Aktivierendes Grundeinkommen

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Aktivierendes Grundeinkommen sprengt Armutsfalle

Arbeit muss lohnen – auch für Geringqualifizierte und auch für Familien mit Kindern.
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) treten daher für ein aufeinander abgestimmtes
Steuer- und Transfersystems ein:
Durch ein „Aktivierendes Grundeinkommen“ soll leistungsbereiten Hilfeempfängern mehr Einkommen verbleiben als heute mit „Hartz IV“.

Hartz IV: Arbeitsaufnahme lohnt nicht!

Derzeit lohnt für geringqualifizierte Arbeitslose die Aufnahme von Arbeit so gut wie nicht:
Erwerbseinkommen über 100 EURO im Monat hinaus werden zu 80 % bis 100 % auf das Arbeitslosengeld II, oft auch „Hartz IV“ genannt, angerechnet.

Familien mit Kindern verlieren sogar ab bestimmten Einkommensgrenzen Vergünstigungen, so dass Erwerbstätigkeit bei der Überschreitung dieser Einkommen negativ zu Buche schlägt: Die Familie steht sich in diesen Fällen mit höherem Erwerbseinkommen z.B. aufgrund einer Entgelterhöhung oder Aufstieg in höhere Position nach Abzug der Transferleistungen schlechter als vorher. Ganz zu schweigen von der großen Versuchung, neben Arbeitslosengeld 100 % durch Schwarzarbeit hinzuzuverdienen …

Es besteht also vom System her so gut wie kein Anreiz, als Hartz-IV-Empfänger Arbeit (für mehr als 100 EURO) aufzunehmen. Schon gar nicht, wenn man mehrere Kinder hat, denn dann müsste man in eine recht gut bezahlte Position kommen, um sich besser zu stehen.

LKR: Mit dem Aktivierenden Grundeinkommen aus der Armutsfalle

Die Liberal-Konservativen Reformer treten daher für ein „Aktivierendes Grundeinkommen“ ein, damit es so auch für Geringverdiener lohnt, legal Arbeit aufzunehmen. Die Arbeitsaufnahme wird belohnt, und es ist bei entsprechender Ausgestaltung haushaltsneutral finanzierbar.

Erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger beziehen das „Aktivierende Grundeinkommen“ ohne Bedürftigkeitsprüfung und mit der Möglichkeit eines lohnenden Hinzuverdienstes. Das bedeutet: Wer arbeiten will und kann, wird von der öffentlichen Hand so unterstützt, dass er zumindest eine sinnvolle Weiterbildung oder Teilzeitarbeit erhält, möglichst aber einen Vollzeitarbeitsplatz. Von dem Erwerbseinkommen kann er z.B. die Hälfte behalten – also weit mehr als heute 0 % oder 20 % dessen, was ein „Hartz-IV-Bezieher“ mit einem  Erwerbseinkommen von mehr als 100 EURO behalten kann.

Das Erwerbseinkommen verbleibt beim Aktivierenden Grundeinkommen dem Erwerbstätigen stets mit einem spürbaren Anteil. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz.

So sprengt das Aktivierende Grundeinkommen die Armutsfalle.

Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern und Einhaltung des Lohnabstandsgebotes

Derjenige, der Arbeit aufnimmt, wird auf jeden Fall mehr zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist. Es wird somit endlich wieder das Lohnabstandsgebot eingehalten: Denn gegenüber dem Mitbürger, der sich mühsam jeden Euro erarbeitet,
erscheint es oft ungerecht, wenn eine Familie, die von Hartz IV lebt und den ganzen Tag Freizeit hat, zum Leben mehr zur Verfügung hat als sein hart Vollzeit arbeitender Nachbar nach Steuern.

Ziele des Aktivierenden Grundeinkommens:

a) Wahrung des Lohnabstandsgebots („Arbeit muss lohnen!“)

b) Einheitliches Steuer-Transfer-System statt Bürokratie: Das Sozialleistungssystem transparenter (einfacher) und somit gerechter wie auch effizienter gestalten sowie den Sozialleistungsmissbrauch erschweren.

c) Hilfe zur Selbsthilfe wirklich umsetzen (Subsidiaritätsprinzip).

d) Nicht nur die Notleidenden, sondern auch die Finanzierer (jetzt und zukünftige Generationen) im Blick haben: Haushaltsneutrale Lösung.

e) Nicht betrachtet werden hier Rentner, Menschen mit Behinderungen u.ä.,
sondern nur Arbeitsfähige.

