rechtsradikal

 

Für eine Reform der EU im Sinne von mehr Dezentralisierung und Subsidiarität bedarf es eines starken politischen Willens, den ich derzeit leider nicht erkenne. Die EU wird sich in den nächsten Jahren vermutlich vor allem durch ihre Probleme durchwursteln. In kleineren Krisen mag ein solches Krisenmanagement reichen, um die EU zusammenhalten. 

Und bei größeren Krisen wird das Durchwursteln nicht mehr funktionieren. Dann brechen die Probleme auf, die derzeit nur mühsam verdeckt werden. Das wird dann entweder echte Reformen erzwingen oder die EU in ihrer Existenz bedrohen.  

 

https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/bernd-lucke-die-wenigsten-tragen-ein-schild-um-den-hals-ich-denke-rechtsradikal/24365790.html?ticket=ST-2551270-OgWqEwxVRMembOPTCKaG-ap6

Bernd Lucke „Die wenigsten tragen ein Schild um den Hals: ‚Ich denke rechtsradikal!’“

Professor Lucke, haben Sie Ihre Wähler schon aufgefordert, die AfD zu wählen?

Wie bitte? Ich trete bei der Europawahl als Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) an, der Partei, die ich nach meinem Ausscheiden aus der AfD mit anderen Weggefährten gegründet habe. Weshalb sollte ich zur Wahl der AfD aufrufen, aus der ich wegen ihrer zunehmend islamophoben und latent fremdenfeindlichen Haltung 2015 ausgetreten bin?

Das Wahlprogramm der LKR weist viele Überschneidungen mit dem der AfD auf. So sprechen Sie sich ebenso wie die AfD gegen eine Schulden- und Transferunion in der EU aus. Die AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit ins EU-Parlament einziehen, könnte aber unter dem Skandal der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich leiden. Für die LKR ist ein Wiedereinzug ins EU-Parlament alles andere als sicher. Ist es für eurokritische Wähler da nicht sinnvoller, bei der AfD ihr Kreuz zu machen?   

Nur wenn sie kein Problem damit haben, auch ein paar Rechtsradikale zu wählen. Und überdies: Bei der EU-Wahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde wie bei der Bundestagswahl. Die LKR benötigt in Deutschland daher nur etwa 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, um ins EU-Parlament einzuziehen. Das macht uns jetzt nicht gerade Angst.

War der Skandal der FPÖ in Österreich für Sie eine gute Nachricht, weil der die Wahlchancen der AfD mindert und Ihrer Partei LKR unentschlossene Wähler zutreibt?

Nein. Ich glaube nicht, dass ein korrupter FPÖ-Politiker der AfD schadet. Und ich glaube, dass wir als LKR viel bessere Argumente haben, warum unentschlossene Wähler uns wählen sollten – egal, ob sie von der AfD, der FDP oder der Union enttäuscht sind.

Die europapolitischen Positionen der AfD spiegeln noch immer Ihre Handschrift wider.

In einigen Teilen stimmt das, in anderen nicht. Unsere eurokritische Haltung findet sich trotz mancher Differenzen im Detail nach wie vor im Programm der AfD. Aber im Vordergrund steht bei der AfD stets die Asylproblematik, und da sind die Positionen sehr unterschiedlich. Anders als die AfD steht die LKR zum Grundrecht auf politisches Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Und selbstverständlich verknüpfen wir diese Fragen nicht mit irgendwelchem völkischen Gedankengut.

Auch die LKR will die ungesteuerte Zuwanderung stoppen.

Natürlich. Es macht aber einen Unterschied, welche Instrumente man einsetzt. Die Bundesregierung hat 2015/2016 monatlang Tausende von Menschen völlig unkontrolliert die deutsche Grenze überqueren lassen. Die AfD leitet daraus die Forderung ab, das individuelle Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz abzuschaffen und durch eine institutionalisierte Garantie zu ersetzen. Das halte ich erstens logisch nicht für die zwingende Konsequenz aus dem Versagen der Bundesregierung und zweitens wäre das nicht rechtsstaatlich. Denn mit einer nur noch institutionellen Garantie könnten individuelle Entscheidungen der Verwaltungsbehörden nicht mehr durch die Gerichte überprüft werden. Das ist aber ein unverzichtbarer Kontrollmechanismus in einem Rechtsstaat. Die Gerichte müssen überprüfen können, ob die Verwaltungsbehörden im Einzelfall richtig entschieden haben – gerade in Fragen, in denen Leben oder Freiheit des Asylbewerbers in Gefahr sein könnten.

