Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, Unterstützer, Förderer und Interessenten,

der Anschlag von Hanau hat uns alle erschüttert, wir gedenken der Opfer und Trauern mit den Familien. Er sollte uns innehalten lassen.

Ich selbst schreibe diese Zeilen bewusst mit einigen Tagen Abstand und werde mich auch jetzt um eine Differenzierung bemühen.

Die Frage, ob es sich um einen rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Anschlag handelt, muss nicht mehr diskutiert werden. Selbst der AfD-Co-Sprecher Chrupalla hat dies mittlerweile eingeräumt, nachdem sein Kollege Meuthen dies zunächst noch abgestritten und allein auf die psychische Erkrankung des Täters verwiesen hatte. Mittlerweile und viel zu spät haben sich beide jetzt in einer Erklärung vom Rechtsextremismus verbal distanziert. Die Glaubwürdigkeit wird an den Maßnahmen zu messen sein, die jetzt innerparteilich ergriffen werden oder eben nicht.

Beides scheint richtig zu sein: Der Täter war offensichtlich schwer psychisch gestört, aber zusätzlich zu seinem Wahnsinn ist er ganz offensichtlich in einer rassistisch und rechtsextremistisch geprägten Gedankenwelt zu Hause gewesen. Beides zusammen hat wahrscheinlich am Ende zu dieser schrecklichen Bluttat geführt.

brennende Kerze

Rechtsextremistische Bedrohung hat zugenommen:

Fakt ist allerdings, dass unabhängig von der Tragödie in Hanau rechtsextremistischer Terror zu einer Bedrohung herangewachsen ist, vor der niemand die Augen verschließen darf. Mag man den Anschlag von Hanau noch zu einem Teil auf den Wahnsinn eines Einzeltäters schieben, für folgende Beispiele gilt dies nicht:

  • Die Gruppe „Freital“ 2015 mit versuchtem Mord und der Planung weiterer Terrorakte.
  • Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke am 2. Juni 2019.
  • Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019.
  • die Vereitelung von Anschlägen der „Old School Society“ 2017 durch rechtzeitigen Zugriff der Behörden.
  • Angriffe auf Ausländer durch die Gruppe „Revolution Chemnitz“ in 2018, deren weiteres Ziel es war durch Terroranschläge bürgerkriegsähnliche Zustände zu provozieren.
  • Ganz aktuell in diesem Monat die Festnahme von vier Mitgliedern und acht Unterstützern einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung („Gruppe S“), die durch Anschläge auf Moscheen und eine erhofften islamistischen Gegenterror bürgerkriegsähnliche Verhältnisse anstrebt.

Weitere Stichworte sind der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) mit seiner entsetzlichen Mordserie, das 2000 verbotene Netzwerk „Blood & Honor“ und der gerade aktuell verbotene Ableger „Combat 18“.

Nicht zu vergessen die NPD, die offen nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet und gegen die ich mich vor wenigen Tagen in der Ratsversammlung Neumünster mit aller Entschiedenheit gewandt habe (siehe Anhang) oder Parteien wie „Der III. Weg“ oder „Die Rechte“.

Es geht nicht darum, rechtsextremistischen Terror mit linksextremistischem oder religiös-extremistischem Terror aufzurechnen oder zu vergleichen. Jedes dieser Extreme steht für sich, auch wenn ihnen allen das Böse innewohnt. Es gibt keine Rechtfertigung, dem einen minder entschlossen zu begegnen als dem anderen.

Was ist mit der AfD?

Es ist nach meiner Überzeugung intellektuell nicht redlich, die AfD für die Morde in Hanau unmittelbar verantwortlich zu machen.

Allerdings haben Teile und führende Repräsentanten der AfD maßgeblich dazu beigetragen, dass die Partei als geistiger Wegbereiter eines wachsenden Rechtsextremismus am Pranger steht. Sie haben dazu beigetragen ein Gesinnungsumfeld zu schaffen, von dem sich Rechtsradikale angezogen fühlen und das die Grenzen verschwimmen lässt.

Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert („Vogelschiss“) oder die Tür für nationalsozialistisches Gedankengut auch nur einen Spalt breit öffnet oder wer gezielt mit Gestik, Mimik, Rhetorik und Wortwahl des historischen Nationalsozialismus und seiner Protagonisten spielt (Höcke), der darf sich über die Quittung nicht wundern.

Die Partei steht auf der Kippe und sie droht weiter abzurutschen. Am Ende wird sie daran gemessen werden, ob sie die Kraft aufbringt, sich von Höcke, Kalbitz und Co und all denen, die sie protegieren und schützen, zu trennen. Ich denke, dass es dafür längst zu spät ist.

