Bernd Lucke: Italienische Ungeheuerlichkeiten

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Wie die italienische Regierung das Fundament der Währungsunion untergräbt:

Maßgebliche Politiker Italiens fallen mit immer neuen Forderungen auf, die gegen die vereinbarten Regeln der Eurozone verstoßen. Sie wollen Transfers, Schuldenerleichterungen oder eine völlig andere Währungsunion. Das würde ihnen harte Strukturreformen ersparen.

Nicolas Afflatet und Bernd Lucke

Italienische Ungeheuerlichkeiten

Wie die italienische Regierung des Fundament der Währungsunion untergräbt

Italien und seine Regierung aus Cinque Stelle und Lega Nord kommen nicht aus den Schlagzeilen. Seitdem sie am 04. März 2018 bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit errungen haben und anschließend auf mancherlei Umwegen eine Regierung gebildet haben, wurden etliche Aussagen und Pläne bekannt, die geeignet sind, die wacklige Architektur der Eurozone in ihren Grundfesten zu erschüttern.

Ein Euro-Austritt funktioniert nur überraschend

Schon im Oktober 2015 hatte der jetzige Europaminister Paolo Savona einen Plan für einen möglichen italienischen Euro-Austritt vorgelegt. Nach Austritt aus der Währungsunion würde ein großangelegter Schuldenschnitt erfolgen, der auch die italienischen Außenstände im TARGET2-System umfasst. Ob Savona auch heute noch so denkt, ist unklar. Wenn er es ernst meint, muss er jetzt alles dementieren. Einen Euro-Austritt kann man nicht ankündigen, sonst flieht das Kapital. Der Austritt geht nur überraschend.

Der italienische Europaminister  will die Macht der EZB ausdehnen

Im Oktober sagte Savona nun, dass die EZB mehr Macht haben müsse. Nicht etwa im Bankenbereich, wo Italien das größte Sorgenkind der EU ist, sondern bei der Zinsverbilligung für Mitgliedsstaaten. Wörtlich sagte er: „Wenn sich die Spreads [Renditedifferenz gegenüber Bundesanleihen] ausweiten, ist es die Pflicht der Europäischen Zentralbank, sie zu senken.“ Damit würde die EZB so tun, als wären italienischen Staatsanleihen genauso sicher wie deutsche. Die Märkte sehen das sehr anders.

Savona hat dabei natürlich die Banca d’Italia im Hinterkopf, die dem Finanzministerium zu Lira-Zeiten Staatsanleihen abkaufte, wenn sie nicht genügend Käufer fanden. Diese Art der Geldpolitik ist der EZB vertraglich ausdrücklich verboten, weil eine solche Politik nichts mit ihrem Mandat zur Wahrung von Preisstabilität zu tun hat und zugleich monetäre Staatsfinanzierung wäre.

Italien fordert Ausgleichzahlungen der „erfolgreichen“ Länder

Schon im Mai war während der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden, dass die künftige Regierung von der EZB einen Schuldenschnitt in Höhe von 250 Milliarden Euro verlangen wollte, um die italienische Schuldenlast zu senken. Das ist der EZB ebenso
ausdrücklich verboten. Der Plan wurde in der Folge fallengelassen. Der italienische Finanzminister Giovanni Tria forderte unlängst, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte auf asymmetrische Weise korrigiert werden müssten, „indem jene Länder herangezogen werden, die größere Überschüsse in der Leistungsbilanz und im Haushalt haben“. Ein solcher Mechanismus würde dazu führen, dass Länder, die Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften – also mehr exportieren, als importieren – Ausgleichszahlungen in der einen oder anderen Form an Staaten mit einem Defizit leisten müssten. Betroffen wäre davon in erster Linie Deutschland, das absolut den größten
Leistungsbilanzüberschuss in der Eurozone erzielt. Länder wie die Niederlande oder Irland müssten ebenfalls Ausgleichszahlungen leisten.

Kraftprobe mit der EU

Nun versucht die Regierung, mit einem überhöhten Haushaltsdefizit gezielt einen Streit mit der EU zu provozieren. Dabei kann sie eigentlich nur gewinnen, denn wenn sie mit ihren Plänen durchkommt, kann sie mit dem erhöhten Defizit ihre Wählergeschenke finanzieren. Zudem hätte sie die Kraftprobe mit der EU-Kommission bestanden. Müsste sie hingegen letztendlich einlenken, hätte sie mit der Kommission einen Sündenbock gefunden, den sie ihren Wählern präsentieren könnte. Deren ohnehin schon starke Skepsis gegenüber der EU würde weiter zunehmen und die EU-kritischen Parteien Cinque Stelle und Lega Nord
bekämen weiter Zulauf.

Warum darf Italien den Euro nicht verlassen?

All diesen Vorschlägen ist eines gemein: Italien fühlt sich nicht wohl in der Eurozone. Es hadert mit den Zinsen, es hadert mit den Target-Salden, es hadert mit den Grenzen für Schulden und Neuverschuldung. Die einfachste Lösung wäre: Dann soll Italien doch gerne
gehen dürfen! Leider sehen die europäischen Verträge kein Austrittsrecht aus dem Euro vor. Und dann gibt es ja auch noch die bequeme Lösung: Die EZB druckt mehr Geld, Haushaltsdefizite spielen keine Rolle, Geld kommt von den europäischen Partnern und der italienischen Regierung bleiben harte Strukturreformen erspart. Allerdings würde die Währungsunion dann endgültig eine Richtung einschlagen, die allem widerspricht, was jemals vereinbart worden war.

2018-12-07T12:22:38+00:0007.12.2018|
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