„CDU, CSU und FDP ‚bedingt rechtsstaatstauglich‘ – Verfassungsklage unausweichlich“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat den Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken im Zusammenhang mit der gestrigen Beschlussfassung zur Finanzierung des EU-Corona-Kurzarbeitergeldes (SURE) den „vorsätzlichen Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen.

Die Zustimmung im Bundestag zu einer nach Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV) verbotenen Schuldenaufnahme der EU sowie der gemäß Artikel 125 verbotenen Haftungsübernahme für Schulden anderer Länder sei gleichzeitig „ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats“.

Joost: „Während man von SPD, Linken und Grünen nichts anderes erwarten konnte, ist es für CDU und CSU entlarvend, den offenen Vertragsbruch als Gesetzentwurf selbst eingebracht zu haben. Die FDP hat den Antrag in peinlicher Unterwürfigkeit mitgetragen. Alle drei Parteien sind nur noch bedingt rechtsstaatstauglich.

Mit dem gestrigen Bundestagsbeschluss sind Schleusen geöffnet worden, durch die deutsche Steuergelder zukünftig in nicht absehbarer Höhe abfließen können. Dieser Beschluss war die Blaupauset für ein noch größeres Haftungsvolumen im Rahmen des EU-Corona-Aufbaufonds: da geht es dann um 750 Milliarden, von denen 500 Milliarden gemäß Merkel/Macron-Plan direkt weiterverschenkt werden.

Die vertragsbrechenden Parteien hätten die Möglichkeit gehabt, einen rechtlich einwandfreien Beschluss zu fassen, in dem Sie dem von der LKR mitformulierten Änderungsantrag der partei- und fraktionslosen Abgeordneten Kamann, Mieruch und Petry zugestimmt hätten. Sie haben sich bewusst dagegen entschieden.

Angesichts des gestrigen Bundestagsbeschlusses ist eine Verfassungsklage unausweichlich.“