Nach 5 Jahren im EU-Parlament bin ich noch skeptischer geworden, nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. Deutschland ist ein sehr gut funktionierender Staat. In der Summe kann man sehr zufrieden sein mit dem, was wir in Deutschland erreicht haben. Wenn wir eine Aufgabe an die EU übertragen, müssen die Interessen von 27 anderen Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden und das Ergebnis ist oft ein Kompromiss mit vielen Lücken und Schlupflöchern. Das ist dann komplizierter und funktioniert schlechter als unsere ursprünglichen Regelungen in Deutschland. Deshalb sollten wir nicht noch mehr Kompetenzen abgeben, sondern eher welche zurückholen.

Lkr-Chef Bernd Lucke m Interview in der Nordwest-Zeitung

Über Missstände in Europa – und Fehler als AfD-Chef

Herr Lucke, Sie sitzen seit fünf Jahren als Abgeordneter im EU-Parlament – erst für die AfD, deren Gründer Sie sind, nach ihrem Parteiaustritt 2015 für die LKR. Wie sind die EU-Parlamentarier mit Ihnen umgegangen?

Lucke: Als AfD-Chef bin ich dort mit einer gewissen Skepsis empfangen worden, das hat sich aber schnell gelegt. Es gab Abgeordnete, die von Anfang an offen waren, andere ablehnend. Parteigrenzen spielten eher keine Rolle. Im Parlament müssen die Fraktionen eng zusammenarbeiten, weil man für die Gesetzgebungsvorhaben Mehrheiten benötigt. Das Koalitions-Oppositions-Denken ist dort nicht so ausgeprägt wie im Deutschen Bundestag.

 

Sie sind als Euro-Kritiker ins EU-Parlament eingezogen. Hat sich nach fünf Jahren Ihr Blick auf Europa verändert?

Lucke: Ja. Ich bin noch skeptischer geworden, nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. Deutschland ist ein sehr gut funktionierender Staat. Es ist zwar nicht alles Gold, was glänzt, aber in der Summe kann man sehr zufrieden sein mit dem, was wir in Deutschland erreicht haben. Wenn wir eine Aufgabe an die EU übertragen, müssen die Interessen von 27 anderen Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden und das Ergebnis ist oft ein Kompromiss mit vielen Lücken und Schlupflöchern. Das ist dann komplizierter und funktioniert schlechter als unsere ursprünglichen Regelungen in Deutschland. Deshalb sollten wir nicht noch mehr Kompetenzen abgeben, sondern eher welche zurückholen.

 

Welche Themen meinen Sie?

Lucke: Schlecht geregelt ist zum Beispiel die Asylpolitik. Die hat früher auf nationaler Ebene besser funktioniert. Dann hat man sie im Vertrag von Amsterdam 1999 der EU übertragen. Dort wurde die Zahl der Anspruchsberechtigten erstmal stark erweitert. In Deutschland genossen nur politisch Verfolgte Asyl nach Grundgesetz-Artikel 16a, nicht aber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Sie wurden nur fallweise in mengenmäßig beschränkten Kontingenten aufgenommen. Die EU hat aus humanitären Gründen auch allen Kriegsflüchtlingen unbegrenzten Schutz zugesprochen. Doch sie hat nicht geklärt, von wem all diese Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Das gehört aber zwingend dazu.

 

Eine Verteilungsregel fehlt bis heute. Gegen die Quote sperren sich mittel- und osteuropäische Staaten, deshalb stecken die Verhandlungen seit mehr als zwei Jahren fest.

Lucke: Das nenne ich schlechte Gesetzgebung. Man hat ein Versprechen geben, das man nicht erfüllen konnte oder wollte. In „Dublin III“ wurde bestimmt, dass immer dasjenige Land zuständig ist, dessen Außengrenze als erstes überschritten wurde. Das ist ungerecht, weil es fast nur südeuropäische Länder betrifft. Die haben sich dagegen gewehrt und Kriegsflüchtlinge durchgewunken. Deshalb ist Dublin III zusammengebrochen und seither zankt man sich über die Verteilung.

 

Verschärft die politische Krise in Europa auch die Finanzkrise?

Lucke: Die Eurokrise hat begonnen als Staatsschuldenkrise. Als der Euro eingeführt wurde, waren feste Obergrenzen vereinbart worden: nicht mehr als 60 Prozent Schuldenstand beim Bruttoinlandsprodukt. Was der Öffentlichkeit verschwiegen wurde, ist der Passus, wonach eine solche Vertragsverletzung nicht vor dem EuGH verhandelt werden kann. Man hat also den Vertragsbruch vorhergesehen und den Staaten klargemacht, ihr könnt straffrei den Vertrag brechen. Auch das ist schlechte Gesetzgebung.

