Unsägliches Leid erlitten die Jesiden durch den islamischen Staat: Völkermord, Vertreibung aus der Heimat, Verschleppung und Vergewaltigung. Das EU-Parlament hat sich 2016 zwar dazu geäußert, geschehen ist seitdem nichts. Kein Strafgerichtshof, kein Wiederaufbau des Landes, keine Rückkehrhilfen – lediglich Lippenbekenntnisse.

Bernd Lucke unterstützt den Zentralrat der Kurden, der sich der Angelegenheit angenommen hat und hat zusammen mit ihm Forderungen an EU-Kommission Juncker gerichtet sowie eine Petition gestartet.

Petition

Am 15.04.2019 habe ich zusammen mit dem Zentralrat der Kurden in Deutschland an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die folgenden Forderungen gerichtet:

  1. Den im Irak vertriebenen Jesiden ist die Rückkehr in ihre angestammte Heimat zu ermöglichen. Die Europäische Union soll alle ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die irakische Zentralregierung ausschöpfen, um dieses legitime Ziel schnellstmöglich zu erreichen.
  2. Im Distrikt Sindschar soll gemäß Artikel 140 der irakischen Verfassung durch eine Volksabstimmung entschieden werden, ob der Distrikt der Autonomen Region Kurdistan oder dem Gebiet unter Kontrolle der irakischen Zentralregierung zugeordnet wird. Vor der Volksabstimmung muss den vertriebenen Jesiden die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht und akzeptable Lebensbedingungen sichergestellt werden.
  3. Die EU soll sich mit allem Nachdruck bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit den von Daesh (dem sog. „Islamischen Staat“) verübten Gräueltaten befasst und die Schuldigen bestraft. Der Mord an Tausenden Jesiden muss ebenso gesühnt werden wie die Tatsache, dass Tausende von jesidischen Mädchen und jungen Frauen verschleppt, vergewaltigt, versklavt oder zwangsverheiratet worden sind.
  4. Die Europäische Union und die Europäische Investitionsbank sollen in ihren mehrjährigen Haushaltplanungen großzügige Hilfen für den Wiederaufbau der angestammten jesidischen Siedlungsgebiete vorsehen und insbesondere die Errichtung von Wohngebäuden, Schulen, Gesundheitszentren und Einrichtungen der wirtschaftsnahen Infrastruktur fördern.

Link zur Petition: http://chng.it/kkJk5DLcgd

Hintergrund

Anfang April hat der Zentralrat der Kurden im Europaparlament Gespräche mit verschiedenen  Abgeordneten geführt, u.a. auch mit mir, um auf das Schicksal der Jesiden im Irak aufmerksam zu machen.

Sie erinnern sich: die Jesiden sind Opfer von Kriegsverbrechen geworden, es gab geradezu Völkermordaktionen durch den islamischen Staat. Hundertausenden von Jesiden sind aus ihrer Heimat vertrieben worden, Tausende von Jesiden sind ermordet worden, Tausende von jesidischen Mädchen und jungen Frauen sind verschleppt und versklavt worden, zwangsverheiratet worden, vergewaltigt worden. Schreckliche  Verbrechen sind dort passiert.

Das Europaparlament hat sich im Jahre 2016 in einer Resolution dazu geäußert, aber seither ist nicht viel passiert. Nach wie vor können die Jesiden nicht in ihrer Heimat im Irak zurückkehren. Nach wie vor gibt es nicht mehr als Lippenbekenntnisse der Europäischen Union zur Unterstützung der Jesiden. Nach wie vor gibt es keinen internationalen Strafgerichtshof, der sich mit dem Völkermord, mit den schrecklichen Verbrechen des islamischen Staates befasst und die Schuldigen zur Verantwortung zieht und bestraft. Nach wie vor gibt es keine Entwicklungshilfe der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Heimatregion der Jesiden wieder bewohnbar zu machen, so dass die Jesiden zurückkehren können. Oder dass entschieden werden kann, ob die Region Sindschar zur irakischen Zentralregierung oder unter die kurdische  Autonomieverwaltung gestellt werden soll. Das alles sind drängende und wichtige Fragen und die Menschen, die Jesiden, die Opfer des Krieges und des Bürgerkrieges im Irak  haben, glaube ich, einen Anspruch auf unsere Unterstützung.

Ich bin sehr froh, dass der Zentralrat der Kurden sich dieser Sache angenommen hat und für die ethischen Angelegenheiten eintritt. Ich möchte das als Abgeordneter unterstützen. Ich möchte mich im Europaparlament dafür einsetzen, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen.

Der Zentralrat der Kurden wird deshalb in den nächsten Wochen viele Treffen auf regionaler Ebene organisieren, an denen ich zumindest gelegentlich auch teilnehmen werde, so wie es im Rahmen des Europawahlkampfes möglich sein wird. Denn ich glaube, wir sind als deutsche Bürger auch unseren jesidischen Mitbürgern verpflichtet. Natürlich auch den kurdischen Mitbürgern, denn Jesiden und Kurden sind Brüder und Schwestern.

Ich wünsche den Jesiden, die morgen ihr Neujahrsfest feiern, ein wirklich gutes neues Jahr.  Ich hoffe, dass sich ihr Schicksal und ihr Los zum Besseren wenden wird und ich möchte von meiner Seite aus versichern, dass ich das meine dazu beitragen werde.

https://youtu.be/Mmw6Z-b-Myk

Petition: https://www.change.org/p/jean-claude-juncker-helfen-sie-den-jesiden?recruiter=943699509&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition

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Johannes Willi Knaup
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