Klage gegen EZB-Politik am EUGH

Mündliche Verhandlung Staatsanleihekaufprogramms der EZB am Europäischen Gerichtshof

Bernd Lucke: Monetäre Staatsfinanzierung der EZB ist nicht demokratisch legitimiert

 Eurokritiker halten beim Staatsanleihekaufprogramm den innersten Kern des Grundgesetzes für beschädigt

Luxemburg, 10. Juli 2018 – Die Kläger gegen das billionenschwere Staatsanleihekaufprogramm des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) haben vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ihre Stellungnahmen abgegeben. Für die klagenden fünf Europaabgeordneten Bernd Lucke, Hans-Olaf-Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius verstößt das ESZB mit dem Ankauf gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung und finanziert auf diesem Wege die Schulden von Euro-Ländern. Sie halten das Staatsanleihekaufprogramm für „Staatsfinanzierung mit der Notenpresse“, das Sparer enteigne und Anreize für eine solide staatliche Haushaltspolitik schwäche.

Der Prozessbevollmächtigte der eurokritischen Parlamentarier, Rechtsprofessor Hans-Detlef Horn aus Marburg, sagte, dass das Staatsanleihekaufprogramm den innersten Kern des Grundgesetzes beschädige, da es keine demokratische Legitimation habe.

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung erklärte Bernd Lucke:

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit bald zu ihrem Ende. Es liegt jetzt am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht Geltung zu verschaffen.“

Das Europäische System der Zentralbanken finanziert seit drei Jahren die Euro-Staaten mit der Notenpresse. Das ist für uns ein klarer Verstoß gegen die Verträge. Es zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, wenn Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert werden.“

Lucke sagte weiter:

Eine Rückführung der Geldmenge wird ad hoc nicht möglich sein, ohne die Konjunktur zu gefährden. Seitdem sie vor drei Jahren mit dem Staatsanleihekauf begonnen hat, sagt die EZB nichts, wie sie jemals diese Bilanzen wieder abbauen könnte.“

Zu einem von der Vertreterin der EZB gemachten bildreichen Vergleich mit der EZB als Schleusenwärter sagte der LKR-Vorsitzende Bernd Kölmel: „Das Bild eines umsichtigen Schleusenwärters ist bei der EZB völlig schief. Der Schleusenwärter hilft der Binnenschifffahrt. Er soll nicht das ganze Land unterhalb seiner Schleuse unter Wasser setzen.“

Pressekontakt:

Michael Strauss

Pressesprecher der deutschen Delegation der EKR-Fraktion

+32 470 88 23 48

[email protected]

2018-11-22T19:31:55+00:0012.07.2018|
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