ultra vires

 

 

Prof. Bernd Lucke (LKR) deckt die Rechtswidrigkeit des Vertragsentwurfs zum Europäischen Währungsfonds (EWF) auf (ultra-vires-Akt). Er fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, für eine Ablehnung des Kommissionsentwurfs durch Deutschland zu sorgen.

Dieser Entwurf sieht durch Austausch des Wortes „und“ durch „oder“ eine Mobilisierung von Finanzmitteln bereits für den Fall vor, dass die Finanzstabilität einzelner Mitgliedsstaaten gefährdet ist, auch wenn das Euro-Währungsgebiet nicht betroffen ist. Hierzu besteht keine Befugnis.

Es ist bezeichnend, dass die Kommission in ihrer umfangreichen Begründung des Verordnungsvorschlags auf die wichtige Änderung von „und“ auf „oder“ nicht aufmerksam macht. Sie mag gehofft haben, dass sie einfach übersehen wird.

Die Bundesregierung ist zur Wahrung der Verfassungsidentität verpflichtet und muss hiergegen vorgehen.

Brief an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, am 13.3.2019

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

dem Rat der Europäischen Union liegt zur Zeit der Entwurf der Kommission zu einer Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds (EWF) vor.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass dieser Verordnungsentwurf die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union überschreitet. Wenn der Rat die Verordnung wie vorgeschlagen beschließen sollte, wäre dies m. E. ein ultra-vires-Akt. Bitte stellen Sie daher sicher, dass Deutschland den Kommissionsentwurf ablehnt oder zumindest die vorgeschlagene Satzung des EWF an der Stelle korrigiert, an der die Grundlage der Verträge verlassen wird.

Die Union hat in den Verträgen keine Befugnis zur Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus. Es ist jedoch in Artikel 136 Absatz 3 AEUV geregelt, dass diese Befugnis den Mitgliedsstaaten der Eurozone zukommt. Allerdings darf ein solcher Stabilitätsmechanismus nur aktiviert werden, „um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“

Dieser Anforderung trägt die gegenwärtige Satzung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) Rechnung. In deren Artikel 3 heißt es: „Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren, … wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar ist.“ Diese Formulierung ist nicht zu beanstanden.Der Kommissionsentwurf für die Satzung des EWF sieht jedoch in dem analogen Artikel 3 Absatz 2 eine scheinbar geringfügig geänderte Formulierung vor. Demnach „wird der EWF Finanzmittel mobilisieren, … wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitglieder unabdingbar ist“.

Die neue Formulierung würde es dem EWF also erlauben, Finanzmittel zugunsten eines einzelnen Mitgliedsstaates auch dann zu mobilisieren, wenn die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes nicht bedroht ist. Dazu gibt es aber keine Befugnis in den Verträgen. Zudem gibt es keine Befugnis in den Verträgen, dass die Union zugunsten der
Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets tätig wird. Diese Befugnis ist gemäß Artikel 136 Absatz 3 AEUV vielmehr den Mitgliedsstaaten vorbehalten.

Sofern diese Einschätzungen richtig sind, würde die Verordnung des Rates einen ultra-vires Akt darstellen. Die Bundesregierung ist zur Wahrung der Verfassungsidentität verpflichtet, gegen ultra-vires-Akte einzuschreiten.
Es ist bezeichnend, dass die Kommission in ihrer umfangreichen Begründung des Verordnungsvorschlags auf die wichtige Änderung von „und“ auf „oder“ nicht aufmerksam macht. Sie mag gehofft haben, dass sie einfach übersehen wird.

Lassen Sie mich vorsorglich darauf hinweisen, dass das mögliche Gegenargument, die Bedrohung der Finanzstabilität eines Mitgliedsstaates sei immer und notwendigerweise zugleich eine Bedrohung der Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes die vorgeschlagene Änderung von „und“ auf „oder“ nicht im mindesten rechtfertigen kann. Denn wenn dieses Argument zuträfe, könnte und müsste man es beim „und“ belassen. Zudem hat die Union auch für die Wahrung der Finanzstabilität der Eurozone – wie auch vom EuGH in der Pringle-Klage betont wurde – keine Befugnis.

Die Tatsache, dass kommissionsseitig eine Änderung in „oder“ angestrebt wird, belegt, dass die Kommission Situationen für denkbar hält, in denen zwar die Finanzstabilität eines einzelnen Mitgliedsstaates bedroht ist, nicht jedoch die Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes. Angesichts des zu vernachlässigenden wirtschaftlichen Gewichts, das Staaten wie Malta haben, ist dies auch völlig nachvollziehbar. In anderen Zusammenhängen weist die Kommission zudem gerne darauf hin, dass in der Finanzmarktregulierung inzwischen zahlreiche Absicherungen (ringfencing) in Kraft gesetzt wurden, die ein Übergreifen einer Finanzkrise in einem Mitgliedsstaat auf die Eurozone als Ganzes verhindern sollen.

Es gibt daher keinen Grund, das Mandat des EWF in dieser gravierenden Weise auszuweiten. Im Gegenteil: Dies muss aus Gründen der Rechts- und Vertragstreue unbedingt unterbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bernd Lucke

PS: Ich erlaube mir, dieses Schreiben auch dem Obmann Ihrer Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Herrn Dr. André Berghegger, zur Kenntnis zu geben.

merkel

 

 

Brief an den Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble, vom 13.3.2019

 

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

dem Rat der Europäischen Union liegt zur Zeit der Entwurf der Kommission zu einer Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds (EWF) vor.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass dieser Verordnungsentwurf die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union überschreitet. Wenn der Rat die Verordnung wie vorgeschlagen beschließen sollte, wäre dies m. E. ein ultra-vires-Akt.

Den genauen Sachverhalt finden Sie in meinem Schreiben an Frau Bundeskanzlerin Merkel, das ich Ihnen anliegend zur Kenntnis gebe.

Da auch der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, zur Wahrung der Verfassungsidentität gegen ultra-vires-Akte vorzugehen, möchte ich Sie bitten, den Einfluss des Parlaments geltend zu machen, damit die Bundesregierung im Rat den Kommissionsvorschlag ablehnt oder zumindest an der monierten Stelle eine Korrektur erwirkt, die sicherstellt, dass die Grundlage der Verträge nicht verlassen wird.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke

schäuble

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