Willi Knaup, Bundesvorstand: „Quo vadis, EU?“

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Quo vadis, EU?                                       

Ist die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte?  

Die EU ist trotz all ihrer Mängel gut für Deutschland. Die offenen Grenzen und die Reisefreiheit innerhalb der EU begrüßen fast alle Menschen, aber der sichere Schutz der Außengrenzen erscheint inzwischen als eine fast unlösbare Aufgabe.  Auf den Handel zwischen den europäischen Ländern hat die EU insgesamt einen positiven Einfluss.

Zur europäischen Union gehören Demokratie, Vielfalt und unterschiedliche Kulturen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Diese Vielfalt tut der EU gut. Die bisherigen Schritte in der Entwicklung der EU sind beachtlich. Schon vor 60 Jahren, am 25. März 1957, haben Belgien, Frankreich, Westdeutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet, eine wichtige Grundsteinlegung für die Europäische Union (EU).

Aber die EU könnte noch so viel besser sein. Weil die EU fast alles an sich zieht und regulieren will, kommt es zu Krisen und Kontrollverlust: bei Euro, Migration, Flüchtlingen und Diesel Chaos. Das muss nicht sein.

 

Auf welchem Weg ist die Europäische Union?

Heute steckt die EU in einer Identitätskrise. Trägt die EU wirklich zum friedlichen Miteinander der europäischen Staaten bei, obwohl doch Frieden und Sicherheit bisher maßgeblich durch die USA garantiert wurden? Die Frage, ob die EU die Lebenssituation und den Lebensstandard in den Mitgliedsländern positiv beeinflusst hat, spaltet die EU-Bürger zunehmend. Viele Menschen fragen sich, ob die EU für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden und Demokratie steht oder ob sie der Grund für wirtschaftliche und soziale Missstände ist. Europäische Institutionen erscheinen undemokratisch und zu wenig transparent. Viele Menschen akzeptieren nicht, dass in Brüssel über ihr Schicksal entschieden werden soll.

Ist die EU mit Flüchtlingskrise und Terror überhaupt handlungsunfähig? Warum verlässt mit GB erstmalig ein Land die EU? Was will Ungarn, was will Österreich, was will Frankreich und was wollen die Italiener?

 

LKR blickt in die Zukunft. Warum weniger mehr sein kann.

Die Struktur der EU ist aufwändig, kompliziert, groß und teuer. Sie könnte verschlankt werden und sich in ihrer Wirkungsabsicht auf das beschränken, was einzelne Nation allein nicht oder nur unzureichend realisieren können.Die EU könnte sich auf die wenigen besonders wichtigen Dinge konzentrieren, die sich besser gemeinsam in Europa lösen lassen. Ziel ist eine EU, welche die Menschen nicht weiter voneinander entfernt, sondern sich darauf beschränkt, bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Ziel ist eine schlankere EU, weniger Brüssel, um den Menschen in den souveränen Staaten mehr Eigenverantwortlichkeit zurückgeben.

 

Unser Ziel ist: „Werte erhalten, Zukunft gestalten“.

 

LKR stellv. Bundesvorsitzender
NRW Landesvorsitzender
JW Knaup

 

 

Europawahlprogramm (kurz)

Bernd Lucke und die liberal-konservativen Reformer wollen:

„Werte erhalten, Zukunft gestalten“.

LKR steht für eine EU als Union souveräner Staaten mit Bürgernähe, Subsidiarität und Eigenverantwortung der Staaten. Nationale Eigenständigkeit,  besonders in Finanzfragen, und die oft geforderte europäische Vertiefung und gemeinsame Haftung passen nicht zusammen.

Rufe nach mehr Integration und mehr Vergemeinschaftung durch eine gemeinsame Einlagensicherung im europäischen Bankensystem oder gemeinsame Euro-Anleihen, besonders ein Abgleiten in eine Transferunion bilden einen Widerspruch zur nationalen Souveränität. LKR lehnt darum eine gemeinsame Haftung ab. Keine Nation will auf ihre nationalen Hoheitsrechte verzichten, auch Deutschland nicht.

Das Europäische Parlament hat einen deutlichen Zuwachs an rechtlichen und politischen Kompetenzen und Aufgaben erhalten. Es kann über jede Frage der EU beraten und entscheiden.

Dieser umfangreiche EU Kompetenzzuwachs führt zunehmend zum Kontrollverlust sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene. Staaten verlieren das Recht, über wichtige Fragen, zum Beispiel Haushalt, Staatsverschuldung, Umweltschutz oder Migration, frei zu entscheiden.  Europäische Beschlüsse und Gesetze können notfalls mit    Strafmaßnahmen gegen alle abweichenden Länder bzw. Bürger durchgesetzt werden, denn EU Recht steht über nationalem Recht.

