AKTUELLER BEITRAG2018-05-08T16:08:25+01:00

Der Kronprinz

Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, machte in den letzten Wochen einige Schlagzeilen, die mich zu folgenden Gedanken angeregt haben.

Zum Einen geht es um Günthers Idee, dass zumindest auf Länderebene die CDU ein Bündnis mit den Linken eingehen könnte. Prädestiniert dafür seien vor allen die neuen Bundesländer.

In diesem Zusammenhang ist es interessant zu fragen, um welche Linken es sich handelt. Könnte das die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unter Sarah Wagenknecht sein? Da dies eine Sammlungsbewegung ist, könnte man natürlich keine Koalition bilden. Aber das kann sich ganz schnell ändern! Als Blaupause dürfte hier die zunächst sehr erfolgreiche liberale Bewegung „En marche“ von Emmanuel Macron herhalten.

Wagenknecht hat anscheinend erkannt, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung letztendlich für das eigentliche Klientel der Linken, die Schwachen und Benachteiligten, sich als sehr nachteilig erweisen dürfte. Der Verteilungskampf beginnt ganz unten. Das trifft auf den Arbeits- und den Wohnungsmarkt zu. Wagenknecht hat weiterhin erkannt, dass durch die ungebremste Aufnahme von Migranten nur scheinbar Ungerechtigkeiten beseitigt  und stattdessen neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Was ist mit den Millionen Zurückgebliebenen? Wir können nicht alle aufnehmen.

Wagenknecht hat auch erkannt, dass grenzenlose Globalisierung und Internationalisierung letztendlich im Interesse der eigentlichen Feinde der Linken, der Großkonzerne und Banken, liegen. Plötzlich wird wieder von „nationaler Identität“ gesprochen. Aber wer nimmt Sarah Wagenknecht schon echten Patriotismus ab? Sie bleibt eine Linke und wird nach wie vor auf die „Internationale“ setzen.

Auf der andern Seite stehen die „alten“ Linken um Kipping und Riexinger. Diese wollen natürlich ebenfalls den „Systemwechsel“, aber unter extrem ideologisch geprägten Vorzeichen. Das große Ziel, der „Sturz des Kapitalismus“, sollte ja seinerzeit unter Nutzung des „Proletariats“ verwirklicht werden. Das ist grandios gescheitert. Man hat aber nichts daraus gelernt. Jetzt sollen offenbar Migranten  für dieses Ziel herhalten. Wenn künftig eingebürgerte Migranten zum Wahlvolk gehören, könnten sie  – sozusagen aus Dankbarkeit – „links“ wählen. Dann reichen womöglich auch Mehrheiten auf geringem Niveau zum Wahlsieg (davon träumt übrigens auch die SPD).  Deshalb sind die „alten Linken“ für offene Grenzen und ungezügelte Masseneinwanderung.

Sollte sich die CDU tatsächlich mit einer solchen Partei an einen Verhandlungstisch setzen? Na dann: Nur zu!

Der zweite Testballon von Daniel Günther ist der „Spurwechsel“. Er schlägt vor, dass hierzulande lebende Nicht-EU-Bürger, die gut integriert sind, aber nicht unter das Asylrecht fallen, in die „Spur Einwanderer“  wechseln können. Er spricht damit einen Punkt an, den viele Bürger als durchaus sinnvoll  – auf den ersten Blick – ansehen. Viele Leute verstehen nicht, warum Menschen – vor allem vom Balkan – abgeschoben werden, obwohl sie Arbeit haben, ihre Kinder in die Schule gehen, sie sich selbst versorgen können und Abgaben und Steuern zahlen. Auf der anderen Seite können oftmals nicht einmal straffällig gewordene Asylbewerber aus den verschiedensten Gründen abgeschoben werden.

So weit, so gut. Aber es besteht hier eine große Gefahr, dass diese Regelung missbraucht wird und dass damit ein weiterer Anreiz gesetzt wird, dass sich potentielle Asylbewerber auf die Reise machen. Nach dem Motto: Wenn ich abgelehnt werde, kann ich immer noch über eine Einwanderungs-Spur hereinkommen. Hier müsste es also eine klare Linie und eine Stichtagregelung geben. Unseren Politikern ist eine beherzte, gut durchdachte Lösung kaum zuzutrauen.

