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Bernd Lucke auf Redaktionsbesuch.

Die Europawahl steht vor der Tür. Die Politiker sind auf Wahlkampftour unterwegs. So auch Prof. Bernd Lucke, ehemaliger Bundessprecher und Mitbegründer der AfD, der heute Vorsitzender der Partei Liberal-Konservative Reformer – LKR – ist und für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament sitzt. Auf seiner Tour hat er uns heute in der Redaktion besucht.

Die Europäischen Konservativen und Reformer sind die drittgrößte Fraktion im Europaparlament. Mitglied der Fraktion ist auch die Partei LKR, deren Vorsitzender Prof. Bernd Lucke ist.

Im Europa-Parlament macht Lucke nicht nur Gesetze, sondern engagiert sich auch gegen die im Rahmen der Eurokrise auftretenden Missstände. Seine Klage gegen die Europäische Zentralbank brachte er bis vor den europäischen Gerichtshof. Demnächst werde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil über die Klage fällen.

Den Rückgang des deutschen Wirtschaftswachstums beobachtet Lucke aufmerksam. Eine Rezession, also eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung, sieht der Ökonom aber noch nicht. Laut ihm führe das von den Grünen angestrebte Verbot von Verbrennungsmotoren in einen wirtschaftlichen Abschwung. Er halte es für unverantwortlich, was unter dem sinnvollen Ziel des Klimaschutzes gemacht werde.

Die Automobilindustrie trage nur einen minimalen Teil zur Erderwärmung bei. Dafür eine halbe Millionen Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel zu setzen, hält Lucke für unverhältnismäßig. Nicht nur die Dieselkrise, quasi alle großen europäischen Krisen wie Flüchtlings- und Eurokrise seien durch schlechte europäische Gesetze vorgezeichnet gewesen.

Man hätte bereits Jahre im voraus erkennen können, dass es zu viel zu hohen Schuldenständen kommen würde. Der Dieselfahrer sei jetzt rechtslos und könne keine Entschädigung beanspruchen, da nur die Autokonzerne sich verteidigen können.

Die Europawahl Ende Mai stelle wichtige Weichen für die Zukunft. Sie stelle eine Chance dar, Europa zu erneuern. Luckes Parte LKR, die Liberal-Konservativen Reformer, verfolgt dabei drei wichtige Ziele:

Zum einem sei dies ein Euroaustrittsrecht, wodurch Länder, die Probleme mit dem Euro haben, die Währung verlassen dürften. Zweitens wollen sie, dass in der Flüchtlingspolitik endlich eine funktionierende Gesetzgebung geschaffen werde. Als drittes müsse man laut Lucke dafür sorgen, dass die Wirtschaftsstruktur gesund bleibe und nicht durch überzogene Auflagen handlungsunfähig gemacht werde.

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