Subsidiaritätsprinzip durch echte Anreize statt „Abstellgleis“ für Langzeitarbeitslose

Derzeitige staatliche Fehlanreize, sich „in Hartz IV“ dauerhaft einzurichten, werden vermieden. Der Anreiz, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und selbst wieder für sich sorgen zu können, wird gestärkt (Subsidiaritätsprinzip).
Ein ausgrenzender „Dritter Arbeitsmarkt“ ist nicht erforderlich, weil die Langzeitarbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt hineinwachsen und nicht auf dem „Abstellgleis“ landen.

Mit steigendem Erwerbseinkommen abnehmender Unterstützungsbetrag bis zur aktiven Steuerzahlung – Haushaltsneutralität gewahrt

Der staatliche Unterstützungsbetrag wird für arbeitsfähige Langzeitarbeitslose mit
wachsendem Erwerbseinkommen immer weiter abgeschmolzen, bis der Bürger ab einem bestimmten Erwerbseinkommen wie bereits heute beginnt, aktiv Einkommensteuer zu entrichten.

Das Aktivierende Grundeinkommen soll nicht über unvertretbar hohe Steuern und Abgaben finanziert werden und auch nicht zukünftige Generationen belasten (Nachhaltigkeit):
Das Aktivierende Grundeinkommen ist insgesamt in der hier beschriebenen Ausgestaltung nicht teurer als das bisherige Arbeitslosengeld-II-System („Hartz IV“).

Das Konzept im Einzelnen: s. unten ab „Faire Ausgestaltung …“

Arbeit muss lohnen – auch für Geringqualifizierte und auch für Familien mit Kindern.
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) treten daher für ein aufeinander abgestimmtes
Steuer- und Transfersystems ein:
Durch ein „Aktivierendes Grundeinkommen“ soll leistungsbereiten Hilfeempfängern mehr Einkommen verbleiben als heute mit „Hartz IV“.

Hartz IV: Arbeitsaufnahme lohnt nicht!

Derzeit lohnt für geringqualifizierte Arbeitslose die Aufnahme von Arbeit so gut wie nicht:
Erwerbseinkommen über 100 EURO im Monat hinaus wird zu 80 % bis 100 % auf das Arbeitslosengeld II, oft auch „Hartz IV“ genannt, angerechnet.

Familien mit Kindern verlieren sogar ab bestimmten Einkommensgrenzen Vergünstigungen, so dass Erwerbstätigkeit bei der Überschreitung dieser Einkommen negativ zu Buche schlägt: Die Familie steht sich in diesen Fällen mit höherem Erwerbseinkommen z.B. aufgrund einer Entgelterhöhung oder Aufstieg in höhere Position nach Abzug der Transferleistungen schlechter als vorher. Ganz zu schweigen von der großen Versuchung, neben Arbeitslosengeld 100 % durch Schwarzarbeit hinzuzuverdienen …

Es besteht also vom System her so gut wie kein Anreiz, als Hartz-IV-Empfänger Arbeit (für mehr als 100 EURO) aufzunehmen. Schon gar nicht, wenn man mehrere Kinder hat, denn dann müsste man in eine recht gut bezahlte Position kommen, um sich besser zu stehen als mit Hartz IV.

LKR: Mit dem Aktivierenden Grundeinkommen aus der Armutsfalle

Die Liberal-Konservativen Reformer treten daher für ein „Aktivierendes Grundeinkommen“ ein, damit es so auch für Geringverdiener lohnt, Arbeit aufzunehmen. Die Arbeitsaufnahme wird unterstützt, und es ist bei entsprechender Ausgestaltung haushaltsneutral finanzierbar.

Erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger beziehen das „Aktivierende Grundeinkommen“ ohne Bedürftigkeitsprüfung und mit der Möglichkeit eines lohnenden Hinzuverdienstes. Das bedeutet: Wer arbeiten will und kann, wird von der öffentlichen Hand so unterstützt, dass er zumindest eine sinnvolle Weiterbildung oder Teilzeitarbeit erhält, möglichst aber einen Vollzeitarbeitsplatz. Von dem Erwerbseinkommen kann er z.B. die Hälfte behalten, also weit mehr als heute 0 % oder 20 % dessen, was ein „Hartz-IV-Bezieher“ mit einem  Erwerbseinkommen von mehr als 100 EURO behalten kann.

Das Erwerbseinkommen verbleibt beim Aktivierenden Grundeinkommen dem Erwerbstätigen stets mit einem spürbaren Anteil. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz.

So sprengt das Aktivierende Grundeinkommen die Armutsfalle.

Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern und Einhaltung des Lohnabstandsgebotes

Derjenige, der Arbeit aufnimmt, wird auf jeden Fall mehr zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist. Es wird somit endlich wieder das Lohnabstandsgebot eingehalten: Denn gegenüber dem Mitbürger, der sich mühsam jeden Euro erarbeitet,
erscheint es oft ungerecht, wenn eine Familie, die von Hartz IV lebt und den ganzen Tag Freizeit hat, zum Leben mehr zur Verfügung hat als sein hart Vollzeit arbeitender Nachbar nach Steuern.

Ziele des Aktivierenden Grundeinkommens:

a) Wahrung des Lohnabstandsgebots („Arbeit muss lohnen!“)

b) Einheitliches Steuer-Transfer-System statt Bürokratie: Das Sozialleistungssystem transparenter (einfacher) und somit gerechter wie auch effizienter gestalten
sowie den Sozialleistungsmissbrauch erschweren.

c) Hilfe zur Selbsthilfe wirklich umsetzen (Subsidiaritätsprinzip).

d) Nicht nur die Notleidenden, sondern auch die Finanzierer (jetzt und zukünftige Generationen) im Blick haben: Haushaltsneutrale Lösung.

e) Nicht betrachtet werden hier Rentner, Menschen mit Behinderungen u.ä.,
sondern nur Arbeitsfähige.

Subsidiaritätsprinzip durch echte Anreize statt „Abstellgleis“ für Langzeitarbeitslose

Derzeitige staatliche Fehlanreize, sich „in Hartz IV“ und ggf. auch als Schwarzarbeiter dauerhaft einzurichten, werden vermieden. Der Anreiz, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und selbst wieder für sich sorgen zu können, wird gestärkt (Subsidiaritätsprinzip).
Ein ausgrenzender „Dritter Arbeitsmarkt“ ist nicht erforderlich, weil die Langzeitarbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt hineinwachsen und nicht auf dem „Abstellgleis“ landen.

Mit steigendem Erwerbseinkommen abnehmender Unterstützungsbetrag bis zur aktiven Steuerzahlung –
Haushaltsneutralität gewahrt

Der staatliche Unterstützungsbetrag wird für arbeitsfähige Langzeitarbeitslose mit
wachsendem Erwerbseinkommen immer weiter abgeschmolzen, bis der Bürger ab einem bestimmten Erwerbseinkommen wie bereits heute beginnt, aktiv Einkommensteuer zu entrichten.

Das Aktivierende Grundeinkommen soll nicht über unvertretbar hohe Steuern und Abgaben finanziert werden und auch nicht zukünftige Generationen belasten (Nachhaltigkeit):
Das Aktivierende Grundeinkommen ist insgesamt nicht teurer als das bisherige Arbeitslosengeld-II-System („Hartz IV“).

Faire Ausgestaltung des Aktivierenden Grundeinkommens

Berechnet wird das Aktivierende Grundeinkommens auf Basis von Bedarfsgemeinschaften (Familie) ggf. zusätzlich zu einem geringen Erwerbseinkommen. Die Höhe des Aktivierenden Grundeinkommens sollte dem Steuerfreibetrag entsprechen (für Alleinstehende wie für Verheiratete und Kinder, gemessen an einem von einer unabhängigen Expertengruppe aufgestellten fiktiven Warenkorb mit jährlicher Anpassung an die Inflation).

Um das soziokulturelle Existenzminimum für alle Erwerbswilligen zu gewährleisten, wie es im Grundgesetz verankert ist, sollen die Kommunen in Kooperation mit der Arbeitsagentur verpflichtet sein, jedem Hilfesuchenden unabhängig von der individuellen Arbeitsproduktivität und der regionalen Arbeitsmarktlage eine bedarfsabhängige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, einen Ausbildungsplatz oder bezahlte Qualifikations- oder Trainingsmaßnahme (ggf. Arbeit und Qualifikation in Kombination) in Vollzeit anzubieten (soziale Grundsicherung als individuelle „Fördergarantie“, Prinzip des Förderns und Forderns).

Hierbei ist der Leistungsempfänger zu voller Mobilität verpflichtet, und eine Beschäftigung ist nur insoweit herzustellen, als sie im Arbeitsmarkt wettbewerbsneutral ist oder zumindest keinen privaten Arbeitsplatz verdrängt. Ist der Bezieher des Grundeinkommens allerdings nicht bereit, Arbeit oder Weiterbildung anzunehmen, erhält er nur das physische Existenzminimum. Das entspricht der heutigen Gesetzesgrundlage, die aber in der Praxis konsequenter als bisher umzusetzen ist.

