Der LKR-Bundesvorsitzenden und Ratsherrn Jürgen Joost schreibt einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordnete und SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken

„Frau Esken, legen Sie Ihr Mandat nieder!“

Sehr geehrte Frau Esken,
mit diesem Schreiben wende ich mich ausdrücklich nicht an Sie in Ihrer Eigenschaft als Bundesvorsitzende der SPD – es geht mich nichts an, wen die SPD zur obersten Repräsentantin wählt und ggf. erduldet – sondern als Mitglied des Deutschen Bundestages:

Ich bin der Auffassung, dass Sie als Bundestagsabgeordnete weder länger tragbar noch ertragbar sind und ersuche Sie deshalb dringend, Ihr Mandat niederzulegen.

Dabei geht es weniger um Ihre überaus dreiste Aufforderung mir gegenüber, ich solle Ihnen gegenüber mein privatwirtschaftliches monatliches Gehalt rechtfertigen – als Reaktion auf meinen Tweet, dass sich mit dem Zuschanzen eines Versorgungsjobs als Präsidentin der Bundesanstalt Post und Telekommunikation an Ihre Amtsvorgängerin Nahles durch den Bundesfinanzminister und Parteigenossen Scholz ein „Abgrund moralischer Verkommenheit der SPD“ auftun würde.
Ich habe Ihnen auf Ihre Impertinenz die passende Antwort gegeben, mit der die Angelegenheit für mich grundsätzlich erledigt gewesen wäre: „Beste Kollegin Esken, ich soll Ihnen gegenüber mein privatwirtschaftliches Gehalt rechtfertigen? Geht’s noch? Mein Gehalt regelt der Markt und keine SPD-Genossen-Versorgungs-Connection mit Steuergeldern. Ich muss mich selbst ums Einkommen und das meiner Mitarbeiter kümmern.“

Dann allerdings haben Sie gemeint, noch eins drauf setzen zu müssen. Es geht um Ihre Reaktion auf den weder in Stil noch Inhalt auch nur im geringsten zu beanstandenden Kommentar des Einzelhandelsmitarbeiters Michael Johansen:
„Sehr geehrte Frau Esken [Schreibfehler korrigiert], die Frage nach der Rechtfertigung eines Gehaltes ist durchaus interessant. Ich z.B. arbeite im Einzelhandel und finanziere damit einen Teil Ihrer Diäten.“
Die Antwort, die Sie darauf geben zu müssen meinten, ist inakzeptabel und der Anlass, Sie zur Niederlegung Ihres Mandates als Bundestagsabgeordnete aufzufordern:
„Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert nun wen?“

Ich möchte den Versuch machen Ihnen zu erklären, warum diese Antwort einer Bundestagsabgeordneten nicht zu akzeptieren ist und die Mandatsrückgabe aus moralischen Gründen unerlässlich macht:

Sie haben das Mandat vom Wähler empfangen und werden für die freie Ausübung des Mandates mit sehr auskömmlichen Diäten und weiteren Zuwendungen vom Steuerzahler alimentiert. Sowohl die Mandatierung wie auch die Alimentierung begründen nach meiner Überzeugung einen moralischen Imperativ der Demut und des Respekts gegenüber den Bürgern unseres Landes, die Sie beauftragt haben und bezahlen.

Diese Demut und der gebotene Respekt sind Ihnen, wie dieser Tweet bewiesen hat, vollends abhanden gekommen, sofern sie überhaupt jemals vorhanden gewesen sein sollten.
Sie haben allen Ernstes einen Mitarbeiter des Einzelhandels – er steht stellvertretend für die arbeitende und Steuern zahlende Bevölkerung dieses Landes – abgekanzelt und mit der völlig absurden Behauptung gemaßregelt, dass nicht er sie, sondern sie ihn finanzieren – weil Sie ja von Ihren Diäten immerhin auch einkaufen.

Mit dieser arroganten, selbstgefälligen und dreisten Antwort haben Sie alle negativen Eigenschaften, die der Politik und den Politikern in weiten Teilen der Bevölkerung zugesprochen werden, in peinlichster Form bestätigt.

Damit haben Sie nicht nur Ihr eigenes Ansehen, sondern das des Mandates, des Parlaments und letztlich der parlamentarischen Demokratie schwer beschädigt. Sie haben sich selbst zum Symbol nicht nur der vollständigen ökonomischen Inkompetenz Ihrer Partei gemacht, indem Sie die absurde These aufstellen, die Abgeordneten würden mit den Diäten die Wirtschaft finanzieren, Sie haben sich vor allen Dingen zum Symbol eines arroganten, selbstgerechten, den Souverän verachtenden Abgeordneten gemacht, wie ihn die Gegner und Feinde der Demokratie sich nicht besser wünschen können.

Deshalb, sehr geehrte Frau Esken, müssen Sie Ihr Bundestagsmandat niederlegen. Es geht darum, Schaden abzuwenden. Die SPD ist mir egal, die parlamentarische Demokratie keineswegs.

Mit kollegialen Grüßen
Jürgen Joost

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