Zu beiden Themen hat sich Angela Merkel – wie erwartet- ablehnend geäußert. Ich bin mir sicher, dass das Methode ist. Man kann sogar davon ausgehen, dass Merkel ihren Vertrauten Günther vorgeschickt hat, um diese Testballons zu starten.

Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass Merkel alles ablehnt, was ihrer Machtfülle schaden könnte. Und umgekehrt. Hier könnte der Hase etwas anders laufen:

Ich wage folgende Prognose: Die Kanzlerin könnte noch in dieser Legislaturperiode von sich aus zurücktreten mit der Begründung, „Platz für Jüngere“ zu machen. Bei ihren Anhängern – vor allem in Europa – werden die Krokodilstränen rollen. Und dann wird sie lässig ihren Kronprinzen präsentieren: Daniel Günther! Den Pragmatiker!

Da kann sie sich sicher sein, dass ihr Kurs eins zu eins fortgeführt wird; der Linksdrall der CDU wird vielleicht noch größer. Aufgabe erfüllt, „Genossen“!

Es wäre höchste Zeit, dass sich auch eine konservative Sammlungsbewegung bildet. Der Zeitpunkt dafür ist günstig. Da – wie oben beschrieben – die CDU immer weiter nach links rutschen wird, bleiben für die Initiative zu einem solchen Vorhaben nur die Liberal Konservativen Reformer – LKR!

Genauso wie die- Sammlungsbewegung der Linken einen Schritt in die Mitte der Gesellschaft macht,  so müsste das eine rechte Sammelbewegung auch tun, um am Ende nicht nur Protest und Aggression zu kanalisieren, sondern auch politische Verantwortung übernehmen zu können. Sprüche wie die „Rückkehr zur Nation“ würden eine solche Bewegung rasch in die „Schmuddelecke“ manövrieren. Das wäre ungefähr dasselbe, als wenn Wagenknecht zu mehr Migration aufrufen würde.

Dafür würden die systemtreuen Medien schon sorgen.

Jedenfalls ist es schade, dass es den Konservativen in Deutschland offensichtlich mehr um Einzelziele geht als um das große Gemeinsame, um unser Land und unsere Zukunft. Es braucht Ideen, um dies zu ändern.

Vielleicht behalte ich ja mit den oben genannten Thesen Recht und meine Leser erinnern sich dann an meine Zeilen.

 

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Der Kronprinz

Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, machte in den letzten Wochen einige Schlagzeilen, die mich zu folgenden Gedanken angeregt haben.

Zum Einen geht es um Günthers Idee, dass zumindest auf Länderebene die CDU ein Bündnis mit den Linken eingehen könnte. Prädestiniert dafür seien vor allen die neuen Bundesländer.

In diesem Zusammenhang ist es interessant zu fragen, um welche Linken es sich handelt. Könnte das die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unter Sarah Wagenknecht sein? Da dies eine Sammlungsbewegung ist, könnte man natürlich keine Koalition bilden. Aber das kann sich ganz schnell ändern! Als Blaupause dürfte hier die zunächst sehr erfolgreiche liberale Bewegung „En marche“ von Emmanuel Macron herhalten.

Wagenknecht hat anscheinend erkannt, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung letztendlich für das eigentliche Klientel der Linken, die Schwachen und Benachteiligten, sich als sehr nachteilig erweisen dürfte. Der Verteilungskampf beginnt ganz unten. Das trifft auf den Arbeits- und den Wohnungsmarkt zu. Wagenknecht hat weiterhin erkannt, dass durch die ungebremste Aufnahme von Migranten nur scheinbar Ungerechtigkeiten beseitigt  und stattdessen neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Was ist mit den Millionen Zurückgebliebenen? Wir können nicht alle aufnehmen.

Wagenknecht hat auch erkannt, dass grenzenlose Globalisierung und Internationalisierung letztendlich im Interesse der eigentlichen Feinde der Linken, der Großkonzerne und Banken, liegen. Plötzlich wird wieder von „nationaler Identität“ gesprochen. Aber wer nimmt Sarah Wagenknecht schon echten Patriotismus ab? Sie bleibt eine Linke und wird nach wie vor auf die „Internationale“ setzen.