Bis zum soziokulturellem Existenzminimum kann der Hilfeempfänger ohne jegliche Abzüge Erwerbseinkommen hinzuverdienen.
Für zusätzliche Einkommen werden höchstens z.B. 60 %, möglichst 50 % und weniger (wenn haushaltsneutral finanzierbar) auf die Sozialleistung angerechnet
(statt bisher 80 % – 100 %), bis das Einkommen so hoch ist, dass es wie heute auch
besteuert wird.

Transparenz führt zu mehr Gerechtigkeit und Effizienz für die Leistungsbezieher

Folgende Leistungen werden komplett in das Aktivierende Grundeinkommen integriert:

  • Regelsatz Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Heizkosten, Wohngeld
    (Pauschalisierung)
  • Kindergeld, steuerlicher Kinderfreibetrag, Sozialgeld für Kinder und Kinderzuschlag
    (Grundeinkommen)
  • Objektsubventionen für Bezieher des Grundeinkommens (nicht mehr erforderlich wegen geringerer Anrechnung des Arbeitsentgelts auf das Grundeinkommen:
    mehr Netto vom Brutto)
  • Minijobs, Midijobs (Sonderregelung ist nicht mehr erforderlich außer für Rentner).

Zahlreiche Einzelleistungen werden somit komplett in das Aktivierende Grundeinkommen integriert.

Vor allem sind nicht mehr unzählige einzelne Landes- und Bundesprogramme für Langzeitarbeitslose erforderlich, die niemand kennt, sondern es gibt ein einheitliches Verfahren, das für den Arbeitslosen (alt, jung, Migrant, Flüchtling, Deutscher usw.) wie den Arbeitgeber unbürokratisch nachvollziehbar ist.

So entstehen Vereinfachung und Transparenz.

Dadurch ist das System gerechter, denn es bekommt nicht derjenige am meisten, der sich im
Paragrafendschungel der Sozialgesetzgebung am besten auskennt,
sondern derjenige, der am bedürftigsten ist.

Häufig wollen oder können Langzeitarbeitslose ohne Qualifikation sich nicht weiterbilden (zahlreiche Maßnahmen werden erfahrungsgemäß abgebrochen), sondern wollen nur Geld verdienen. Für diese Fälle bietet das Aktivierende Grundeinkommen gute Möglichkeiten:

Es sind bei dem Aktivierenden Grundeinkommen selbst Löhne – auch Teilzeitarbeit –
unter dem Existenzminimum möglich, weil das steuerfinanzierte Grundeinkommen
hinzukommt,  und dadurch ist es für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer lohnend.

Menschen können z.B. im Rahmen einer Teilzeit-Qualifizierung nebenher auch noch arbeiten, wobei sie bereits Berufserfahrung gewinnen und sich auch etwas hinzuverdienen könnten. Denn derzeit brechen zu viele Arbeitslose eine längere Qualifizierung ab.

Das Aktivierende Grundeinkommen ermöglicht eine Kombination von beidem: nicht nur hintereinander geschaltet, sondern gleichzeitig Teilzeitarbeit und Qualifizierung / Ausbildung. Derzeit ist dies nur über komplizierte verschiedene Maßnahmen möglich.

Kommunen bekommen Schlüsselfunktion

Bei der Umsetzung des Aktivierenden Grundeinkommens sollen die Kommunen eine Schlüsselfunktion bekommen:

Die Kommunen

  • unterstützen die Bedarfsgemeinschaften bei der Antragstellung des Grundeinkommens, das vom örtlichen Finanzamt berechnet und ausgezahlt wird.
  • Die Kommunen stimmen in Kooperation mit dem jobcenter (bzw. selbst als „optierende Kommune“) oder der Arbeitsagentur jeweils temporär, aber ggf. über mehrere Jahre, einer Bezahlung unterhalb des Mindest- oder untersten Tariflohns zu, wenn dadurch ein geringqualifizierter Hilfeempfänger zunächst eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhält (abgestimmt auf Handicap und Leistungsfähigkeit des Hilfeempfängers).
  • Die Kommunen arbeiten mit ihren entsprechenden Ämtern wie Jugendhilfe, Suchtberatung usw. eng mit Arbeitsagenturen und jobcentern zusammen (ähnlich wie „Produktionsnetzwerke“ bereits heute in Pilotregionen, wie heutige Jugendberufsagenturen/U-25-Häuser oder Integration Points für Flüchtlinge) und begleiten die Hilfeempfänger bis sie in der Lage sind, selbst aktiv Steuern zu zahlen oder zumindest nicht mehr von Transfergelt abhängen. Es kann bei Langzeitarbeitslosen im Einzelfall durchaus Jahre dauern (z.B. bei Verschuldung, Suchtproblemen, ohne Ausbildung), bis jemand so weit ist, dass er ein marktgängiges Entgelt erwarten kann und ohne Unterstützung durch die Kommune auskommt. Derzeit hingegen sind Lohnzuschüsse auf max. 2 Jahre, in wenigen Ausnahmefällen 3 (demnächst in besonderen Fällen 5) Jahre begrenzt, bzw. Verzicht auf Mindestlohn für Langzeitarbeitslose maximal nur ein halbes Jahr.
  • Die Kommunen müssen den Verdienst und die Beschäftigung der Bezieher des Grundeinkommens im Auge behalten, um zu verhindern, dass ggf. Dumpinglöhne gezahlt werden. Dazu gehören ggf. entsprechende Gespräche mit dem Arbeitgeber bis hin zur Vermittlung einer neuen Beschäftigung mit adäquatem Entgelt über Arbeitsagentur / jobcenter, sofern die Arbeitsleistung inzwischen entsprechend marktfähig ist.

