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Bernd Lucke fordert die Abschaffung der Ungleichgewichtssprozedur: Die Überwachung der Mitgliedstaaten kostet viel Geld und Zeit. Konsequenzen gibt es jedoch nicht, obwohl immer wieder schwerwiegende Probleme festgestellt werden.

Pressemitteilung

Bernd Lucke (LKR): Die EU-Kommission soll auf wirkungslose Maßnahmen  verzichten und sich auf Wichtiges konzentrieren

Prof. Bernd Lucke (LKR) fordert die Abschaffung der Ungleichgewichtsprozedur. „Diese Prozedur gibt es jetzt seit acht Jahren, ohne jemals irgendeine Wirkung entfaltet zu haben“ stellt Lucke fest. „Die Überwachung der Mitgliedsstaaten kostet viel Geld und Zeit, die augenscheinlich völlig wirkungslos vertan wird“.

Die EU-Kommission hat heute erneut eine lange Liste von Ländern mit Ungleichgewichten bekanntgegeben. Lucke kritisiert: „Obwohl teilweise schwerwiegende Probleme festgestellt wurden,  passiert nichts. Selbst Länder wie Italien, Griechenland und Zypern, bei denen sogar exzessive Ungleichgewichte  festgestellt wurden, müssen bestenfalls ein spezifisches Monitoring befürchten. Es glaubt wohl niemand, dass dieses Mal nennenswerte Konsequenzen oder gar finanzielle Sanktionen drohen“.

Lucke fordert die Kommission auf, die EU zu verschlanken und künftig auf Dinge zu verzichten, die völlig wirkungslos sind: „Die Kommission soll sich stattdessen auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien konzentrieren (60% Schuldenstand und max. 3% Neuverschuldung) und den Fiskalpakt konsequent umsetzen“. Schon hier ist unverständlich, dass sie das italienische Defizit von 2,04% genehmigt hat. Eigentlich wäre Italien nach dem Fiskalpakt verpflichtet gewesen, seine Schulden reduzieren zu müssen, also einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften.  „Alles andere ist Makulatur“.

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