Ausstieg Deutschlands aus dem Euro notwendig und politisch geboten

Kommentar zu Bernd Luckes Artikel „Warum Deutschland nicht aus dem Euro austreten darf oder warum die Auflösung der Eurozone mit dem Austritt Griechenlands beginnen muss
von Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty

Ausgangslage:

Die Problemlage hat Bernd Lucke präzise beschrieben. Er folgert daraus, „dass es nicht so weitergehen darf.“ Die letzte Chance, dass Länder, die den Euro nicht aushalten können, aus der Eurozone ausscheiden, ist seit dem Juli 2015 Geschichte. Schäuble hatte 15 seiner Kollegen in der Euro-Gruppe überzeugt, Griechenland nicht weiter zu kreditieren. Zypern, Griechenland, Italien und Frankreich stimmten dagegen. François Hollande hat dann zusammen mit Angela Merkel Schäuble überstimmt.

Seither wissen wir, dass es weitergehen wird.

1.Die rechtliche Situation

  • Die Argumentation von Bernd Lucke ist so angelegt, dass rechtlich kein Land aus der Währungsunion ausscheiden darf. Wenn aber Griechenland oder Portugal aus politischen Gründen aus dem Euro ausscheiden dürfen oder sollen, dann gilt das auch für jedes andere Land, also auch für Deutschland.
  • Wenn Bernd Lucke schreibt, dass die anderen EU-Staaten vermutlich froh wären, wenn der lästige Kostgänger freiwillig ginge, schiebt er seine rechtliche Position beiseite.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) festgehalten: Wenn die Währungsunion keine Stabilitätsgemeinschaft werde – also entweder inflationiere oder nur durch Transfers zusammengehalten werde -, dann sei die rechtliche Grundlage verlassen und institutionelle Vorkehrungen stünden einem Ausscheiden Deutschlands aus der Währungsunion nicht entgegen.
  • Ein politisches Argument: Wenn die Verträge gebrochen werden mussten, um den Euro zu retten, so die frühere französische Finanzministerin, Christine Lagarde, so wird Deutschland ausscheiden müssen, damit das europäische Einigungswerk nicht wegen der fehlkonstruierten Währungsunion zerschellt.

2.Die Target-Salden

Bernd Lucke bezieht sich auf Hans-Werner Sinn und seine Target-Falle. Natürlich müssen wahrscheinlich erhebliche Teile der Target-Forderungen abgeschrieben werden. Als Sinn sein Buch schrieb, betrugen die Target-Salden 470 Mrd. €. Heute belaufen sie sich auf 870 Mrd. €. Je länger Deutschland in der Eurozone bleibt, desto größer werden die Verluste sein.

Bemerkenswert ist noch die Reaktion von EZB-Präsident Draghi auf die Anfrage zweier italienischer MdEP´s, wie denn mit den aufgelaufenen Minus-Salden Italiens im Falle eines Austritts zu verfahren sei. Er antwortete, dass diese vorher zu begleichen seien. Daraus lässt sich ableiten, dass unsere Guthaben im Falle eines Austritts zur Verhandlungsmasse gehören.

3. Das Problem des deutschen Auslandsvermögens

Dieses Problem tritt bei jeder Währungsverschiebung auf. Die D-Mark war immer Aufwertungskandidat. Es sei daran erinnert, dass der Dollar bei Beginn der D-Mark-Karriere 4,20 DM (1948) kostete, im Jahre 1995 aber nur noch 1,35 DM, ohne dass uns die Buchverluste als ein Problem erschienen wären. Wenn es ein Problem wäre, würde es gravierender, je länger wir in der Währungsunion blieben.

4. Das Problem der Entschädigungsansprüche

Wenn Schwachwährungsländer ausscheiden können, dann gilt das auch für Starkwährungsländer. Insofern ist der Austritt aus dem Euro nicht rechtwidrig. Daher hat die Argumentation von Bernd Lucke keine Basis.

5. Das Problem des Bargeldumtauschs

Bei einer Währungsumstellung wird es Turbulenzen geben. Diese sind gering, wenn der politische Wechselkurs in etwa dem Marktkurs entspricht. Je stärker sich der politische Kurs vom Marktkurs entfernt hat, desto stärker werden die Ausschläge sein.

Was wir aus Erfahrung wissen: Auf Dauer wird sich der Wechselkurs bei einem Niveau einpendeln, den die Märkte für langfristig stabil halten werden. Dass es an den Märkten zu vorübergehenden Verwerfungen in Form von Overshooting kommt, ist wahrscheinlich.

Die mit einem Austritt Deutschlands verbundene Abwertung des Rest-Euro würde den verbleibenden Ländern die Möglichkeit einer Exportoffensive verschaffen und damit paradoxerweise zu deren Gesundung beitragen.

Schlussbemerkung:

Die Argumentation von Bernd Lucke beruht auf der Annahme, dass das Ausscheiden von Schwachwährungsländern eine realistische Option ist. Da das im Juli 2015 politisch ausgeschlossen wurde, schlittern wir stattdessen in eine umfassende Transferunion. Man schaue sich die Entwürfe von Juncker und Macron an.

Daher ist der Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion ökonomisch notwendig und politisch geboten.

2018-03-15T16:22:20+00:00 27.10.2017|