Der Unterschied:

Wir teilen als LKR jede berechtigte Kritik an politischem Versagen der letzten 15 Jahre.

Aber wir wollen Politik verändern und gestalten, nicht das System schleifen. Unser politischer Ansatz ist konstruktiv, unsere Werte gründen auf Christentum und Humanismus. Unser Blick geht nach vorne statt nach hinten.

Vor allen Dingen stehen wir zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland und unserer bürgerlichen Gesellschaft, dass nationalsozialistischem Gedankengut und Rassismus nie wieder auch nur einen Fußbreit Raum gegeben werden darf.

Es geht jedoch nicht nur um die Radikalisierung von rechts:

Die traurige Wahrheit ist, dass die Radikalisierung und Spaltung unserer Gesellschaft auch von links vorangetrieben wird, und dieses „links“ reicht mittlerweile bis hinein in die CDU.

Es kann nicht sein, dass Menschen aus parteitaktischen oder ideologischen Gründen zu Unrecht der Nähe zum Nationalsozialismus bezichtigt werden, obwohl es nicht den geringsten Beleg gibt und obwohl dies erkennbar falsch ist. Es wird leichtfertig und wahllos das Etikett „Nazi“ verpasst, um zu stigmatisieren, herabzusetzen und dadurch eine argumentative Auseinandersetzung mit unliebsamen Positionen von vornherein zu verhindern.

Bernd Lucke hat es bei der Wiederaufnahme seiner Lehrtätigkeit an der Uni Hamburg getroffen, mittlerweile trifft es auch schon Mitglieder der FDP.

Wer das Wort „Nazi“ (oder „Faschist“ oder „Rassist“) unberechtigt und in inflationärer Weise als politischen Kampfbegriff gegen Andersmeinende missbraucht, handelt ohne Verantwortung und ohne geschichtliches Bewusstsein.

Auch dadurch werden die Verbrechen des historischen Nationalsozialismus relativiert. Der Begriff wird beliebig und die Wahrnehmung der tatsächlichen Nazis verschwimmt. Sie werden sogar bestärkt, denn auf einmal sind es ja ganz viele, die als Nazis bezeichnet werden – man ist ja gar nicht mehr alleine.

Auch damit wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerstört:

Wer das macht, spielt aus Dummheit, Ignoranz oder Verantwortungslosigkeit das Spiel der Extremisten mit, die alle eines verbindet: Sie wollen diesen Staat und diese Gesellschaft zerstören.

Die Weimarer Republik ist auch am Versagen der Demokraten gescheitert, die sich einerseits gegenseitig bekämpft und anderseits fatale Bündnisse mit Extremisten geschlossen haben.

Hetze ist leider keineswegs ein rechtsradikales Monopol. Es gibt Hetze in den salafistischen Hinterhofmoscheen ebenso wie im linken Spektrum von Politik und Publizistik.

Auch wenn die Stimme der Vernunft in aufgeheizten Zeiten besonders schwer Gehör findet – wir müssen das Hochschaukeln der Hetze durchbrechen, wenn unsere Gesellschaft nicht weiteren Schaden nehmen und die allseitige Radikalisierung nicht weiter voranschreiten soll.

Einige wenige Worte zu Hamburg:

  • Die FDP ist wegen Thüringen gescheitert.
  • Die CDU ist an ihrer Zerrissenheit, Führungs- und Orientierungslosigkeit auf Bundesebene, ihrer Farblosigkeit in Hamburg und der besonderen Wahlkampfkonstellation gescheitert, dass viele Hamburger keine grüne Regierungschefin wollten.
  • Die AfD hat wegen ihrer bundesweit fehlenden Abgrenzung zum rechten Extremismus verloren, auch wenn der Hamburger Landesverband eher moderat ist.
  • Die SPD ist in Hamburg traditionell pragmatisch ausgerichtet und stark bis hinein ins Bürgertum. Aus gutem Grund durfte die neue Bundesspitze mit ihrem sozialistischen Gedankengut nicht im Wahlkampf auftreten. Die SPD hat Stimmen aus dem bürgerlichen Spektrum erhalten, um eine grüne erste Bürgermeisterin zu verhindern.
  • Die Grünen haben sich dem Zeitgeist geschuldet verdoppelt, auch wenn sich zum Glück nicht alle Blütenträume erfüllt haben.
  • Die Linke ist für westdeutsche Verhältnisse in Hamburg relativ stark, weil die SPD ihrerseits relativ pragmatisch ist und außerdem das radikalisierte Universitätsumfeld eine große Rolle spielt.

Letzte Worte zur CDU:

Am 25. April sind wir schlauer.

Herzliche Grüße

Jürgen Joost

Bundesvorsitzender