Die Causa Selmayr

Wie eine Personalie den Ruf der Kommission schädigt

In Schwaben hat ein Vorgang ein Gschmäckle, wenn er etwas Anrüchiges hat. Das gilt selbst dann, wenn er rein juristisch als sauber klassifiziert wird. Denken wir zum Beispiel an Bundespräsident Christian Wulff. Der nahm gelegentlich Vergünstigungen von Freunden an und sah sich deshalb dem Vorwurf der Vorteilsnahme ausgesetzt. Die Jugendsprache wurde sogar um das Wort „Wulffen“ bereichert, das soviel bedeutet wie: auf Kosten Anderer leben.

Letzten Endes wurde er von den Anschuldigungen freigesprochen. Trotz seiner formaljuristischen Unschuld hinterließen die Anschuldigungen aber den Eindruck, dass eine solche Person kein würdiger Bundespräsident ist. Deshalb trat Wulff noch vor der juristischen Aufarbeitung zurück.

Selmayrs doppelte Beförderung

In Brüssel schlägt nun die Causa Selmayr hohe Wellen. Martin Selmayr war 2014 Wahlkampfchef von Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker. Danach wurde er dessen Kabinettschef – für einen heute 47-jährigen ein ungemein schneller Aufstieg in der Brüsseler Hierarchie. Im Februar 2018 wurde er dann innerhalb weniger Minuten doppelt befördert. Und war plötzlich Generalsekretär der Kommission – das höchste Amt, das in der Kommission zu besetzen ist.

Wie kam es dazu? Die Stelle des stellvertretenden Generalsekretärs war vakant. Sie wurde nur intern ausgeschrieben. Deshalb gab es nur zwei Bewerbungen für die zweithöchste Position in der Kommission: Selmayer und ein weibliche Bewerberin. Dann zog die weibliche Bewerberin ihre Bewerbung zurück und aus der Kommission drang das Gerücht, dass dies nur eine Scheinbewerbung gewesen war. Jedenfalls wurde Selmayr am 21. Februar vom Kommissarskollegium zum Stellvertretenden Generalsekretär bestellt.

Am Abend zuvor aber informierte Juncker den für Personal zuständigen deutschen Kommissar Oettinger, dass der amtierende Generalsekretär Alexander Italiener sein Amt aufgeben wolle. Und so kam es dass Selmayr am nächsten Tag wenige Minuten nach seiner Bestellung zum stellvertretenden Generalsekretär zum Generalsekretär berufen wurde – ohne Ausschreibung, ohne Konkurrenzkandidaten und ohne dass das Kommissarskollegium seine Bewerbungsunterlagen hätte einsehen können.

Das ist ein klarer Fall von Günstlingwirtschaft. Zumal Juncker nach eigenem Eingeständnis schon viel früher von den Rücktrittsabsichten Italieners wusste. Auch deshalb hat die Sache – ob sie juristisch nun legal war oder nicht –  ein Geschmäckle.

Kritik an Selmayrs Beförderung

Und mehr als nur das: Denn es gibt starke Hinweise darauf, dass der EU-Beamte Selmayr gegen das Beamtenstatut der EU verstoßen hat. Dies regelt in Artikel 12 z. B., dass ein Beamter sich stets so zu verhalten hat, dass dem Ansehen seines Amtes kein Schaden zugefügt wird.

Wie verträgt sich das mit der Spiegel-Mitteilung vom 09.09.2017, die darüber berichtet, wie Selmayr seinem Unmut über eine vorhergehende Berichterstattung des Spiegels gegenüber dem verantwortlichen Journalisten mit folgenden Worten Luft machte: „Wenn ich dich damals getroffen hätte, hätte ich dir in die Fresse gehauen.  Arschlöcher machen Arschloch­journalismus; du wirst von mir nie wieder irgendeine Information bekommen.“

Jeder kleine Beamte wäre dafür vermutlich gemaßregelt worden. Für Selmayr aber gab es keine Konsequenzen. Wäre es nicht die Amtspflicht von Kommissar Öttinger gewesen, ein Verfahren wegen möglichen Verstoßes gegen das Beamtenstatut gegen Selmayr einzuleiten? Öttinger blieb untätig und er informierte seine Kommissarskollegen auch nicht über diesen Vorfall, als die doppelte Beförderung von Selmayr beschlossen wurde.

Im Beamtenstatut gibt es auch Artikel 17. Der verbietet es den Beamten, dienstliche Informationen weiterzugeben. Der EU-Beamte Selmayr aber drohte dem Journalisten damit, dass er ihm nie wieder Informationen geben würde. Augenscheinlich hat er das vorher regelmäßig getan.

Wäre es nicht die Amtspflicht von Kommissar Öttinger gewesen, auch hier ein Verfahren wegen möglichen Verstoßes gegen das Beamtenstatut gegen Selmayr einzuleiten? Aber erneut: Untätigkeit und keine Information des Kommissarskollegiums über die Illoyalität des Beamten Selmayr, als dieser in das höchste Amt der Kommission gehievt wurde.

Nebenbei wurde auch bekannt, dass Selmayr kurz vor seiner Bewerbung seinen Wikipedia-Eintrag drei Stunden lang selbst editiert hatte. Fall sich ein Mitglied des Auswahlgremiums bei Wikipedia über Selmayr informieren wollte, war also alles glänzend frisiert. Auch das hat ein Geschmäckle.

Doppelter Rücktritt?

Gravierende Konsequenzen wird all dies vermutlich nicht haben. Es ist bekannt, dass der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Selmayr hängt, möglicherweise sogar von ihm abhängt. Deshalb hat er kürzlich sogar mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Selmayr seinen Hut nehmen müssen.

Dazu wird es wohl nicht kommen. Schließlich entstammt Juncker der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören. Zudem können sich Deutschland und Frankreich, die sich gerade daran machen, die Eurozone grundlegend zu reformieren, eine führungslose Kommission nicht leisten.

Was bleibt, ist ein mehr als schaler Beigeschmack. Die EU befindet sich nach wie vor in einer schweren Krise. In dieser Situation sollte ihr Führungspersonal vorbildlich sein. Mit dem Fall Selmayr ramponiert die Kommission ihren Ruf und verstärkt die weitverbreitete Skepsis gegenüber der EU und ihren Institutionen.

2018-04-06T14:41:41+00:00 28.03.2018|