letztsicherung

Die gerade beschlossene fiskalische Letztsicherung darf nur für den „Super-GAU“, also dem drohenden Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems verwendet werden – und dass auch nur dann, wenn alle anderen Sicherungsmechanismen erschöpft sind.  Keinesfalls darf er für die Rettung kleiner Banken missbraucht werden.

Finanzminister der Eurozone einigen sich auf fiskalische Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds durch den ESM

Bernd Lucke: „Fiskalische Letztsicherung darf nur allerletztes Mittel sein“

„Die Verlockung, zur Bankenabwicklung Steuermittel einzusetzen, könnte größer werden.“

Brüssel, 4. Dezember 2018 – Die Finanzminister der Eurozone haben sich darauf geeinigt, dass der ESM künftig als fiskalische Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF dienen soll. Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), warnt vor der Verlockung, die fiskalische Letztsicherung bereits bei kleineren Krisen einzusetzen.

Bernd Lucke sagte: „Es darf nicht passieren, dass die Letztsicherung herangezogen wird, um kleinere Krisen zu lösen, für die auch andere Instrumente zur Verfügung stehen. Die bisherige Erfahrung zeigt leider, dass die Regierungen lieber das Geld der Steuerzahler einsetzen, statt alle zur Abwicklung zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen. Die Verlockung hierzu könnte noch größer werden, wenn es sich um Steuerzahlergelder anderer Mitgliedsstaaten und nicht der eigenen Bürger handelt.“

„Eine fiskalische Letztsicherung für den SRF ist sinnvoll, um im äußersten Krisenfall auch große Banken abwickeln zu können. Allerdings muss gewährleistet sein, dass der ESM mit dem Geld der Steuerzahler wirklich nur dann greift, wenn tatsächlich der Zusammenbruch des Finanzsystems droht und alle anderen Sicherungsmechanismen erschöpft sind.“

„Kleine Banken ohne systemische Relevanz müssen bankrottgehen können. Gläubiger müssen beteiligt werden, nationale Einlagensicherungssysteme müssen einspringen, der SRF muss die von Banken gespeisten Mittel aufbrauchen und der ESM muss für die Bankenrekapitalisierung herangezogen werden. Nur wenn das alles nicht reicht, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, darf die fiskalische Letztsicherung eingesetzt werden.“

Pressekontakt:

Michael Strauss
Pressesprecher der deutschen Delegation der EKR-Fraktion
Europäisches Parlament
+32 470 88 23 48
[email protected]