uploadfilter

 

Bernd Lucke (LKR) fordert in einem Brief an EU-Parlamentspräsidenten Tatjani eine Verschiebung der Abstimmung zur Urheberrechtsrichtlinie, einschließlich Art. 13 und Uploadfilter.

Alternativen wurden nicht ausreichend geprüft, wie z.B. Verwertungsgesellschaften. Ebenso ungeprüft sind Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, da die Richtlinie große Plattformen gegenüber kleinen begünstigt.

 

Bernd Lucke schreibt einen Brief an den Parlamentspräsidenten des Europäischen Parlaments: Artikel 13 stoppen!

 

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,

Das Europäische Parlament sollte die Abstimmung bis nach der Europawahl vertagen, um die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Die Bürger der europäischen Staaten müssen die Gelegenheit haben, ihre Argumente vorzutragen und wir Abgeordneten müssen die Zeit haben, unsere Entscheidung abzuwägen.

Gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie gibt es gravierende Bedenken. Alternative Möglichkeiten des Urheberrechtsschutzes wie zum Beispiel die Entschädigung der Urheber über Verwertungsgesellschaften sind im Parlament nie ernsthaft diskutiert worden.

Da Upload-Filter mutmaßlich nur von sehr großen Plattformen entwickelt werden können, besteht der dringende Verdacht, dass durch Artikel 13 der Wettbewerb zwischen Plattformen unterschiedlicher Größe gravierend geschädigt werden kann. Auch das ist nie geprüft worden.

Deshalb sollte das Europäische Parlament eine Beschlussfassung über die Urheberrechtsrichtlinie grundsätzlich ablehnen, solange nicht alle Auswirkungen von der Kommission auch angemessen geprüft und dem Parlament mitgeteilt wurden. Namens aller Unterzeichnenden schlage ich Ihnen deshalb vor, die Schlussabstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie erst nach der Neuwahl des Europäischen Parlaments anzusetzen. Damit würde den Bürgern die Gelegenheit gegeben, für Abgeordnete zu stimmen, die ihre Interessen in Bezug auf Artikel 13 vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP

 

 

Petition  bei  Change.org gestartet: Gegen Uploadfilter! Artikel 13 stoppen! Abstimmung erst nach gründlicher Prüfung:

https://www.change.org/p/die-pr%C3%A4sidenten-des-europ%C3%A4ischen-parlaments-artikel-13-stoppen-gegen-uploadfilter

oder:  https://bernd-lucke.de/artikel-13-stoppen/

merkel

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