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Bernd Lucke kritisiert: Finanzminister Olaf Scholz (SPD)  hat gerade verkündet, dass Deutschland künftig 15 Milliarden Euro/Jahr  mehr in die EU-Kasse zahlen wird. Es kann nicht sein, dass derart hohe Summen freiwillig gezahlt werden ohne dass an Sparen  gedacht wird.

 

Bernd Lucke kritisiert massiven Anstieg der deutschen Zahlungen an Brüssel

Die EU-Mitgliedschaft wird für Deutschland immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Davon sind die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) um den Europaabgeordneten Prof. Bernd Lucke nach den aktuellen Aussagen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) überzeugt. Die BILD hatte Anfang der Woche berichtet, dass sich der deutsche Anteil an der Finanzierung der Europäischen Union (EU) um etwa 50 Prozent erhöhen werde.

Im vergangenen Jahr hat Berlin 30 Milliarden Euro an die EU überwiesen. Nun scheint wahr zu werden, was Scholz bereits direkt nach seinem Amtsantritt angekündigt hatte: Deutschland muss mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Konkret: Aus dem Bundesfinanzministerium wird verlautet, dass der deutsche Beitrag auf 45 Milliarden Euro pro Jahre steigen soll. Dabei hatte Scholz noch im Frühjahr 2018 zehn weitere Milliarden als Marke genannt.

Bernd Lucke: „Und dass die EU auch mal Sparen könnte, kommt Herrn Scholz offenbar gar nicht in den Sinn.“ Wie aus Sitzungen der Fachausschüsse in Brüssel zu hören war, habe die deutsche Bundesregierung dort keinerlei Initiative ergriffen, das galoppierende Geldausgeben auch nur ein Stück weit zu begrenzen. Lucke: „Da träumen die Meisten noch vom Eurozonenbudget und der Erschließung weiterer Finanzquellen.“

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