Diesel

Eine unklare Richtlinie der EU hat dafür gesorgt, dass das Leipziger Verwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote in Deutschland freigemacht hat.

Günter Verheugen, der als Kommissar für die Verordnung 715/ 2007 zuständig war, welche nicht nur die Euro 5 und Euro 6 Emmissionsnormen festlegt, sondern auch die „Abschalteeinrichtungen“ für Dieselfahrzeuge regelt, kommentiert selbst, dass es hier genauere Regeln hätte geben müssen.

Für diese Unklarheit wird der Verbraucher nun rückwirkend in Haftung genommen, da es weder der europäischen noch der deutschen Politik gelungen ist, hier für klare Vorgaben zu sorgen. Wer sich also in gutem Glauben in den letzten Jahren oder in den letzten Monaten in Deutschland einen Diesel angeschafft hat, ist mit der Tatsache konfrontiert, diesen möglicherweise nicht mehr überall fahren zu dürfen.

Dies kommt einer Enteignung gleich, denn jahrelang hat man den Deutschen – im Übrigen zu Recht – erklärt, dass Diesel im Vergleich zu Benzinern das Klima weniger belasten. Jahrelang lag der Fokus von Politik und Umweltschützern eher auf der CO-2 Belastung. Hier schneidet der Diesel gegenüber dem Benziner tatsächlich mit besseren Werten ab. Nun steht aber Stickstoffdioxid im Vordergrund. Dabei ist die Stickstoffbelastung in den letzten Jahren in Deutschland insgesamt deutlich gesunken, zwischen 1990 und 2015 um immerhin 59%, im Straßenverkehr sogar um 69%. Nicht unerheblich für die Messwerte ist dabei auch die Positionierung der Messstationen. Zwar ist richtig, dass der Grenzwert an den verkehrsnahen Messstellen in etwa 46% der Fälle nicht eingehalten wird, wie das Umweltbundesamt schreibt. Umweltexperten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), weisen aber darauf hin, dass der Grenzwert nur noch an 13 (von 128) verkehrsnahen Stationen mit mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter deutlich überschritten werden. Die Umweltqualität hat sich also insgesamt verbessert in den letzten 20 Jahren.

Trotzdem diskutiert man also über Fahrverbote, blaue Plaketten bzw. Umrüstungen der Diesel-Autos. Dabei sind Millionen Fahrzeuge betroffen: nicht nur Handwerker, die mit ihren Sprintern, Ducatos, Craftern kaum noch zu ihren Baustellen in den Innenstädten kommen. Auch Busse, Taxen, Krankenwagen, Feuerwehr- und Polizeieinsatzwagen sind betroffen. Zwar wurde eine kurze Übergangsfrist für Fahrverbote bis zum 01. September 2018 eingeräumt. Aber die Freie und Hansestadt Hamburg wird die ersten Fahrverbote schon im April dieses Jahres umsetzen.

Eine 500 m lange Strecke der vielbefahrenen Stresemannstraße soll für Diesel gesperrt werden. Die Stresemannstraße befindet sich in Altona und damit ganz in der Nähe des zweitgrößten Hafens Europas, dem Hamburger Hafen. Rund 39 Prozent aller Stickoxide in Hamburg werden durch die Schifffahrt verursacht, heißt es im Luftreinhalteplan der Hansestadt. Im Entwurf der zweiten Fortschreibung des Plans hat der Senat gegenüber der Hafenwirtschaft geradezu kapituliert. Anstatt Verbesserungen zu versprechen, räumt er offen ein, dass die Stickoxid-Emission durch Schiffe bis 2025 sogar um 6,2 Prozent steigen wird. Als Grund nennt er die geplante Elbvertiefung und den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, wodurch sich die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens verbessern soll. Da darf sicherlich berechtigt die Frage gestellt werden, inwieweit Fahrverbote von Kraftfahrzeugen in Hamburg sinnvoll sind, wenn im gleichen Moment die Belastung durch die Schifffahrt zunehmen wird.

Zusätzlich sorgt die verfehlte Energiewende der Bundesregierung für schlechte Luft in Deutschland. Der unüberlegte Ausstieg aus der Atomenergie hat dafür gesorgt, dass Deutschland vermehrt auf Kohlekraftwerke zurückgreifen muss und diese sorgen wenig überraschend für höhere CO2 und Feinstaubbelastung. Nun soll der Autofahrer für diese fehlgeleitete Politik die Zeche zahlen.

In anderen europäischen Ländern wird mit der Verordnung im Übrigen schlicht kreativer umgegangen: anstatt die Messtation direkt an der Kreuzung zu platzieren, stellt man die Messinstrumente einfach 50 oder 100 m entfernt auf und die Ergebnisse sind dementsprechend niedriger.

Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und überlässt es dem Verbraucher, hier Lösungen zu finden. Eine Klagewelle wird wohl eine erste Konsequenz sein.

2018-04-05T18:10:36+00:00 21.03.2018|