Der Euro war ein historischer Fehler. Er ist eine ungeeignete Währung für Europa. Denn er spaltet Europa.

Die Spaltung Europas hat zwei Wurzeln: Eine ökonomische und eine politische. Ökonomisch führt der Euro dazu, dass schwächere EU-Staaten nicht wettbewerbsfähig genug sind, um Wachstum und Vollbeschäftigung zu erreichen. Das liegt daran, dass der Euro aus ihrer Sicht zu stark ist – er müsste abgewertet werden. Für andere Länder – darunter Deutschland – ist der Euro zu schwach. Deshalb erwirtschaftet z. B. Deutschland hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Unsere Exportgüter verkaufen sich gut mit dem schwachen Euro, wir produzieren viel, wir wachsen und unsere Arbeitslosigkeit fällt. Doch so wird die EU ökonomisch gespalten: Denn es sind überwiegend die reicheren EU Staaten, die weiter wachsen, weil der Euro für sie unterbewertet ist, und es sind überwiegend die ärmeren EU-Staaten, die nicht wachsen, weil der Euro für sie überbewertet ist.

Europa wird durch den Euro aber auch politisch gespalten. Denn weil die ärmeren Länder nicht wachsen, verlangen sie Transferleistungen der reicheren Länder, die weiterhin gut wachsen. Und diese Umverteilungsbegehren führen zur politischen Spaltung Europas.

Die Transferunion wird in Brüssel entworfen und teilweise schon realisiert: Vergemeinschaftung der Staatsschulden, Vergemeinschaftung der Bankenrisiken, Vergemeinschaftung der Sozialversicherungen, Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik durch einen Europäischen Finanzminister mit eigenem Budget. Dies alles sind politische Projekte  Ökonomisch gibt es keinen Grund, weshalb Deutschland und andere wirtschaftlich starke EU-Länder für schwache Staaten Subventionen zahlen und Risiko tragen sollten. Ganz im Gegenteil: Wenn wir das tun, laufen wir Gefahr, die Schwäche der anderen zu verdauern, weil sie weniger Anreize haben, ihre Probleme selbst zu lösen. Es ist politischer Druck unter dem oft missbrauchten Begriff der „Solidarität“, der das Projekt der Transferunion vorantreibt.

Aus deutscher Sicht ist die Transferunion das große Problem. Wenn es keine Transferunion gäbe, bräuchen wir uns bezüglich der ökonomischen Spaltung Europas nicht zu verkämpfen, denn da stehen wir bis auf weiteres auf der Gewinnerseite. Wenn es keine Transferunion gäbe, können wir es den vom Euro so schwer in Mitleidenschaft gezogenen Staaten überlassen, wie das ökonomische Problem ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zu lösen ist. Wenn sie meinen, dass sie dies Problem auch im Euro in den Griff kriegen: Nun, dann könnten wir gelassen zusehen – solange es keine Transfers gibt. Schließlich ist es eines der LKR-Grundprinzipien, dass jeder Staat selbst über seine Währung bestimmen kann. Wer also dem Euro angehören möchte, soll das gerne können: Sofern es keine Transferunion gibt! Wer jedoch gehen möchte, soll gehen können. Jeder Staat ist frei, seine Entscheidung zu treffen.

Auch Deutschland ist frei, sich zu entscheiden: Wollen wir in eine Transferunion einzahlen, oder wollen wir der Transferunion gar nicht erst angehören? Dies ist die wichtigste Entscheidung der nächsten Jahre. Bereits jetzt gibt es zwei Elemente der Transferunion: Den ESM und den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds. Die größeren Entscheidungen, nämlich die gemeinschaftliche Einlagensicherung, die europäische Arbeitslosenversicherung und ein Eurozonenbudget mit einem europäischen Finanzminister stehen noch bevor.

Der entscheidende Punkt ist nun folgender: Mit Ausnahme des gemeinschaftlichen Bankenabwicklungsfonds (der nicht aus Steuergeldern gespeist wird, sondern vollständig aus Beiträgen der Banken), hat Deutschland überall ein Veto-Recht. Deutschland hat ein Veto-Recht im ESM (denn alle Beschlüsse über Finanzhilfen müssen einstimmig gefasst werden) und Deutschland hat ein Veto-Recht im Rat, wenn es um neue, die Kompetenzen der EU erweiternde Beschlüsse geht. Eine Einlagensicherung wird es ohne Deutschlands Zustimmung genausowenig geben wie eine europäische Arbeitslosenversicherung oder einen europäischen Finanzminister. So sehr andere Länder auch drängeln und maulen werden: Die Bundesregierung muss nur standhaft „Nein“ sagen. Dann gibt es keine Transferunion!

Nun gibt es natürlich noch die Geldpolitik der EZB. Auf diese haben wir keinen direkten Einfluss. Aber wenn Deutschland alle politischen Initiativen zur Transferunion stoppt, kann auch die EZB nicht mehr zum Lückenbüßer der Transferunion werden. Die EZB als Instrument der Transferunion ist nur mit politischer Rückendeckung vorstellbar. Mandatsüberschreitungen, die nicht durch die erforderlichen politischen Mehrheiten gedeckt sind, wird kein EZB-Präsident verantworten wollen.

Politik ist immer auch die Kunst des Machbaren. Ich habe an anderer Stelle argumentiert, dass ein einseitiger Euro-Austritt Deutschlands nicht machbar ist, ohne enorme Schäden in Deutschland und in der EU in Kauf zu nehmen. In der Debatte, die sich daraufhin in der Partei entspann, geben selbst die vehementesten Befürworter eines deutschen Euro-Austritts inzwischen zu, dass man nicht einseitig austreten, sondern Austrittsverhandlungen führen sollte (sprich: die einstimmige Zustimmung aller anderen Eurostaaten einholen sollte). Diese Zustimmung ist aber eine Illusion, weil auch dann noch große Verwerfungen zu Lasten der anderen Eurostaaten entstehen würden. Und Deutschland hätte das Heft des Handelns aus der Hand gegeben, indem es sich von der Zustimmung der anderen Eurostaaten abhängig macht.

Machbar ist nur das, was Deutschland ggf. auch allein erreichen kann: Wir können die wesentlichen Elemente der Transferunion aus eigener Kraft blockieren. Wenn wir die Transferunion verhindern (und das können wir!), können wir den Euro seinem weiteren Schicksal überlassen. Mag sein, dass er dann zugrundegeht, dass er sich gesund schrumpft oder mit allen Fußkranken weiter existiert. Das ist letztlich nicht das wichtigste Problem. Wichtig ist, dass wir da entschieden „Nein“ sagen, wo Deutschland Schaden erleiden würde. Das gilt für die Transferunion genauso wie für scheinbare Radikallösungen.

Natürlich sind manche versucht, einen gordischen Knoten mit roher Gewalt zu durchschlagen. Aber die LKR ist nicht Alexander der Große. Und Alexander der Große hatte übrigens keinerlei Nutzen von seinem Brachialakt. Uns würde er sogar schaden.

Der Euro ist ein historischer Fehler. Als gemeinsame Währung schadet er anderen mehr als uns. Uns schadet er dort, wo er zur Begründung einer Transferunion wird. Deshalb müssen wir die Transferunion verhindern. Das liegt völlig in unserer Hand. Nur hier haben wir alles in unserer Hand.