Arbeitsplatzgewinnung durch staatlichen Unterstützungsbetrag statt Mindestlohn

Die Liberal-Konservativen Reformer wollen den Arbeitgeber von der Pflicht eines Mindestlohns entbinden, und dafür vermittelt das jobcenter bzw. die optierende Kommune oder die Arbeitsagentur tatsächlich mindestens eine Weiterbildung, möglichst aber einen entsprechenden Arbeitsplatz, und kümmert sich darum, dass ein Entgelt entsprechend der Produktivität des Einzelnen gezahlt wird, solange er einen staatlichen Unterstützungsbetrag erhält. Denn: Die Lücke zwischen dem Entgelt durch den Arbeitgeber und dem Nötigsten zum Leben übernimmt nicht mehr der Arbeitgeber, sondern der Staat. Somit finden sich auch genügend Arbeitgeber, den Langzeitarbeitslosen zu dem seiner geringen Produktivität entsprechenden Entgelt einzustellen.

Die Tarifparteien sollen auch Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose unterhalb der heutigen Tarif- und Mindestlöhne unbürokratisch einrichten können, weil die soziale Absicherung durch den Staat statt durch einen potentiellen Arbeitgeber gewährleistet ist.

Somit eröffnet sich dem Unternehmer eine Chance, einfache Arbeit dem Empfänger des
Aktivierenden Grundeinkommens zu übertragen. Denn derzeit lohnen häufig die
Einstellungen von Hilfskräften nicht in Anbetracht des hohen Mindestlohnes oder bereits
hohen Entgelts in der untersten Entgeltgruppe eines Tarifvertrages.

Berechnung der Wirkung eines Aktivierenden Grundeinkommens auf das Arbeitsangebot und die Finanzierung

Nach Berechnungen aus 2013 mit einer Transferentzugsrate von 40 % und freiwilliger Wahl des Langzeitarbeitslosen zwischen Arbeitslosengeld-II-Bezug (mit Bedürftigkeitsprüfung) oder Aktivierendem Grundeinkommen (ohne Bedürftigkeitsprüfung) schlägt sich der Anreiz zur Arbeitsaufnahme durch das Aktivierende Grundeinkommen unterschiedlich auf verschiedene Personengruppen nieder:

Eine deutliche Erhöhung erfährt das Arbeitsangebot der verheirateten Männer und der alleinstehenden Frauen. Das Arbeitsangebot der alleinstehenden Männer bleibt weitgehend unverändert, während das der verheirateten Frauen leicht sinkt. Insgesamt erhöht sich das Arbeitsangebot um 1,07 Mrd. Stunden bzw. 517.000 Vollzeitäquivalente.

Aus finanzpolitischer Sicht sind die Beschäftigungseffekte mit höheren Steuereinnahmen verbunden. Die Entbürokratisierung verringert den öffentlichen Aufwand.

Diese Reform  ist somit grundsätzlich haushaltsneutral finanzierbar, insbesondere, wenn sie das alte System vollständig ablöst und die Transferentzugsrate 60 % beträgt.

Da sich viele Transferleistungen seit 2013 erhöht haben, spricht viel dafür, dass inzwischen aber auch eine Transferentzugsrate von nur noch 50 % haushaltsneutral finanzierbar wäre. Dann verbliebe denen, die eine Arbeit aufnehmen, von dem Hinzuverdienten die Hälfte.

Je mehr den Langzeitarbeitslosen verbleibt, wenn sie Arbeit aufnehmen, desto besser.

Folien zum Hintergrund des Aktivierenden Grundeinkommens finden Sie hier

2018-12-18T16:09:06+00:0018.12.2018|
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