, tolerantes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa der Vaterländer.

+++ Weitere Informationen +++

Kontrollverlust in Brüssel, interessanter Artikel zum Flüchtlingsgipfel: https://www.cicero.de/…/eu-krisengipfel-angela-merkel-jean-…
Projektwebsite gegen den Brexit, „New Deal for Britain“: https://new-deal-for-britain.de
Meine Vision von #Neuropa: https://hansolafhenkel.de/2018/03/16/der-traum-von-neuropa/