Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern der Linksextremistin Barbara Borchardt zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Wahl als Verfassungsrichterin verholfen.
LKR-Bundesvorsitzender Jürgen Joost: „Die Unterstützung dieses Wahlvorschlages der Linken durch die CDU ist ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates.“
Borchardt ist SED-Diplom-Juristin und Mitgründerin der „Antikapitalistischen Linken“ – für die Linke durchaus vergleichbar mit dem „Flügel“ in der AfD. Der Verfassungsschutz ordnet die Antikapitalistische Linke dem Linksextremismus zu und beobachtet sie, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt.

Jürgen Joost: „Genauso gut hätte man in Thüringen Höcke zum Ministerpräsidenten wählen können. Wie kann man bei einem Rest von Selbstachtung noch Mitglied einer solchen CDU sein?“

Für die noch zahlreich vorhandenen, aber politisch einflusslosen liberal-konservativen CDU-Mitglieder gibt es einen ganz einfachen Ausweg:

  • raus aus der CDU
  • rein in die LKR.

Nur wenn sich in Deutschland mit der LKR wieder eine liberal-konservative Partei etablieren kann, werden wieder Regierungsbündnisse ohne grüne oder rote Beteiligung möglich.

Pressemeldungen

Bild: CDU-Heimatverband der Kanzlerin vor Zerreißprobe

Spiegel: Verfassungsrichterin ist Mitglied in beobachteter Vereinigung