Grundrechte, Öffnungskriterien, medizinische Versorgung, „intelligentes Helikoptergeld“

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben ein umfassendes Positionspapier des Bundesvorstandes unter dem Titel  „Maßstäbe und Maßnahmen in der Corona-Krise“ vorgestellt. Dabei wird deutliche Kritik am derzeitigen Krisenmanagement der Bundesregierung geübt:  „Die Politik handelt als Getriebene, aber ohne klar erkennbares und nachvollziehbares Konzept und ohne klare Maßstäbe. Wir geben sowohl Orientierung als auch konkrete Handlungsvorschläge aus liberal-konservativer Verantwortung.“

Menschlichkeit und Verantwortung, Vernunft und Verhältnismäßigkeit

Damit machen wir unseren Anspruch deutlich, auch als derzeit nicht parlamentarisch vertretene Partei inhaltlich fundierte Beiträge zu wichtigen politischen Themen zu leisten.

Zu liberal-konservativen Handlungsmaximen gehören Menschlichkeit und Verantwortung ebenso wie Vernunft und Verhältnismäßigkeit als Entscheidungsbasis auch in schwierigen und komplexen Fragen.

Wir haben das Positionspapier ebenso an die Bundesregierung, die Landesregierungen sowie an die Bundestagsfraktionen weitergeleitet.

Hier eine Zusammenfassung (das vollständige Positionspapier kann hier heruntergeladen werden):

Ermächtigungen widersprechen dem Geist des Grundgesetzes

Bundes- und Landesregierungen agieren  mit Hilfe einer weit über das Ziel hinausschießenden Generalermächtigung ohne die notwendige parlamentarische Kontrolle agieren. Dieser Zustand widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und muss beendet werden.

Grundrechtseinschränkungen sollen nur noch mit konkreter parlamentarischer Zustimmung erfolgen.

Adäquate Abstands- und Hygieneregeln als entscheidender Maßstab für Öffnungen

Bei den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung fordert die LKR eine verantwortliche Abwägung aller Risiken statt ausschließlicher Konzentration auf das Infektionsrisiko. Der immense wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden muss eingegrenzt werden.

Entscheidender Maßstab für Öffnungen muss die Durchsetzung adäquater Abstands- und Hygieneregeln sein. Dies gilt  unter erforderlichen spezifischen Anpassungen für Handel, Produktion, Dienstleistung und Gastronomie genauso wie für alle öffentlichen Einrichtungen einschließlich Kindergärten, Schulen, Universitäten und Bibliotheken.

Zur sowohl gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen und sozialen Schadensbegrenzung fordert die LKR zudem eine lokale und regionale Differenzierung der Maßnahmen entsprechend der tatsächlichen Gefährdungslage.

Geplante Krankenhausbehandlungen zulassen, Sterbebegleitung akzeptieren

Die Durchführung geplanter Krankenhausbehandlungen und Operationen muss umgehend wieder zugelassen werden, solange die Kapazitäten nicht für Corona-Notfälle benötigt werden.

Besonderen Wert legt die LKR auf differenzierte und an die Gefährdungssituation angepasste anderweitige medizinische Behandlung von Patienten und deren Begleitung durch nächste Angehörige, insbesondere in der letzten Phase des Lebens, so z.B. zur Sterbebegleitung.

Nutzen der Corona-App wird bezweifelt

Kritisch äußert sich die LKR zur geplanten „Corona-App“, deren Nutzen bezweifelt wird – es steht zu befürchten, dass hier aus Aktionismus heraus in erheblichem Maße Steuergelder zur Entwicklung einer App mit geringen praktischen Nutzen vergeudet werden.

Neuverschuldung vertretbar, kommunale Investitionstätigkeit sichern

Die erhebliche Ausweitung der öffentlichen Neuverschuldung ist in der derzeitigen Ausnahmesituation aus Sicht der LKR derzeit akzeptabel.

Zusätzlich muss auch die kommunale Investitionstätigkeit durch Zuweisungen und vorübergehende Lockerung der Verschuldungskriterien aufrechterhalten werden.

„Deutschland entfesseln“ – die Krise als Chance

Die LKR setzt für eine schnelle Überwindung der wirtschaftlichen Rezession auf einen schlanken und effizienten Staat, beschleunigte Planverfahren und verkürzte Instanzenwege.

Selbständige und Unternehmen müssen von Überregulierungen und Bürokratismus befreit und neue Dynamik entfesselt werden.

Auf keinen Fall darf die Krise dazu missbraucht werden, den staatlichen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft generell und dauerhaft auszuweiten und damit Freiheit, Dynamik und Initiative durch weitere bürokratische und planwirtschaftliche Fesseln abzuwürgen.

Digitale Teilhabe

Die Krise hat die bestehenden Digitalisierungsdefizite drastisch vor Augen geführt. Investitionsprogramme müssten vorrangig dafür genutzt werden, die Versäumnisse zu korrigieren: Wir müssen digitale Teilhabe als wichtigen Bestandteil des heutigen Daseins und wesentliche Voraussetzung für Bildungs- und damit Lebenschancen verstehen.

Gegen Steuererhöhungen, Vermögensabgaben und Schuldenvergemeinschaftung

Wir halten Steuerhöhungen und Vermögensabgaben für kontraproduktiv und einen „Griff in die Mottenkiste des Sozialismus“. Stattdessen geht es um eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik und ein Senken der Schuldenquote durch Wachstum.

Auf europäischer Ebene lehnt die LKR  die Einführung von Gemeinschaftsschulden bzw. die deutsche Mithaftung für Schulden anderer Staaten unter dem Vorwand der Corona-Krise entschieden ab.

Wirtschaft stützen, den Mittelstand retten: Eigenkapital statt Schulden

Die LKR sorgt sich über ein dramatisches Abschmelzen des Mittelstandes, weitere Konzentrationen zu Gunsten großer Unternehmen und den damit verbundenen Verlust von Wettbewerb und Innovationsfähigkeit.

Als konkrete Gegenmaßnahme fordert die Partei, dass statt Notkredite zu verteilen, die zu bilanzieller Überschuldung führen, stimmrechtsloses Eigenkapital zur Verfügung gestellt wird. Dieses soll in einem Fonds gebündelt werden, dessen Anteile als „intelligentes Helikoptergeld“ gratis an die Bürger verteilt werden.

LKR-Positionspapier Maßstäbe und Maßnahmen in der Corona-Krise