Das Gros der Zuwanderer besteht aus Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten…

… und deshalb ist es unser Ansatz, sauber zu trennen zwischen politisch Verfolgten, die Anspruch auf Asyl haben, Kriegsflüchtlingen, die man aus humanitären Gründen in bestimmten Kontingenten aufnehmen sollte, und Wirtschaftsmigranten, bei denen die Zuwanderung nach beruflicher Qualifikation gesteuert werden sollte. Traditionell hat Deutschland nur politisch Verfolgten uneingeschränkt politisches Asyl gewährt, also nur Menschen, die gezielt durch ihren eigenen Staat verfolgt wurden. Der Fehler der EU-Gesetzgebung liegt darin, dass die EU auch allen Kriegsflüchtlingen ohne Obergrenze Schutz zusagt, also unterschiedslos allen Menschen eines Staates, die in einem Krieg Opfer einer fremden Macht werden. Das sind weltweit ca. 60-80 Millionen zweifellos sehr bedauernswerte Menschen, aber eben viel mehr als die Mitgliedsstaaten der EU aufzunehmen bereit sind. Deshalb sollten wir dort humanitäre Kontingentlösungen haben und zwar so, dass jeder Mitgliedsstaat und idealerweise jede Kommune entscheidet, wieviele Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden können. Wir können nicht alle aufnehmen und deshalb sollten wir die Aufnahmebereitschaft möglichst bürgernah ermitteln. Denn wenn wir den Bürgerwillen missachten, riskieren wir das Aufflammen des Rechtsradikalismus.

In Ihrem gerade erschienenen Buch „Systemausfall“ schreiben Sie mit Blick auf die AfD, Sie fühlten sich „wie ein Vater, dem das Kind genommen wurde, um es unter Räubern groß zu ziehen“. Hegen Sie noch immer Vaterliebe für die AfD?

Was ich mit dem von Ihnen zitierten Satz meine ist, dass die AfD im Prinzip mein Baby war. Ich habe sie 2013 gegründet, maßgeblich aufgebaut und gegen die wirklich unfairen Angriffe verteidigt. Denn damals war die AfD keine rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Partei. Trotzdem hat man immer wieder versucht, uns in die rechte Ecke zu stellen. Das hat sich innerparteilich fatal ausgewirkt. Das Dauerfeuer, dem wir damals ausgesetzt waren, hat dazu geführt, dass sich die moderaten Kräfte Stück für Stück zurückzogen. Viele fürchteten wegen ihres AfD-Engagements soziale oder berufliche Nachteile. Zugleich hat der Versuch, die AfD in die rechte Ecke zu stellen, jene Kräfte angezogen, die auf eine solche Partei gewartet hatten.

Sie hätten diese Personen abweisen können.

Aber nur, wenn man sie erkennt. Die wenigsten tragen ein Schild um den Hals: „Ich denke rechtsradikal!“ Die meisten halten sich mit kontroversen Ansichten sehr zurück und kommen erst lange nach ihrer Aufnahme aus der Deckung. Ich hatte einen Leitfaden für Aufnahmegespräche verfasst, aber in der Presse wurde ich deshalb als Autokrat gescholten und das hat die Parteibasis gegen den Leitfaden aufgebracht. Es waren ja die Kreisvorstände vor Ort, die entschieden, wer in die AfD aufgenommen wird. Wie wollen Sie denn als Bundesvorstand Tausende von Mitgliedsanträgen kontrollieren? Sie kennen doch die Antragsteller gar nicht. Aber es kamen immer mehr nationalkonservative Mitglieder und dadurch verschoben sich im Laufe der Zeit die Gewichte in der Partei zugunsten derjenigen, die radikalere Gedanken hegten.

Sie meinen, Nationalisten haben die Partei übernommen?

Die AfD wurde zu einer gespaltenen Partei. Es gab grob gesprochen zwei Gruppen, die ich die Verbesserer und die Verbitterten nenne. Die Verbesserer waren wegen der Euro- und EU-Problematik in die AfD eingetreten. Ihnen ging es darum, die ökonomischen und rechtlichen Fehlentwicklungen in der Euro-Politik zu korrigieren. Die Verbitterten hegten dagegen ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber dem Staat, seinen Institutionen und seinen Repräsentanten. Sie sahen überall Katastrophen heraufziehen. Dabei verschoben sie die Projektionsfläche ihrer Frustration abhängig von der Aktualität der Themen. In der Eurokrise 2013 beschworen sie den bevorstehenden Zusammenbruch des globalen Finanzsystems. Dann waren es eine Zeitlang die Untergrabung der Volksgesundheit durch Chlorhühnchen und danach die Islamisierung des Abendlandes.

Wundert es Sie, dass die Menschen über den Staat und seine Repräsentanten verbittert sind? In der Euro-Krise haben die Politiker und Zentralbanker gegen das Verbot des Bail-outs und der monetären Staatsfinanzierung verstoßen, in der Zuwanderungskrise haben sie das EU-Recht und das Grundgesetz ausgehebelt.

