Bernd Lucke: Verbotene Rettung der NordLB mit Steuergeldern?

nordlb

 

In einem Brief an die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Frau Margrethe Vestager, äußert Prof. Bernd Lucke (LKR)  große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten „Rettung“ der NordLB durch das Land Niedersachsen.

In seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments bittet Lucke die Kommissarin, unverzüglich beim niedersächsischen Finanzministerium zu intervenieren und sicherzustellen, dass keine Steuermittel für die Rettung der NordLB zugesagt werden, ehe nicht Ihre Behörde die dadurch hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen ermittelt hat.

Sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager,

deutschen Zeitungsberichten ist zu entnehmen, dass das Land Niedersachsen erwägt, die möglicherweise am Rande der Insolvenz stehende Landesbank NordLB zu rekapitalisieren und dabei Steuergelder in Höhe von 2,5 Milliarden Euro einzusetzen.

Nach meinem Dafürhalten besteht der dringende Verdacht, dass die Landesregierung mit einer solchen Maßnahme widerrechtlich handeln würde, weil der aus Steuermitteln finanzierte Anteil eine nach Artikel 107 AEU-Vertrag verbotene Staatsbeihilfe darstellen würde. Ich zitiere aus Artikel 107 AEUV:

„Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen
oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, (sind) mit dem Binnenmarkt
unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

Da Schiffsfinanzierungen ein besonders verlustträchtiges Geschäftsfeld der NordLB darstellen, folgt, dass die NordLB manchen Schiffseigentümern unangemessen günstige Finanzierungskonditionen eingeräumt haben muss. Zweifellos wird ein Teil der so finanzierten Schiffe zum Handel zwischen Mitgliedsstaaten eingesetzt. Damit ist die Zuständigkeit Ihrer Behörde gegeben, dem Verdacht auf eine illegale Staatsbeihilfe nachzugehen.

Ich möchte Sie daher in meiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments bitten, unverzüglich beim niedersächsischen Finanzministerium zu intervenieren und sicherzustellen, dass keine Steuermittel für die Rettung der NordLB zugesagt werden, ehe nicht Ihre Behörde die dadurch hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen ermittelt hat.

Ich bitte Sie außerdem ein wachsames Auge darauf zu haben, ob das grundsätzliche Verbot des Einsatzes von Steuerzahlergeldern zur Rettung angeschlagener Banken möglicherweise umgangen werden könnte. Denn ich bin alarmiert darüber, dass in den Berichten über die beabsichtigte Auffanglösung für die NordLB auch die Beteiligungsgesellschaft Cerberus als möglicher Käufer erwähnt wird. Wie Sie wissen, hat Cerberus (gemeinsam mit Flowers Ltd) bereits die HSH Nordbank erworben, die ebenfalls aufgrund misslungener Schiffsfinanzierungen in eine Schieflage geraten war.

Ich habe nun aus vertraulicher Quelle die Information erhalten, dass der Erwerb von HSH Nordbank ebenfalls zu Lasten der Steuerzahler abgewickelt worden ist, indem Portfolios notleidender Kredite aus dem Bestand der HSH Nordbank abgesondert und unter Wert an die Beteiligungsfirmen Cerberus und Flowers verkauft wurden, ehe diese dann auch den Rest der HSH Nordbank für nur 1 Mrd Euro erwarben. Konkret soll das abgesonderte Portfolio einen Buchwert von 3,53 Mrd. Euro gehabt haben, aber für nur 2,45 Mrd Euro an Cerberus und Flowers veräußert worden sein. Demnach hätte der niedersächsische Steuerzahler hierbei einen Verlust von rd. 1,1 Mrd Euro erlitten, der vermutlich als illegale Staatsbeihilfe zu werten ist. Zu den Merkwürdigkeiten dieser Transaktion gehört auch, dass sie per 28.2.2018 kontrahiert wurde, aber offenbar per 31.12.2017 in das vorhergehende Bilanzjahr rückdatiert wurde.

Da Ihre Behörde mit dem Fall HSH Nordbank eingehend befasst war, bitte ich um zeitnahe Auskunft darüber, ob Ihnen diese Vorgänge bekannt sind und wie Sie sie bewerten. Insbesondere wüsste ich gerne, ob Sie auch hier dem Verdacht auf eine illegale Staatsbeihilfe nachgegangen sind und zu welchem Ergebnis Ihre untersuchung ggf. geführt hat. Ferner bitte ich Sie eindringlich, darauf zu achten, dass aus dem Restvermögen der NordLB keine Teilbestände abgesondert und zum Schaden des Steuerzahlers unter Wert verkauft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP

2019-02-02T09:54:31+00:0002.02.2019|
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