Interview mit dem Münchner Merkur tz

Sie treten als Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) zur Europawahl an. Glauben Sie, dass das Projekt Europa scheitern wird?
Prof. Bernd Lucke: Nein, aber die EU ist in sehr schwierigem Fahrwasser, weil die etablierten Parteien jede Menge Fehler gemacht haben. So wie sie die EU geformt haben, ist sie in die Euro-Krise, die Flüchtlings-Krise und in die Diesel-Krise gekommen. Um von ihrer Verantwortung abzulenken, starten Union und SPD jetzt das Geschwätz von der großen Schicksalswahl. Besser wäre es, ernsthaft über die gemachten Fehler und die nötigen Lösungen reden. Dafür habe ich in meinem Buch viele Vorschläge gemacht – und dafür treten wir an.

Sie schreiben in Ihrem Vorwort, sie werden „nicht unbedingt laut, aber deutlich“ die Probleme der heutigen EU ansprechen. War das vielleicht ihr Problem in der AfD, dass Sie zu wenig „laut“ waren?
Lucke: Leider kann man mit Lautstärke und Radikalität Wähler finden. Aber es ist nicht der richtige Weg. Ich gehöre nicht zu denen, die falsche Positionen vertreten, nur um Stimmen zu kriegen. Mir geht es um gute Analyse und um sachgerechte Lösungen.

Ist aus der AfD inzwischen eine rechtsradikale Partei geworden?
Lucke: Nicht in ihrer Gesamtheit. Die AfD ist überwiegend eine deutschnationale Partei. Aber ein Teil der Partei steht unter dem Einfluss von rechtsradikalem, völkischen Denken.

Wie finden Sie es, dass der bayerische AfD-Fraktionschef Markus Plenk die Partei wegen des Rechtsrucks verlässt, und jetzt Polizeischutz braucht, weil er mit Morddrohungen und Hassmails konfrontiert ist?
Lucke: Ich kenne Herrn Plenk nicht. Aber wenn er bedroht wird, ist das unerträglich und beschämend. Nur verstehe ich nicht, warum Herr Plenk für die AfD kandidiert hat und ihr Fraktionschef wurde. Warum ist er nicht vor vier Jahren gemeinsam mit uns ausgetreten?

Ein Gemäßigter nach dem anderen verlässt die AfD, die Partei tritt immer offener extremistisch auf – und trotzdem könnte die AfD laut Umfragen in Sachsen stärkste Kraft werden – wie erklären Sie sich das?
Bernd Lucke: Viele Wähler sind enttäuscht über die etablierten Parteien – und wählen aus Protest AfD. Aber damit stärkt man eben auch Rechtsradikale. Die Wähler haben eine bessere Alternative verdient. Deshalb trete ich mit der LKR an.

Sie schreiben, Björn Höcke sei nur eine Marionette. Wer hat die wahre Macht in der heutigen AfD?
Lucke: Die wahre Macht liegt beim radikalen Teil der Parteibasis. Höcke ist ein Jünger des rechtsradikalen Verlegers Götz Kubitschek und der übt über seine Publikationen großen Einfluss auf den völkischen Teil der AfD aus.

Konrad Adam, der 2015 mit ihnen aus dem AfD-Vorstand abgewählt wurde, sagt, Sie hatten damals schon vor Unregelmäßigkeiten finanzieller Art gewarnt. Sind Sie von den jetzigen Parteispenden-Affären um Weidel und Meuthen überrascht?
Lucke: Ja, denn das ist gesetzeswidrig – und jeder muss das Gesetz kennen. In meiner Zeit hatte ich jedem genau erklärt, was zulässig ist.

Bereuen Sie es, die AfD mitbegründet und so die Büchse der Pandora geöffnet zu haben?
Lucke: Nein. Die AfD, die ich gegründet habe, war eine ganz andere als die heutige. Sie richtete sich gegen die Fehlentscheidungen in der Eurokrise. So eine Partei wurde gebraucht, denn viele Menschen waren damals mit dem Einheitskurs der etablierten Parteien nicht einverstanden. Nur leider wurde die AfD von diesen rechten Kräften gekapert, die jetzt völlig andere Themen vorantreiben. Aber das ändert nichts daran, dass wir eine politische Erneuerung brauchen.

Was müssten die etablierten Parteien anders machen, um die Wähler zurückzugewinnen, die sie in ganz Europa an rechtsradikale Parteien verloren haben?
Lucke: Ich will gar nicht, dass die etablierten Parteien die Wähler zurückgewinnen. Es gibt ja auch neue Angebote wie meine LKR. Man muss doch nicht rechtsradikal wählen, wenn man eine Kursänderung will. Die etablierten Parteien haben versagt. Was sie verbockt haben, wollen wir lösen.

Zum Beispiel wurden der EU leichtfertig Kompetenzen übertragen, die sie nicht bewältigen konnte – etwa bei der Währungspolitk. Die Staatsschulden explodierten. Wir wollen, dass überschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien künftig aus dem Euro austreten können. Oder nehmen Sie die Diesel-Krise: Da muss den Grünen viel deutlicher Gegenwehr geleistet werden mit ihren Forderungen, den Verbrennungsmotor zu verbieten. Damit gefährden wir massiv Arbeitsplätze in unserer wichtigsten Industrie. Dabei bewegt sich der Einfluss des Verbrennungsmotors auf den Klimawandel nur in Tausendstel Grad Celsius.

Sie kündigten an, wieder als Volkswirtschafts-Professor an die Uni Hamburg zurückzukehren, falls Sie bei der Europawahl scheitern. Tut Ihnen Ihr Wechsel in die Politik manchmal leid?
Lucke: Es gibt bei der Europawahl keine 5%-Hürde, deshalb ist ein Scheitern ziemlich unwahrscheinlich. Und: Nein, denn ich habe ja eine ganze Menge erreicht. 2013 hat die Bundesregierung völlig bedenkenlos Steuermilliarden an überschuldete Staaten transferiert. Wenn heute Macron ankommt und weitere Transferzahlungen für kriselnde Länder haben will, lässt AKK ihn kühl abblitzen. Offenbar fürchtet sie, dass wieder ein Lucke ankommt und ihr die Wähler abnimmt. Oder denken Sie daran, dass ich seit vier Jahren eine Verfassungsbeschwerde gegen die monetäre Staatsfinanzierung der EZB vorantreibe. Jetzt hat die EZB damit aufgehört. Das halte ich für einen großen Erfolg.

Und wie haben Sie die Politik menschlich erlebt?

Lucke: Zum Teil grauenvoll. Dieser Opportunismus, diese Intrigen, diese Treulosigkeit in Teilen der AfD. Zum Teil aber auch toll. Gute Leute, die loyal und aufrichtig sind – und mit denen ich noch heute in der LKR zusammenarbeite.

PRESSEKONTAKT

Johannes Willi Knaup
Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
[email protected]

Europawahlprogramm