Es waren die Politiker, die die Rechtsverstöße begangen haben. Die sollte man abwählen, deshalb habe ich eine Partei gegründet. Auf die Politiker, nicht auf den Staat sollte sich die Kritik richten. Die Verbitterten in der AfD halten jedoch die staatlichen Institutionen insgesamt für politisch manipuliert und misstrauen ihnen. Diese Einschätzung teile ich nicht. Unser Staat, seine demokratischen Institutionen, die Gewaltenteilung, der Verwaltungsapparat mit seinen oft vorzüglichen Beamten – all das verdient unser Vertrauen. Was wir brauchen, sind bessere Politiker und eine bessere politische Führung. Schauen Sie sich den Kontrollverlust an unseren Grenzen 2015/2016 an. Die Polizeibehörden hatten damals die Probleme erkannt und waren bereit, die Grenzen zu schließen. Es war die Feigheit der Politiker, die dies verhinderte.

In welchem Kräfteverhältnis stehen Verbesserer und Verbitterte in der AfD?

Zum Zeitpunkt meines Austritts aus der AfD stellten die Verbesserer etwa 70 Prozent der Mitglieder, die Verbitterten rund 30 Prozent. Wie das Verhältnis heute ist, kann ich nicht genau sagen, ich habe kaum noch Kontakte in die Partei. Aber zweifellos hat sich das Verhältnis sehr zugunsten der Verbitterten verschoben.

Wer zählt denn zu den Verbesserern?

Früher hätte ich Jörg Meuthen, Alice Weidel und Georg Pazderski dazu gezählt. Aber ich bin nicht sicher, dass das noch stimmt. Manchmal machen die in ihren Reden Anleihen beim rechten Flügel, die mich da zweifeln lassen. Sie beugen sich Kräften, die teilweise von außerhalb der AfD gesteuert werden.

Was meinen Sie damit?

Der intellektuelle Kopf hinter dem rechten Flügel ist Götz Kubitschek. Er ist der Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, einer neurechten Denkfabrik. Kubitschek sitzt wie die Spinne in einem weit verzweigten Netzwerk, über das er intellektuell Einfluss auch auf Teile der AfD ausübt. Dieser Teil der Partei ist sehr aktiv und gut organisiert. Das schreckt moderate Mitglieder ab und erleichtert es dem rechten Flügel, seinen Einfluss auszuweiten.

Dass die AfD über das konservative Milieu hinaus Erfolg hat, ist doch kein Wunder. Der Linksrutsch der Unionsparteien hat dort ein enormes Wählerpotenzial entstehen lassen.   

Durch die Sozialdemokratisierung der CDU ist in der Tat politisches Territorium auf der rechten Seite des politischen Spektrums frei geworden.  Die Frage ist, wie weit rechts siedelt sich eine neue Partei an. Mein Ziel war es, die AfD so zu positionieren, dass sie langfristig mit der CDU hätte koalieren können. Mittlerweile ist die AfD aber so weit nach rechts gerückt, dass das kaum mehr möglich ist. Daher wird es in absehbarer Zukunft wohl nur noch Mitte-Links-Regierungen geben: CDU plus SPD oder CDU plus Grüne. Das bedeutet Stillstand bei Reformen und Verkrustungen in der Politik. Insofern betrachte ich es als ein historisches Versagen der aktuellen AfD-Führung, dass sie die Partei nicht koalitionsfähig gehalten hat.

Was nicht ist, kann ja noch werden. Auch mit den Grünen wollte in deren Anfangsjahren niemand etwas zu tun haben.  

Stimmt, denn die Grünen waren zu Beginn nicht nur eine Partei für Umweltbewegte, sondern auch ein Sammelbecken für RAF-Sympathisanten, K-Gruppen und Ultralinke. Im Laufe der Jahre haben die Grünen es aber geschafft, bis tief ins bürgerliche Lager vorzudringen. Ich fürchte, dass die AfD das nicht kopieren kann. Denn in Deutschland ist es immer noch chic, links zu sein, während unsere Nazi-Vergangenheit dazu führt, dass die Berührungsängste gegenüber dem Rechtsradikalismus viel größer sind als gegenüber dem Linksradikalismus. Daher wird der AfD in Zukunft wohl eine ähnliche Rolle zufallen wie dem Front National in Frankreich, mit dem auch keiner koalieren will.

Der Front National und die AfD vertreten dezidiert euro-kritische Positionen. Kann man heute überhaupt noch den Euro und die EU kritisieren, ohne mit diesen Parteien in Verbindung gebracht und ins rechte Lager gesteckt zu werden?

