Bernd Lucke (LKR): „Brüssel vermurkst Abbau notleidender Bankkredite.

schrottkredit

Der Gesetzentwurf aus Brüssel zu notleidenden Bankkrediten „ist sträfliche Untätigkeit.“

Einerseits Zunahme der Vergemeinschaftung von Risiken durch die „Letztsicherung“.  Andererseits keine nennenswerte Risikominderung bei Problembanken.  Die vielen problematischen „Erblasten“ der Eurokrise  bleiben bestehen.

Man fragt sich, warum die Bundesregierung die Interessen der deutschen Steuerzahler nicht ebenso entschieden vertritt, wie die italienische Regierung die Interessen ihrer Steuerzahler und Banken.“

 

Pressemitteilung

Bernd Lucke (LKR): „Brüssel vermurkst Abbau notleidender Bankkredite. Alle Altbestände sind ausgenommen, die Schonfristen viel zu lang.“

Straßburg, 12. Dezember 2018 – Rat und Parlament versagen bei der Risikominderung. Der Gesetzentwurf zu notleidenden Bankkrediten ist viel zu schwach. Während mit der fiskalischen Letztsicherung des Single Resolution Fonds (SRF) letzte Woche eine bedeutende Maßnahme zur Risikovergemeinschaftung vereinbart wurde, fällt die Risikominderung praktisch aus, obwohl beides Hand in Hand hätte gehen sollen.  Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), kritisiert, dass die Erblasten der Finanz- und Eurokrise aus dem Gesetzentwurf ausgenommen wurden. Der vom Europäischen Parlament beschlossene Verhandlungstext sei eine „1a-Mogelpackung zugunsten der Krisenstaaten der Eurozone“, neuen Krisen könne so nicht vorgebeugt werden.

„Der riesige Berg alter Schrottkredite in Zypern, Griechenland und Italien wird vom jetzt beschlossenen Text gar nicht erfasst. Nur Kredite nach dem 18. März 2018 sind Gegenstand der Parlamentsposition. Damit bleibt alles außen vor, was sich in der Finanz- und Eurokrise und deren Gefolge in den Bankbilanzen angesammelt hat“, kritisiert Lucke. „Das ist kein Abbau von Risiken. Das ist sträfliche Untätigkeit.“

Lucke kritisiert außerdem, dass selbst neu auflaufende faule Kredite einer dreijährigen Schonzeit unterliegen sollen. „Damit verstetigt man das Problem in den Bankbilanzen, statt den Verkauf an spezialisierte Bad Banks zu fördern. Selbst ab dem vierten Jahr werden nur sehr langsam und zögerlich höhere Eigenkapitalanforderungen für die Kredite gesetzt, von denen man schon drei Jahre lang weiß, dass sie nicht bedient werden.“

Lucke verwies auf das positive Beispiel der USA, wo notleidende Kredite viel schneller abgeschrieben oder mit Eigenkapital unterlegt werden müssen: „In den USA hat man das Bankensystem nach der Finanzkrise erfolgreich saniert. Wir aber werden das Problem jetzt noch jahrelang mit uns herumschleppen und gefährden damit die Finanzstabilität. Die EU müsste eine viel zügigere Unterlegung mit Eigenkapital verlangen, um künftigen Bankenkrisen vorzubeugen. “

Bernd Lucke sagte weiter:

„Vergangene Woche wurde die fiskalische Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF beschlossen. Damit wurde ein Sicherheitsnetz unter die Bankensysteme der Krisenstaaten und ihre Staaten gespannt. Von der geforderten Risikoreduktion ist fast nichts zu sehen.“

„Die Wähler werden getäuscht, wenn man jetzt behauptet, dass Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen. Tatsächlich wurde eine Vergemeinschaftung der Risiken beschlossen, ohne die Risiken durch die bestehenden faulen Kredite auch nur anzufassen. Im Ernstfall werden Alle für die labilen Bankensysteme der Eurozone zahlen müssen.“

Abschließend sagte Lucke:

„Man fragt sich, warum die Bundesregierung die Interessen der deutschen Steuerzahler nicht ebenso entschieden vertritt, wie die italienische Regierung die Interessen ihrer Steuerzahler und Banken.“

Pressekontakt:

Michael Strauss
Pressesprecher der deutschen Delegation der EKR-Fraktion
+32 470 88 23 48
[email protected]

2018-12-13T15:07:57+00:0014.12.2018|
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