Bernd Lucke lobt Vestager bei Siemens-Alstom

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Pressemitteilung von Bernd Lucke: Aufgabe der Politik ist die Rahmenbedingungen für die soziale Markwirtschaft zu sichern, nicht in die Märkte einzugreifen oder den Wettbewerb zu unterminieren.

Bernd Lucke (LKR) lobt Vestager bei Siemens-Alstom – Kritik an Altmaier

„Wirtschaftsminister Altmaier verrät mit seiner wettbewerbsfeindlichen Industriepolitik das Erbe Ludwig Erhards“ kritisierte der Volkswirtschaftsprofessor und Europaparlamentarier Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer). „Nur gut, dass es eine Europäische Wettbewerbskontrolle gibt. Frau Vestager ist mit Abstand die beste Kommissarin der ganzen Juncker-Kommission.“  Die EU-Wettbewerbskommissarin hatte gestern die beabsichtigte Übernahme der Schienensparte von Alstom durch Siemens untersagt.

Lucke sprach sich entschieden dagegen aus, dass der Staat „nationale Champions“ schafft und ihnen eine marktbeherrschende Stellung sichert. „Altmaier verkennt völlig seine Aufgabe. Er muss die Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft sichern, nicht in die Märkte eingreifen und den Wettbewerb unterminiere“, so Lucke. „Siemens und Alstom sollen sich Konkurrenz machen. Nur dann bekommen die Abnehmer faire Preise. Nur der Konkurrenzdruck führt zu Innovationen und hochwertigen, modernen Produkten. Dass Altmaier dies nicht weiß, zeigt, wie sehr die CDU ihre ordnungspolitische Substanz in Sachen Marktwirtschaft eingebüßt hat“.

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Johannes Willi Knaup
Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
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2019-02-09T15:18:58+00:0008.02.2019|
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