Dr. Stephan Schlitz

Die aktuelle Politik geht die drängenden Probleme nicht wirklich an, sondern bietet Scheinlösungen und bestenfalls kurzfristig wirkende Maßnahmen aus der Feder abgehobener Berufspolitiker. Zudem orientieren sich Regierungshandeln und Forderungen der Opposition stark an den Forderungen bestimmter Interessengruppen und aktueller, kurzlebiger Mainstream-Meinungen. Damit gefährden die politisch Verantwortlichen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten. Wer Verantwortung ernst nimmt, kann nicht einfach zusehen, wie die Grundlagen des Auf- und Ausbaus der Europäischen Union immer weiter zerschlagen werden. Es  braucht eine Rückbesinnung auf die Werte, die die Bundesrepublik Deutschland und durch deren Einfluss auch die Europäische Union zu erfolgreichen Gemeinwesen gemacht haben, und deren Umsetzung in praktische Politik.

Das Versagen der europäischen Politik zeigt sich unter anderem auch daran, dass einerseits nach langem politischem Ringen und mit riesigem bürokratischem Aufwand teilweise exzessive Regelwerke für oft unproblematische Themen installiert werden, die für die Betroffenen mit hohem personellem und finanziellem Aufwand verbunden sind. Dass aber andererseits elementare Aufgaben nicht erledigt werde, insbesondere was die äußere und innere Sicherheit angeht. Stichworte: Sicherung der EU-Außengrenzen, Durchsetzung einer einheitlichen Zuwanderungspolitik, effektive und schnelle Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und im Rechtswesen. Hier besteht ein großer Handlungsbedarf, nicht nur zur Gewährleistung der persönlichen Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für unternehmerisches Handeln in einer wirklich freien und einheitlichen Lebens- und Rechtsraum.

Da die Gemeinsame Agrarpolitik ein sehr wichtiges Aktionsfeld der EU ist, erlebe ich politisches Handeln auf europäischer Ebene und seine Folgen sehr unmittelbar in meiner landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit. Ich bin geradezu schockiert darüber, dass nach der Überwindung einer durch Marktordnungen und Handelsschranken geprägten Agrarpolitik und einer Hinwendung zu einer stärkeren Marktorientierung mittlerweile eine Re-Bürokratisierung und Regulierung unter „Grün“-ideologischen Vorzeichen eingesetzt hat und immer weiter um sich greift.

Die LKR trägt Grundsatz und Programm schon im Namen: mit einer freiheitlichen und toleranten Grundhaltung, die auf unveräußerbaren und als unerlässlich erkannten Werten aufbaut, werden den Zeitumständen und Notwendigkeiten angepasste Lösungen entwickelt. Diese beruhen auf vernünftigen, sachorientierten  Überlegungen und Abwägungen. Ich halte es angesichts des herrschenden chaotischen Zustands der deutschen Politik für unabdingbar, dass dieses rationale, verlässliche Entscheidungs- und Handlungsprinzip in der Politik (wieder) Fuß fasst und setze mich deshalb dafür ein, dass die LKR auf allen Ebenen – vom Gemeinde-/Stadtrat bis zum Europaparlament – um politische Verantwortung wirbt und hoffentlich in den jeweiligen Parlamenten mitwirken kann.