BADEN-WÜRTTEMBERG 2018-06-04T23:59:51+00:00
AKTUELLES – ZU ALLEN ARTIKELN – BLOG DES LANDESVERBANDS

LANDESVORSTAND

Ronald Geiger
Ronald GeigerLandesvorsitzender
Denis Schäfer
Denis SchäferStellvertretender Landesvorsitzender
Petra Coenders
Petra CoendersStellvertretende Landesvorsitzende
Wolf Neumann-Henneberg
Wolf Neumann-HennebergStellvertretender Landesvorsitzender
 Michael Reimer
Michael ReimerSchatzmeister
Sabina Weßbecher
Sabina WeßbecherLeiterin des Vorstandssekretariats
Hartmut Stoltenfeldt
Hartmut StoltenfeldtStellvertretender Schatzmeister
 Horst Speichert
Horst SpeichertJustiziar & Pressesprecher
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 Karl-Heinz Schappert
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Bald finden Sie hier eine Karte des Bundeslandes mit den Terminen der Regionsverbände und den Links zu deren Unterseiten.

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AKTUELLES AUS DEM LV BADEN-WÜRTTEMBERG

Der Bürokratiehammer der Datenschutzverordnung für den Mittelstand

Seit 25.05.2018 ist in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Diese Verordnung ersetzt eine inzwischen völlig veraltete frühere EU-Richtlinie zum Datenschutz. Die neue Verordnung wurde vom Europäischen Parlament im April 2016 nach fünf Jahren Verhandlung verabschiedet. Danach hatten die Mitgliedsländer sowie deren Behörden, Organisationen, Firmen und Vereine 2 Jahre Zeit, die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung dieser Verordnung zu treffen. Außerdem bestand die Möglichkeit, landesspezifische Besonderheiten zu definieren. Allerdings hatte man in Deutschland sehr lange den Eindruck, als hätte man ewig Zeit, sich auf die neue Datenschutzgrundverordnung der EU vorzubereiten. Noch vor wenigen Wochen haben viele in der Debatte [...]

Bundeswehr abschaffen

„Persönliche Beiträge geben die Meinung des Autors wieder. Sie müssen nicht notwendigerweise mit der Beschlusslage der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) übereinstimmen.“ Seit geraumer Zeit wissen wir es schon: sämtliche U-Boote leiden an Ersatzteilmangel und liegen im Hafen. Bei der Panzerwaffe ist derzeit gerade mal ein Bataillon einsatzbereit. Die Luftwaffe hat ähnliche Probleme und die Diskussion, ob man mit dem Standard-Gewehr G3 desHeeres überhaupt treffen kann,schwelt immer noch. Da fragt man sich, was denn aus den über 3 Milliarden für „Materialerhalt“ wurde? Die „Beschaffungsprojekte“ wie der Transportflieger A400M oder der Hubschrauber NH90 kommen ebenso wenig aus den Schlagzeilen, wie die unbedingt benötigten [...]

Versagen bei Forschungsförderung von Mittelständlern

„Persönliche Beiträge geben die Meinung des Autors wieder. Sie müssen nicht notwendigerweise mit der Beschlusslage der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) übereinstimmen.“ Es wiederholt sich jeden Tag. Die CDU/CSU-SPD- Koalitionsregierung ignoriert die dringenden Bedürfnisse und Notwendigkeiten, den Mittelstand in Deutschland zu unterstützen. Wie heute in den Gazetten berichtet, wandert INFINEON in München mit seiner ganzen Forschungs- und Entwicklungskapazität nach Österreich ab und investiert in Kärnten 1,6 Mrd. € in eine neue Chip-Fabrik. Warum? Weil der österreichische Staat eine Forschungsprämie von 14 % gewährt. Laut CDU-Wirtschaftsrat verfügen 27 der 34 OECD-Mitgliedstaaten über eine steuerliche Forschungsförderung. Nur Deutschland streitet innerhalb der Koalition um ein [...]

Videokonferenz statt neue Hausärzte

Es mangelt uns insbesondere im ländlichen Raum an Haus- & Fachärzten. In 2015 schon waren über 40% der Landärzte älter als 60 Jahre, etwa 75% älter als 50. Wollen wir hoffen, dass Ärzte nicht so schnell altern wie alle anderen Menschen, sonst würden diese Zahlen mittlerweile weit schlimmer aussehen. Junge Ärzte zieht es weit überwiegend nur in die Städte oder an den Bodensee. In solchen Regionen ist jetzt schon eine Überversorgung erkennbar, weil es dort einfach nicht genug Patienten gibt. Damit die jungen Stadt-Ärzte an die „überzähligen“ Patienten der fehlenden Land­ärzte kommen, hat der Deutsche Ärztetag nun eine einschneidende Änderung [...]

Landtagswahlrecht – die große Schicksalsfrage im Landtag …

... nicht unbedingt aus Sicht des Volkes, sehr wohl aber aus Sicht der Volksvertreter - auch Landtagsabgeordnete genannt. Im vermeintlich verminten Terrain der Bildungs- oder Zuwanderungspolitik findet die grün-schwarze Regierung immer einen Konsens. Aber beim Wahlrecht bricht die CDU offen den Koalitionsvertrag. Der Landesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker) Baden-Württemberg Ronald Geiger äußerte dazu: „Während die Grünen die Landeslisten stärken wollen, um den Frauenanteil zu erhöhen, blockieren das die Abgeordnete in der CDU-Fraktion, die sich innerparteilich bei der nächsten Wahl als Direktkandidat in ihrem Wahlkreis bessere Chancen ausrechnen als bei der Aufstellung der Landesliste auf einem Landesparteitag. Konsens [...]

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