Das ist in der Tat ein Problem. Wenn man den Euro oder die EU kritisiert, wird man als Anti-Europäer diffamiert. Das gilt vielen als gleichbedeutend mit rechts. Das ist absurd und dient der Diskreditierung von Andersdenkenden. Als EU-Kritiker geht es mir darum, den Finger in die Wunde zu legen und zu zeigen, wie Europa besser funktionieren kann.  Die EU war in den ersten 40 Jahren ihrer Existenz ein großer Erfolg. Der Binnenmarkt und die ökonomische Integration haben den Wohlstand der Bürger erhöht und ärmere Staaten konnten gegenüber den reicheren aufholen. Seit dem Beginn dieses Jahrhunderts und des Euros aber ist die EU von einer Krise in die nächste gerutscht. Das Wachstum ist viel schwächer und die ärmeren Staaten der Eurokrise sind wirtschaftlich zurückgefallen. Zudem wurde wiederholt europäisches Recht gebrochen. Dennoch verklären die etablierten Parteien die EU über den grünen Klee und watschen jede Kritik ab.

Was wollen Sie an der EU konkret verbessern?

Der Binnenmarkt ist und bleibt das entscheidende Fundament der EU. Allerdings hat die EU es mit der Regulierung des gemeinsamen Marktes übertrieben. Es gibt zu viele Einzelverordnungen, die die Lebensgestaltung der Menschen bestimmen. Die EU sollte stärker auf Richtlinien setzen, die nur grundsätzliche Prinzipien harmonisieren und ansonsten die konkrete Ausgestaltung den Nationalstaaten überlassen. Darüber hinaus sollte die EU den Staaten auch dadurch mehr Freiräume gewähren, dass politische Initiativen der EU etwa bei der Geldwäschebekämpfung, bei der EU-Armee oder beim Umweltschutz Einladungen zur freiwilligen Mitwirkung sind. Wer nicht will, soll nicht gezwungen werden. Der Versuch, stets alle 28 EU-Länder rechtlich unter einen Hut zu zwingen, erfordert so viele Kompromisse, dass darunter die Qualität der Gesetzgebung leidet.

Die Zahl der EU-Länder könnte bald steigen. Die Balkanländer stehen vor der Tür.

Ich bin nicht gegen die Erweiterung der EU, ich bin gegen die unbedachte Vertiefung. Der Euro zum Beispiel war eine Vertiefung und er war keine gute Idee. Die Ost-Erweiterung hingegen war eine sehr kluge politische Entscheidung, denn sie hat die osteuropäischen Staaten politisch und wirtschaftlich stabilisiert. Ähnliches erwarte ich durch eine Mitgliedschaft der Balkanländer. Allerdings müssen diese zuvor die für eine Mitgliedschaft nötige politische und wirtschaftliche Reife erlangen.

Kritiker warnen vor einem EU-Schattenstaat, dessen Institutionen – etwa die EZB, die EU-Kommission, der Euro-Rettungsschirm ESM und der EUGH  – die Vertiefung der EU vorantreiben ohne die dafür nötige Legitimation zu besitzen.      

Die EU ist schon von ihrer Anlage her ein Schattenstaat. Sie hat eine Legislative, eine Exekutive und eine eigene Rechtsprechung. Aber das Problem ist, dass sich ihre Institutionen gelegentlich über geltendes Recht hinwegsetzen und die Rechtsprechung nicht dagegen einschreitet. Nehmen Sie die EZB. Sie kauft Staatsanleihen und verstößt damit gegen den EU-Vertrag, der die monetäre Staatsfinanzierung verbietet. Der Euro-Rettungsschirm ESM wiederum ist der institutionalisierte Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot. Es wäre Aufgabe des EUGH, gegen diese institutionalisierten Rechtsverstöße einzuschreiten. Doch die Richter machen das Gegenteil. Sie winken die Rechtsbrüche einfach durch. Der EUGH ist zu einem Problem für Europa geworden. Denn er ist ein Gericht mit einer politischen Agenda. Seine Richter verstehen sich als ausführendes Organ der von der politischen Führung vorgegebenen Vertiefung der EU.

Ist die EU überhaupt noch reformierbar?

Für eine Reform der EU im Sinne von mehr Dezentralisierung und Subsidiarität bedarf es eines starken politischen Willens, den ich derzeit leider nicht erkenne. Die EU wird sich in den nächsten Jahren vermutlich vor allem durch ihre Probleme durchwursteln. In kleineren Krisen mag ein solches Krisenmanagement reichen, um die EU zusammenhalten.

Und bei größeren Krisen?…

…wird das Durchwursteln nicht mehr funktionieren. Dann brechen die Probleme auf, die derzeit nur mühsam verdeckt werden. Das wird dann entweder echte Reformen erzwingen oder die EU in ihrer Existenz bedrohen.

https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/bernd-lucke-die-wenigsten-tragen-ein-schild-um-den-hals-ich-denke-rechtsradikal/24365790.html?ticket=ST-2551270-OgWqEwxVRMembOPTCKaG-ap6

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