Am vergangenen Mittwoch schrie mich eine Horde von Störern im Agathe-Lasch-Hörsaal der Universität Hamburg volle 90 Minuten lang nieder. Nicht nur mich, auch meine Studenten. Daraufhin erhielt ich eine Flut von Emails, deren Absender mich ihrer Unterstützung versicherten. Einer schrieb: „Sie wurden in Essen niedergeschrieen und Sie wurden in Hamburg niedergeschrieen. Das zeigt, dass Sie alles richtig gemacht haben.“

Richtig, in Essen wurde ich auch niedergeschrieen. Das war auf einem AfD-Parteitag wenige Tage vor meinem Austritt. Ich hatte in den Wochen zuvor eine Richtungsentscheidung der Partei eingefordert und mehr als 3000 Parteimitglieder waren dafür in die Gruga-Halle gekommen. Immer wieder unterbrachen hasserfüllte Buh- und Protestrufe meine letzte Rede als Parteichef. Zum Beispiel, als ich über den Islam sprach und mich für die Religionsfreiheit einsetzte.

Der Email-Schreiber fand richtig, was ich damals sagte. Nun gibt es auch Leute, die nicht finden, dass ich alles richtig gemacht habe. Das ist in Ordnung. Man kann mir Fehler vorwerfen und ich erläutere gerne meine Sicht der Dinge, sei sie ähnlich oder ganz anders geartet. Wichtig ist, dass sachlich argumentiert wird.

Es geht um politische Meinungsherrschaft

Nur ging es weder in Essen noch in Hamburg um Dialog und Argumentation. Es ging um politische Herrschaft. Auf einem Parteitag hat dies seinen legitimen Platz, im Hörsaal einer Universität jedoch nicht.

Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft: Sie wollen darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist. Wird mein politisches Wirken nicht gutgeheißen, darf ich meinem Beruf nicht nachgehen. „So ein Mensch gehört an keine Universität“ wetterte der Vorsitzende des Hamburger AStA. Zudem sei meine Lehre „neoliberal“ und das würde ohnehin zu viel gelehrt. Offenbar soll politisch bestimmt werden, zu welchen Erkenntnissen die Wissenschaft zu gelangen hat.

Dies wäre eine Posse, wenn es nur um die politischen Gehversuche einiger junger Leute ginge. Bedeutend aber ist, dass am Mittwoch der Mechanismus, mit dem auch andernorts in unserer Gesellschaft politische Herrschaftsansprüche durchgesetzt werden, so stark überdehnt wurde, dass dies endlich einmal allgemeine Empörung hervorrief.

Dieser Mechanismus besteht darin, dass man die Positionen von politisch Andersdenkenden vergröbert und verzerrt wiedergibt, um sie möglichst nachhaltig zu diskreditieren. Wer den Euro kritisiert, ist ein Antieuropäer, wer das Kopftuch verbieten will, ist ein Islamfeind, wer Greta kritisiert, ein Klimaleugner. Gewiss, es gibt auch faire Diskussionspartner, aber sehr oft findet man in der öffentlichen Debatte die effektvolle Entstellung der gegnerischen Position: Wer Abtreibungen ablehnt, will die Frauen zurück am Herd, wer Seenotrettung nicht mit einer Eintrittskarte in die EU verbinden will, ist inhuman und wer in der AfD ist, ist ein Rassist.

All das liest man ständig. Man hat sich fast schon daran gewöhnt. Nur dass ein Professor, der seine Vorlesung halten will, ein „Nazischwein“ ist, hatte man noch nicht so oft gehört. Gewiss, dieser Professor ist auch ein Übeltäter, weil er die AfD gegründet hat, aber „Nazischwein“ verbunden mit einem Angriff auf die Freiheit der Lehre ging dann doch zu weit. Und Mancher erinnerte daran, dass die damals gegründete Partei politisch ganz anders verortet war als die heutige AfD. Wobei selbst die heutige AfD keine Schlägertrupps durch die Straßen schickt, den Reichstag nicht anzündet, keinen Weltkrieg anzetteln und keine Menschen vergasen möchte.

Die Verunglimpfung des politisch Andersdenkenden

Der Versuch, den politisch Missliebigen zu diskreditieren, ging diesmal gründlich in die Hose: Die Störer hatten den Bogen überspannt. Bundesweit wurden die Ausschreitungen an der Universität sofort einhellig verurteilt. Ausgenommen der Universitätspräsident und die Hamburger Wissenschaftssenatorin. Diese gaben zu Protokoll, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müssten „diskursive Auseinandersetzungen“ ausgehalten werden.

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie dieselben Störungen in den schärfsten Worten verurteilt worden wären, wenn AfD-nahe Studenten mich als „Vaterlandsverräter“ niedergeschrieen hätten. Das war in Essen eine Wortwahl gewesen.

