verfassungsgericht

Bernd Lucke im Focus zur Bürgerklage gegen den Staatsanleihenkauf der EZB: „Falls der EuGH dem Plädoyer seines Generalanwalts folgt, wird etwas viel Wichtigeres beeinträchtigt: Das Vertrauen, dass Gerichte die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns kontrollieren“. 

Beitrag von Prof. Bernd Lucke im Focus vom 3.12.2018:

Staatsanleihekäufen der EZB:

Keine gute Empfehlung für die Demokratie in Europa

Prof. Bernd Lucke, Prof. Hand-Detlef Horn und Mitglieder der LKR haben 2015 eine Bürgerklage gegen den Staatsanleihenkauf der EZB (derzeit mehr als 2 Billionen Euro) eingereicht. Die Klage wurde dem Europäischen Gerichtshof vom deutschen Verfassungsgericht vorgelegt, der am 11.12.2018 die gestellten Fragen beantworten wird.

 

(Freie Kurz-Zusammenfassung): Nach Ansicht des bereits vorliegenden Gutachtens des Generalanwalts  könne nichts die Rechtmäßigkeit des Staatsanleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) beeinträchtigen.

Bernd Lucke:“ Falls der EuGH dem Plädoyer seines Generalanwalts folgt, wird etwas viel Wichtigeres beeinträchtigt: Das Vertrauen, dass Gerichte die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns kontrollieren“. Zudem geht das Gutachten des Generalanwalts kaum auf die gewichtigen Argumente der Kläger ein.

„Der Europäische Gerichtshof wäre gut beraten, dem Votum des Generalanwalts nicht zu folgen, sondern sich inhaltlich mit den Klagegründen auseinanderzusetzen. Sonst geht er auf Konfrontationskurs mit den demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft – und dem Bundesverfassungsgericht, das diese Grundlagen bewahren will“.

 

https://www.focus.de/politik/experten/lucke/staatsanleihekaeufen-der-ezb-keine-gute-empfehlung-fuer-die-demokratie-in-europa_id_10013311.html

 

Informationen zur Bürgerklage von Prof. Bernd Lucke und LKR-Mitgliedern
https://lkr-berlin.de/mandatsueberschreitung/

staatsanleihenkauf