mehrheitsentscheidungen

 

Auf dem heutigen Europa-Parteitag der FDP wurden häufiger Mehrheitsentscheidungen  in der EU gefordert.

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) warnen vor diesem Vorschlag, weil er zu höheren Steuern führen und die Regelungswut der EU noch verschärfen würde.

Prof. Dr. Roland Vaubel, wissenschaftlicher Beirat der LKR:

LKR kritisiert FDP-Vorstoß für Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen  in der EU

27.01.19: Auf dem heutigen Europa-Parteitag der FDP in Berlin hat sich die Spitzenkandidatin Nicola Beer dafür ausgesprochen, in der Europäischen Union häufiger Mehrheitsentscheidungen zuzulassen.

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) warnen vor diesem Vorschlag, weil er zu höheren Steuern führen und die Regelelungswut der EU noch verschärfen würde. Wie der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der LKR, Prof. Roland Vaubel (Universität Mannheim) belegt, zeigen die Erfahrungen in der EU, den USA, im wilhelminischen Kaiserreich und in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dass sich die Hochsteuerländer bzw. die am stärksten reglementierten Länder bei Mehrheitsentscheidungen zusammentun, um ihre hohen Steuersätze und scharfen Reglementierungen den liberaleren Ländern aufzuzwingen. Die Mehrheit versuche  auf diese Weise, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten der Minderheit zu verbessern. In der Literatur sei dieses Verhalten als “die Strategie, die Kosten der Konkurrenten zu erhöhen”, bekannt.

Der LKR gehe es im Gegenteil darum,  Minderheiten zu schützen. Dies sei auch für den Zusammenhalt der EU von großer Bedeutung. Die Briten hätten sich nicht für den Austritt entschieden, wenn sie nicht in den letzten Jahren bei EU-Abstimmungen über die Regulierung der Märkte – insbesondere des Londoner Finanzmarkts –  so oft überstimmt worden wären.