vertrag enhalten

Bernd Lucke im Focus online vom 19.6.2018. In der Italienkrise fordert er: Die Eurostaaten müssen sich an ihre Verträge halten.

Italien kann den Euro zu Fall bringen.

Das Land droht damit, eine Euro-Krise zu entfachen. Das Land weiß, dass die Eurostaaten viel zu zahlen bereit sind, um den Euro zu retten. Dieses Wissen nutzt die neue italienische Regierung kühl kalkulierend aus. Italien ist in einer Krise, also muss auch hier Geld fließen. Und da Italien viel größer ist als die anderen Krisenstaaten, geht es um viel mehr Geld. Während Griechenland nur 1,6% der Wirtschaftsleistung der Eurozone auf sich vereint, sind es bei Italien 15,4% – entsprechend höher die erforderlichen Hilfszahlungen. Wenn Italien den Euro zu Fall bringen will, wird es das können.

Deutschland rutscht immer tiefer in die Haftungs- und Transferunion

Weil die Rettungspolitik von Anfang an falsch konzipiert war, rutscht Deutschland immer tiefer in die Haftungs- und Transferunion. Die Rettung Griechenlands war von der Bundeskanzlerin mit den Worten verteidigt worden, der Euro sei alternativlos. Wenn Griechenland nicht gerettet werde, scheitere die EU (vulgo: Europa). Deshalb wurden Rettungskredite vergeben. Erst an Griechenland, dann an Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Dabei stiegen die Haftungssummen immer höher.

Merkels alternativlose Versprechen

Deutschland haftet  schon heute in astonomischer Höhe für Italien, und zwar über das Targetsystem und über den Staatsanleihenkauf der EZB. Trotzdem hat  Kanzlerin Angela Merkel  bereits mitgeteilt, dass sie sich neue Finanztransfers im „unteren zweistelligen Milliardenbereich“ vorstellen kann.

Das verstärkt jedoch die Haftungsspirale.  Mit jeder zusätzlichen Hilfe geraten wir tiefer in den Haftungssumpf hinein. Mit jeder zusätzlichen Hilfe werden wir abhängiger von Entscheidungen (und Fehlentscheidungen) anderer Regierungen.

Ausweg aus der Krise

Es gibt nur einen Weg, die permanente Erpressung der italienischen Regierung zu verhindern: Die Eurostaaten müssen Italien klar sagen, dass es mit keiner Hilfe rechnen kann, komme, was wolle. Die Eurostaaten müssen klar sagen, dass die EU nicht zu einer Transferunion umgebaut werden wird, wie es Frankreichs Präsident Macron vorschwebt.

Kurz: Die Eurostaaten müssen sich ausnahmsweise einfach mal an das halten, was in den Europäischen Verträgen vereinbart wurde: Niemand tritt für Schulden anderer Länder ein und Staatsdefizite werden nicht durch Gelddrucken gedeckt.

https://www.focus.de/politik/experten/lucke/gastbeitrag-von-bernd-lucke-alternativlose-italien-rettung-der-weg-tiefer-in-die-haftungs-und-transferunion_id_9121901.html

(freie Zusammenfassung des Artikels)