Auf der andern Seite stehen die „alten“ Linken um Kipping und Riexinger. Diese wollen natürlich ebenfalls den „Systemwechsel“, aber unter extrem ideologisch geprägten Vorzeichen. Das große Ziel, der „Sturz des Kapitalismus“, sollte ja seinerzeit unter Nutzung des „Proletariats“ verwirklicht werden. Das ist grandios gescheitert. Man hat aber nichts daraus gelernt. Jetzt sollen offenbar Migranten  für dieses Ziel herhalten. Wenn künftig eingebürgerte Migranten zum Wahlvolk gehören, könnten sie  – sozusagen aus Dankbarkeit – „links“ wählen. Dann reichen womöglich auch Mehrheiten auf geringem Niveau zum Wahlsieg (davon träumt übrigens auch die SPD).  Deshalb sind die „alten Linken“ für offene Grenzen und ungezügelte Masseneinwanderung.

Sollte sich die CDU tatsächlich mit einer solchen Partei an einen Verhandlungstisch setzen? Na dann: Nur zu!

Der zweite Testballon von Daniel Günther ist der „Spurwechsel“. Er schlägt vor, dass hierzulande lebende Nicht-EU-Bürger, die gut integriert sind, aber nicht unter das Asylrecht fallen, in die „Spur Einwanderer“  wechseln können. Er spricht damit einen Punkt an, den viele Bürger als durchaus sinnvoll  – auf den ersten Blick – ansehen. Viele Leute verstehen nicht, warum Menschen – vor allem vom Balkan – abgeschoben werden, obwohl sie Arbeit haben, ihre Kinder in die Schule gehen, sie sich selbst versorgen können und Abgaben und Steuern zahlen. Auf der anderen Seite können oftmals nicht einmal straffällig gewordene Asylbewerber aus den verschiedensten Gründen abgeschoben werden.

So weit, so gut. Aber es besteht hier eine große Gefahr, dass diese Regelung missbraucht wird und dass damit ein weiterer Anreiz gesetzt wird, dass sich potentielle Asylbewerber auf die Reise machen. Nach dem Motto: Wenn ich abgelehnt werde, kann ich immer noch über eine Einwanderungs-Spur hereinkommen. Hier müsste es also eine klare Linie und eine Stichtagregelung geben. Unseren Politikern ist eine beherzte, gut durchdachte Lösung kaum zuzutrauen.

Zu beiden Themen hat sich Angela Merkel – wie erwartet- ablehnend geäußert. Ich bin mir sicher, dass das Methode ist. Man kann sogar davon ausgehen, dass Merkel ihren Vertrauten Günther vorgeschickt hat, um diese Testballons zu starten.

Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass Merkel alles ablehnt, was ihrer Machtfülle schaden könnte. Und umgekehrt. Hier könnte der Hase etwas anders laufen:

Ich wage folgende Prognose: Die Kanzlerin könnte noch in dieser Legislaturperiode von sich aus zurücktreten mit der Begründung, „Platz für Jüngere“ zu machen. Bei ihren Anhängern – vor allem in Europa – werden die Krokodilstränen rollen. Und dann wird sie lässig ihren Kronprinzen präsentieren: Daniel Günther! Den Pragmatiker!

Da kann sie sich sicher sein, dass ihr Kurs eins zu eins fortgeführt wird; der Linksdrall der CDU wird vielleicht noch größer. Aufgabe erfüllt, „Genossen“!

Es wäre höchste Zeit, dass sich auch eine konservative Sammlungsbewegung bildet. Der Zeitpunkt dafür ist günstig. Da – wie oben beschrieben – die CDU immer weiter nach links rutschen wird, bleiben für die Initiative zu einem solchen Vorhaben nur die Liberal Konservativen Reformer – LKR!

Genauso wie die- Sammlungsbewegung der Linken einen Schritt in die Mitte der Gesellschaft macht,  so müsste das eine rechte Sammelbewegung auch tun, um am Ende nicht nur Protest und Aggression zu kanalisieren, sondern auch politische Verantwortung übernehmen zu können. Sprüche wie die „Rückkehr zur Nation“ würden eine solche Bewegung rasch in die „Schmuddelecke“ manövrieren. Das wäre ungefähr dasselbe, als wenn Wagenknecht zu mehr Migration aufrufen würde.

Dafür würden die systemtreuen Medien schon sorgen.

Jedenfalls ist es schade, dass es den Konservativen in Deutschland offensichtlich mehr um Einzelziele geht als um das große Gemeinsame, um unser Land und unsere Zukunft. Es braucht Ideen, um dies zu ändern.

Vielleicht behalte ich ja mit den oben genannten Thesen Recht und meine Leser erinnern sich dann an meine Zeilen.

 

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