Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) wollen, dass der Wehrbeauftragte zukünftig durch die Soldaten selbst gewählt wird. Die Bundestagsparteien sollen das Vorschlagsrecht haben. Dies ist der Inhalt einer Online-Petition, die die Partei jetzt ins Netz gestellt hat.

Online Petition bei change.org

Dazu der stellvertretende LKR Bundesvorsitzende Sascha Flegel:

„Dieser wichtige Vertrauensposten darf nicht länger den internen Verteilungskämpfen der SPD oder irgendeiner anderen Partei ausgesetzt werden.

Das unwürdige Geschachere um den Posten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages innerhalb der SPD, das Absägen des anerkannt gute Arbeit leistenden bisherigen Amtsträgers Hans-Peter Bartels und die anschließende Wahl der Abgeordneten Högl, die bisher keinerlei Beziehungen zur Bundeswehr und den Soldaten hatte, verlangen die Korrektur des derzeitigen Wahlverfahrens.

Deshalb fordern wir als Liberal-Konservative Reformer (LKR):

  • Der/die Wehrbeauftragte soll zukünftig von den Bundeswehrsoldaten gewählt werden.
  • Vorschlagsberechtigt sind alle Bundestagsfraktionen sowie fraktionsunabhängig 5 % der Bundestagsabgeordneten.
  • Sofern lediglich ein(e) Kandidat(in) zur Wahl steht, benötigt diese(r) die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Soldaten (ja/nein).
  • Sofern mehrere Kandidaten zur Wahl stehen und keiner von ihnen die die absolute Mehrheit erreicht, wird eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten des ersten Wahlgangs durchgeführt.

Wir wollen, dass das wichtige Amt des bzw. der Wehrbeauftragten nicht länger nach Koalitionsproporz und erst recht nicht nach internen Ränkespielen der vorschlagenden Partei vergeben wird.“

Sascha Flegel war früher selbst Berufsoffizier und ist nach wie vor als Reservist aktiv:

„Ich bin nach wie vor eng mit der Bundeswehr verbunden. Zahlreiche Gespräche haben mir deutlich gemacht, dass die Wahl von Frau Högl in der Truppe auf massives Unverständnis und Unmut trifft. Von der Politik wird erwartet, dass Zeichen gesetzt werden. Wir wollen dem mit unserer Initiative Nachdruck verleihen.“