 

War es ein Fehler, nach Öffnung der Grenzen im Osten zu Beginn der 90er Jahre die Erweiterung der EU-Mitgliedschaft exzessiv voranzutreiben?

Lucke: Nein. Osteuropa wurde dadurch stabilisiert. Wir wissen, was mit Staaten wie Weißrussland oder der Ukrainie geschehen ist, die nicht der EU beigetreten sind. Sie sind wirtschaftlich schwach geblieben und politisch labil oder autokratisch. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sind dagegen stabile Demokratien. Sie gewinnen zunehmend an wirtschaftlicher Stärke. Der Fehler war nicht die Erweiterung der EU, sondern der Versuch, sie gleichzeitig durch eine einheitliche Währung und eine einheitliche Flüchtlingspolitik zu vertiefen. Damit hat man sich übernommen.

 

Die Finanzkrise hat die Europäische Gemeinschaft seit 2008 im Griff. Sie plädierten massiv für den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. War es rückblickend dennoch richtig, an Griechenland festzuhalten?

Lucke: Nein, denn es geht den Griechen doch immer noch schlecht. Brüssel verbreitet als Triumph-Meldung, es gäbe in Griechenland wieder Wachstum: Aber das betrug 2017 und 2018 jeweils nur ein Prozent. Während in den Jahren davor Griechenland 25 Prozent eingebüßt hat. Ein Viertel des Durchschnittsverdienstes ist dort durch die Eurokrise vernichtet worden und heute fehlen immer noch 23 Prozent. Das ist eine Katastrophe. Das Land ist dauerhaft in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeworfen worden.

 

Auch andere Mitgliedsländer leiden massiv unter der Finanz- und Schuldenkrise. Was ist mit denen?

Lucke: Sie leiden unter dem Euro, weil sie die Möglichkeit der Abwertung nicht haben. Deshalb können sie nicht wettbewerbsfähig sein. Wenn die Produktivität niedrig ist und man nicht abwerten kann, bleibt nur die Lohnsenkung wie in Griechenland. Aber das ist immer eine harte Maßnahme. Sie mindert die Kaufkraft und führt zwangsläufig in eine schwere Rezession. Das haben wir auch in Italien, Spanien und Portugal erlebt. Eine Abwertung wäre sehr viel glimpflicher verlaufen.

 

Ihr Programm zur Europawahl ist stark wirtschaftsgeprägt. Reicht das aus, um am 26. Mai genügend Wähler anzusprechen?

Lucke: Unser Programm zielt ab auf eine Reform der Europäischen Union, weit über das Wirtschaftliche hinaus. Ich habe bereits auf den dringenden Reformbedarf in der Asylpolitik hingewiesen. Wir haben konkrete Vorstellungen, wie die EU besser funktioniert und mehr Akzeptanz beim Bürger findet. Umfragen zeigen, dass hierzulande fast jeder die europäische Einigung befürwortet, aber gleichzeitig skeptisch ist gegenüber der Überregulierung durch eine zentralistische, bürokratische EU.

 

Nennen Sie bitte ein konkretes Beispiel?

Lucke: Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde ein Bürokratieungetüm geschaffen. Für kleine und mittelständische Unternehmen bringt das unverhältnismäßigen Aufwand mit sich. Ebenso für Vereine, Schulen oder Universitäten. Denken Sie an einfache Telefonlisten, die Lehrer oder Elternvertreter morgens abtelefonieren müssen. Das fällt jetzt unter die DSGVO und man kann sich strafbar machen. Das darf nicht sein.

 

Sie sind als Gründer der AfD 2014 ins Europaparlament eingezogen, haben die Partei Ende 2015 verlassen und treten diesmal für die LKR an. Machen Sie sich Vorwürfe, das Abdriften der AfD in die rechte Ecke nicht stärker bekämpft zu haben?

Lucke: Ein Fehler war, dass ich Frauke Petry vertraut habe. Anfangs haben wir gut zusammengearbeitet, aber als es darum ging, den Aufstieg des rechten Flügels zu bekämpfen, hat sie sich plötzlich auf dessen Seite geschlagen, weil sie die Macht übernehmen wollte. Es gab dann einen langen Richtungskampf in der AfD, den mein Parteiflügel dann leider verloren hat.

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