Von welcher Seite auch immer: Die Verunglimpfung des politisch Andersdenkenden ist kein probates Mittel einer „diskursiven Auseinandersetzung“. Aber wir begegnen ihr, wo immer die Position eines Andersdenkenden ins Negative gezogen, vergröbert und verzerrt wird. Es sind keineswegs nur die politischen Ränder, die davon Gebrauch machen („Deutschland-Abschaffer“ von rechts, „Rassist“ von links). Gerade die Vertreter der Mehrheitsmeinungen sind sehr schnell darin, schon bei leichten Abweichungen vom allgemein akzeptierten Meinungskorridor sehr hässliche Begriffe hervorzuholen, um einen Angriff auf die Meinungsherrschaft abzuwehren. Meinungsherrschaft ist zugleich politische Herrschaft, denn wer die Mehrheitsmeinungen vertritt, gewinnt Wahlen.

Um nicht missverstanden zu werden: Deutschland ist ein freies Land und jeder kann seine Meinung – wie abstrus sie auch sein mag – äußern wo und wie er will. Grenzen finden sich erst bei Straftatbeständen wie Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung und das ist auch richtig so.

Mit heiklen Themen ist man auf glattem Eis

Trotz dieser Tatsache haben nach einer jüngeren Allensbachstudie fast zwei Drittel der Bevölkerung den Eindruck, ihre Ansichten nicht frei vertreten zu können. Sie müssten sehr aufpassen, wenn sie sich zu bestimmten „heiklen“ Themen äußern. Obwohl es grundsätzlich jedermann frei steht, fürchten sie negative Folgen, wenn sie zu diesen Themen eine abweichende Meinung haben.

Der Grund für den alarmierenden Befund von Allensbach ist die Furcht, sozial ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden, wenn man andere als die herrschenden Meinungen vertritt. Dies kann leicht durch die schon beschriebene Vergröberung und Verzerrung der eigenen Position geschehen. Man möchte nicht gerne ein Etikett verpasst bekommen, dass sowohl unschön als auch unwahr ist.

Ein solches Etikett kann man aber auch dadurch bekommen, dass man irgendwo einen kleinen Fehler macht. In einem längeren Text reicht oft eine unglückliche Formulierung, eine etwas zu steile These, und schon stürzen sich die Medien oder der politische Gegner auf diesen Fehler und nur auf ihn. Da hilft es dann wenig, wenn der ganze Rest unanstößig und argumentativ hochwertig ist – der Stab ist gebrochen.

Mit heiklen Themen ist man auf glattem Eis. Das liegt nicht jedem. Die meisten Bürger können nicht druckreif sprechen und sie wollen sich auch nicht darum bemühen müssen. Sie wollen reden können wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, wissen aber, dass man dann leicht mal zu einer falschen Formulierung greift. Im Familien- und Freundeskreis ist das nicht schlimm, aber am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit kann es einsam um einen werden. Fast scheint es, als hätte sich in der deutschen Gesellschaft eine hämische Freude daran eingenistet, irgendetwas aufzubauschen, was Menschen mit Minderheitenmeinungen in ein möglichst schlechtes Licht rückt.

Das ist nicht gesund. Es ist nicht gut für die Bürger, denn sie fühlen sich verunsichert. Es ist nicht gut für die Gesellschaft, in der gerade über anstößige Meinungen offen und sachlich gesprochen werden müsste, um sie (und die Mehrheitsmeinung) hinterfragen und ggf. ändern zu können. Und es ist nicht gut für die Politik.

Politische Rhetorik erstarrt zu Floskeln und Phrasen

Denn auch Politiker verspüren den Druck, unangreifbar reden zu müssen. Ein falscher Satz in einem sensiblen Feld kann der Karriere beträchtlichen Schaden zufügen. Deshalb wird an den Formulierungen geschliffen, bis sie rund und glatt wie Seifenblasen sind. Nicht zu greifen, nahezu inhaltsleer und mit ebenso flüchtigem Erinnerungswert. Das aber führt zur Entfremdung gegenüber den Wählern.

Hier schließt sich der Kreis. Die führenden Politiker sind stets zugleich die Vertreter der herrschenden Meinung. Sie versuchen ihre Meinungsherrschaft zu erhalten, indem dissentierende Stimmen ins Abseits geschoben werden – oft absichtlich weiter als es inhaltlich gerechtfertigt ist. Und um dem politischen Gegner nicht dieselbe Blöße zu bieten, betreiben sie eine weitgehende inhaltliche Entkernung ihrer eigenen Äußerungen. Große Teile der politischen Rethorik erstarren zu Floskeln und Phrasen. Damit wächst die Distanz zwischen Wählern und Gewählten, denn die gewählten Politiker bieten den Wählern wenig, woran diese sich festhalten können.

Hier geht der Schuss nach hinten los. Mit wachsender Distanz erodiert die Meinungsherrschaft. Für die Wähler steigt die Versuchung, sich anderen Politikern zuzuwenden, die unkonventionelle Meinungen vertreten. Wer die abtrünnigen Wähler zurückgewinnen will, muss andere Meinungen respektieren. Vergröbern, verzerren und diskreditieren geht leicht und schnell. Aber es ist feige. An dieser Feigheit krankt unser Land.

Dieser Text ist aus der Welt am Sonntag vom 20.10.2019.

Prof. Dr. Bernd Lucke: An dieser Feigheit krankt das Land

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