Diese Kröte wollen wir nicht schlucken

Am 18. Juni wollen CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag unter dem Deckmantel einer Corona-Hilfsmaßnahme deutsche Bürgschaften in Höhe von 6,384 Milliarden Euro für ein EU-Kurzarbeitergeld durchpeitschen.

Unter dem Vorwand einer Corona-Hilfe wird uns damit eine Kröte untergejubelt, die wir niemals schlucken dürfen: Faktisch wird damit der Weg in eine Europäische Arbeitslosenversicherung geebnet, für die Deutschland ebenfalls als Gesamtschuldner haften soll.

Kurzarbeitergeld ist sinnvoll – in nationaler Verantwortung

Kurzarbeitergeld ist eine äußerst sinnvolle Maßnahme insbesondere in Krisenzeiten. Es ist Sache der Mitgliedsländer, dieses Kurzarbeitergeld in eigener Verantwortung zu finanzieren, und dabei muss es bleiben. Alle EU-Mitgliedsstaaten können sich derzeit problemlos am Kapitalmarkt finanzieren – selbst Italien mit Zinssätzen lediglich um bzw. noch unter 2 Prozent.

EU macht Schulden – und wir sollen für alle mithaften

Das SURE-Projekt soll hingegen durch EU-Anleihen auf dem Kapitalmarkt finanziert werden. Für die Rückzahlung der Anleihen haften die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen am Bruttoinlandsprodukt der EU (Deutschland also mehr als ein Viertel), auf Verlangen der Kommission jedoch darüber hinaus mit einer Nachschusspflicht als Gesamtschuldner:

„Kommt ein Mitgliedstaat einem Abruf ganz oder teilweise nicht rechtzeitig nach, so hat die Kommission das Recht, zusätzliche Garantien anderer Mitgliedstaaten abzurufen, um den entsprechenden Anteil des betreffenden Mitgliedstaats abzudecken“ (Artikel 11 Absatz 4 der EU-Verordnung 2020/672)

Das bedeutet nichts anderes: Wenn zum Beispiel Italien oder Griechenland oder Spanien ausfallen, haften wir auch für diese Länder mit. Es ist der nächste Schritt in die EU-weite Schuldenunion, gegen die sich Deutschland bislang vehement gewehrt hat.

CDU und CSU verraten (mal wieder) ihre Wähler

Während von der SPD nichts anderes zu erwarten war, schmeißt jetzt auch die CDU/CSU-Fraktion mal wieder ihre bislang vertretenen Grundsätze über Bord und handelt zum wiederholten Mal gegen die Interessen der Steuerzahler und ihrer eigenen Wähler.

EU-Schuldenaufnahme ist Bruch der Europäischen Verträge

Die geplante Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt ist ein zudem eklatanter Bruch der geltenden Europäischen Verträge, die genau eine solche Schuldenaufnahme explizit verbieten. Erneut werden Regeln und Verträge gebrochen, weil man es gerade für politisch opportun hält.

Faktisch wird mit dem Gesetzentwurf und der zugrunde liegenden EU-Verordnung nichts anderes versucht, als unter dem Deckmantel einer „vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)  im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch“ den Einstieg in eine Gemeinschaftshaftung im Rahmen einer Europäischen Arbeitslosenversicherung vorzubereiten.

Die Brandmauern, die uns schützen sollten, werden von unseren eigenen Politikern eingerissen

Die Brandmauern, die Deutschland bislang vor der Mithaftung für die Schulden fremder Regierungen geschützt haben, werden Stück für Stück eingerissen – mit Unterstützung und tatkräftiger Mithilfe der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages.

Dies lehnen wir entschieden ab, dagegen müssen wir alle uns politisch wehren. Deshalb haben wir die Online-Petition
„Keine deutsche Haftung für EU-Kurzarbeitergeld – NEIN zu SURE – NEIN zur Kröte!“ initiiert.
Lassen Sie uns Druck machen:

BITTE ZEICHNEN SIE JETZT DIE ONLINE-PETITION