einstimmigkeit

 

Bernd Lucke kritisiert Schäubles Forderung, Deutschlands Vetorecht in der EU aufzugeben, als verantwortungslos. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU werden künftig die mediterranen Länder eine deutliche Mehrheit haben. Somit muss man bei vielen Entscheidungen ohnehin damit rechnen, dass marktwirtschaftlich orientierten Staaten von den Südländern überstimmt werden.  „Wenn Deutschland jetzt noch freiwillig auf das Vetorecht in wichtigen Fragen verzichtet, kann das nur als verantwortungslos bezeichnet werden“.

 

Lucke (LKR): Schäuble irrt. Bei Einstimmigkeit bleiben!

Brüssel, 18.2.2019: Prof. Bernd Lucke (LKR) warnt vor der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. „Bei wichtigen Angelegenheiten wie Euro oder Asyl darf man Mitgliedsstaaten nicht überstimmen. Sonst zerbröselt die EU“, sagte Lucke. Schon Großbritanniens Austritt habe seinen Grund letztlich darin, dass es EU-Entscheidungen nicht mehr stoppen konnte.

„Schäuble will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufgeben und damit auch Deutschlands Einfluss auf EU-Entscheidungen leichtfertig mindern. Er übersieht dabei, dass es Einstimmigkeit ohnehin nur noch bei wichtigen Angelegenheiten gibt.“ Ansonsten werde auch heute schon meist mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt, so Lucke. „Man würde die Axt an den Stamm Europas legen, wenn man bei die Einstimmigkeit bei den wichtigen Angelegenheiten abschafft“, sagte Lucke. „ Wenn man Mitgliedsländer in wichtigen Angelegenheiten wie z. B. dem Asylrecht überstimmt, kann das die EU sprengen“.

Lucke warnt: „Ganz fatal ist dieser Vorschlag im Hinblick auf den Brexit gerade auch für Deutschland“. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU werden künftig die mediterranen Länder eine deutliche Mehrheit haben. Somit muss man bei vielen Entscheidungen ohnehin damit rechnen, dass auf der Seite der überstimmten Minderheit regelmäßig Deutschland und die anderen marktwirtschaftlich orientierten Staaten stehen werden.  „Wenn Deutschland jetzt noch freiwillig auf das Vetorecht in wichtigen Fragen verzichtet, kann das nur als verantwortungslos bezeichnet werden“. Lucke verweist beispielhaft auf die Unternehmensbesteuerung, bei der dann andere Länder über die Steuerlast in Deutschland entscheiden würden. „Das kostet unsere Arbeitsplätze und unsere Steuergelder. Die werden dann im Eurozonenhaushalt nach Süden transferiert“.

„Anstatt freiwillig auf Deutschlands Einfluss zu verzichten, müsste die deutsche Regierung   darauf dringen, dass nach dem  Brexit die Regeln über die qualifizierte Mehrheit und über die Sperrminorität an die neue Lage angepasst werden“ fordert Lucke.

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