LKR will einen deutlichen Abbau des EU-Zentralismus und der überbordenden EU-Bürokratie.

LKR will mehr nationale Bürgernähe durch die Rückgabe von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten.

Die Euro-Krise hat viel böses Blut in Europa geschaffen und die Eurokrise ist auch nicht bewältigt. LKR will ein stabiles, sicheres und gut funktionierendes Euro Währungssystem.

Handel und Urlauber freuen sich über offene Grenzen und Reisefreiheit ohne Wechselkurse innerhalb der EU, fast alle Menschen begrüßen die Vorteile des Euro. Anleger aber sind skeptisch, Sparer leiden, Staaten verschulden sich. Die Euroländer sind entgegen aller Versprechungen ein uneinheitliches Gebilde geblieben, in dem zusammengefügt wurde, was offensichtlich nicht zusammenpasst. Der Euro spaltet die EU, Zwietracht und Neid prägen die öffentliche Debatte.

Hochverschuldete Nationen stehen solchen mit soliden Staatsfinanzen gegenüber, weil sie nicht nur in ihrer Exportkraft sehr unterschiedlich wachstums- und wettbewerbsstark sind.Der Euro hat diese Unterschiede noch stärker gefördert. Die gemeinsame Währung mit ihrer einheitlichen Geldpolitik hat sich als hinderlich erwiesen, weil nationale Ab- oder Aufwertungen nicht mehr möglich sind. Nationen brauchen statt weiterer nationaler Verschuldung klare Strukturreformen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit im Euro Verbund zu verbessern.

Alle Euro Nationen müssen sich an die gemeinsam vereinbarten Verträge und Regeln halten. Statt noch strengerer Regeln braucht es mehr nationale Eigenverantwortung.

Alle Nationen müssen die Möglichkeit haben, temporär den Euroraum verlassen zu dürfen, um mit eigener Währung und flexiblen Wechselkursen eine Chance auf Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaft zu haben.

Auch die Flüchtlingskrise ist unbewältigt. Das Dublin-System gilt als gescheitert. Die EU braucht eine neue gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik mit einer Asylbehörde mit    einheitlichen Standards, auch damit außergewöhnliche Umstände nicht zur Regel werden können. Wenn offene Grenzen und Reisefreiheit innerhalb Europas Bestand haben sollen, braucht es EU geschützte Außengrenzen.

LKR bejaht uneingeschränkt das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention, aber einen Missbrauch und ein Ausnutzen des Asylrechts kann nicht akzeptiert werden.

Der Kontrollverlust beim Diesel ist eine Folge schlechten EU-Rechts. Die EU erlaubte Abschalteinrichtungen, auch um Motorschäden zu verhindern. Das wurde von der Automobilindustrie ausgenutzt bis hin zum Betrug. Jetzt sind die Dieselfahrer die Dummen, die an den clean Diesel geglaubt haben.  Wegen zu schmutziger Luft in den Städten beklagt die EU-Kommission  nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil zu wenig getan worden sei, um die Belastung der Atemluft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu reduzieren und die  geltenden Grenzwerte einzuhalten. Die EU braucht bessere Gesetze und sie muss auch ihre Einhaltung kontrollieren!

Der Brexit ist eines der großen Probleme der EU, denn wenn die Briten nicht mehr in den EU-Haushalt zahlen, fehlen nicht nur zehn bis 13 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU zeigt sich wenig kompromissbereit und will lieber ein Exempel statuieren. Die EU besteht auf freiem Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften in allen Branchen. Ein bindendes Freihandelsabkommen mit der EU erlaube kein „Rosinenpicken“.

Statt apodiktisch zu reglementieren, sollte die EU verstärkt darum werben, Großbritannien in der EU zu halten. Man sollte Bereitschaft zeigen, auf die britischen Forderungen nach Strukturreformen in der EU einzugehen.Die EU könnte flexibel sein, wenn sie will.

Der Abbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschen- und Bürgerrechte zeigt, dass die Türkei nicht länger an einem EU-Beitritt interessiert ist. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien ist inakzeptabel.

Aus diesem Grund sollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden, anstatt an dem ohnehin gescheiterten Beitrittsprozess festzuhalten und die Verhandlungen ohne Aussicht auf eine Lösung dauerhaft einzufrieren.

Alternativ sollten die Verhandlungen mit dem Ziel einer möglichen Erweiterung der Zollunion reformiert werden.

2019-01-02T18:52:00+00:0002.01.2019|
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