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Bericht in der FAZ vom 1.2.2019 (Printversion) über erhebliche Zweifel von Prof. Bernd Lucke (LKR) an der Rechtsgrundlage  von Transferleistungen aus dem Eurozonenhaushalt. Offensichtlich plant die EU-Kommission mit außerhalb ihrer Kompetenz stehenden Maßnahmen vollendete Tatsachen zu schaffen.

Bernd Lucke stützt sich auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Marburger Staatsrechtlers Hans-Detlef Horn . Eine Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission würde Lucke vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.

 

Artikel in der FAZ (1.2.2019, Printversion) – Dem Bericht zugrundeliegende Informationen:

Streit über die Rechtsgrundlage eines EuroBudgets; Überschreitet die EU ihre Kompetenzen? Vielleicht muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden

Wirtschaftlich schwache Länder können in der Eurozone nur dann überleben, wenn sie im Krisenfall durch Transferleistungen aus einem Eurozonenhaushalt gestützt werden. Es gibt für solche Transferleistungen aber keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen. Die „Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion“ ist eine Vorstufe des Eurozonenhaushalts. Die Kommission testet mit ihr, ob Parlament und Rat bereit sind, eine Ausnahmebestimmung im Kapitel Kohäsionspolitik (Art. 175 (3) AEUV) als Rechtsgrundlage für den Eurozonenhaushalt durchgehen zu lassen. Dies ist aber aus drei Gründen inakzeptabel und würde ggf. einen ultra-vires-Akt darstellen, der von der Bundesregierung unterbunden werden müsste und von mir vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden würde:

Erstens sind Eurozonenhaushalt bzw. EISF keine Maßnahmen der Kohäsionspolitik, denn sie stellen lediglich auf die Erhöhung der gesamtstaatlichen Investitionen ab. Investitionen sind aber nur ein Mittel der Strukturpolitik, ihr Zweck sind bestimmte regionale Effekte und nicht etwa eine bestimmte gesamtstaatliche Höhe.

Zweitens muss Kohäsionspolitik laut Art. 174 AEUV auf die „Union als Ganzes“ abstellen. Man kann mit ihr keine Maßnahmen rechtfertigen, in deren Genuss nur Eurostaaten kommen können.

Drittens gehören Eurozonenhaushalt und EISF inhaltlich in das Kapitel Wirtschafts- und Währungsunion. Wenn in diesem Kapitel keine Ermächtigung für die Finanzierung dieser Maßnahmen existiert, ist es unzulässig, mit dem Kapitel Kohäsionspolitik dieses Finanzierungsinstrument schaffen zu wollen, denn die beiden Kapitel stehen gleichberechtigt nebeneinander und das Kapitel Kohäsionspolitik bietet keine „Abrundungskompetenzen“, um vermeintliche Lücken in anderen Kapiteln zu stopfen. Dafür gibt es vielmehr Artikel 352 AEUV, aber den will die Kommission nicht beanspruchen, weil er Einstimmigkeit erfordert.

Es bestehen schwere Bedenken gegen die Rechtsgrundlage für das Eurobudget. Bernd Lucke fordert die Stellungnahme des juristischen Dienstes des Parlaments oder, zwecks größerer Unabhängigkeit, um die Einholung externer Expertise.

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Brief  von Bernd Lucke an den Vorsitzenden des ECON und des BUDG-Ausschusses mit ausführliche Begründung