BADEN-WÜRTTEMBERG2019-01-27T19:11:44+02:00
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Petra CoendersLandesvorsitzende
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Michael ReimerSchatzmeister
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Roland Dreizlerstellvertretender Landesvorsitzender
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Bald finden Sie hier eine Karte des Bundeslandes mit den Terminen der Regionsverbände und den Links zu deren Unterseiten.

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AKTUELLES AUS DEM LV BADEN-WÜRTTEMBERG

Bärendienst oder Problembär – Dürfen deutsche Nationalspieler Erdogan huldigen?

Stuttgart, 16.06.18 - Mitte Mai ließen sich die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ablichten. Die Wahlkampfhilfe für Erdogan sorgte für so viel Kritik, dass mehr über Özil und Gündogan als über die Nationalmannschaft und die WM geredet wurde. Weiter angefacht wurde die Kritik, weil Gündogan entgegen falscher Medienberichte keinen türkischen, sondern nur den deutschen Pass besitzt. Der DFB hat mitgeteilt, dass Gündogans Wurzeln in der Türkei liegen, aber er nicht im Besitz der doppelten, sondern ausschließlich nur der deutschen Staatsbürgerschaft ist. Gündogan überreichte Erdogan beim Treffen ein Trikot, auf dem geschrieben Stand: „Für [...]

Zurückweisung an den Grenzen ist geltende Rechtslage

Stuttgart, 16.06.18 – In der aktuellen Debatte zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel um die Zurückweisung von Asylbewerbern aus EU-Staaten an den deutschen Grenzen werden von der Bundesregierung in einer Weise Nebelkerzen gezündet, die es erforderlich machen, die geltende Rechtslage klarzustellen. So behauptet Frau Merkel, der EuGH habe ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen abgesegnet und das Europarecht stehe einer Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen entgegen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Der EuGH hatte bereits 2017 die Frage, wo Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen müssen, entschieden und damit auch über Merkels Flüchtlingspolitik geurteilt. Dublin-Regeln gelten selbst bei Ausnahmezuständen In seinem Grundsatz-Urteil hatte [...]

Seehofer/CSU vs. Merkel/CDU oder wie Legenden Europa und die Stabilität Deutschlands gefährden

Häufig liest man in den vergangenen Tagen, dass die CSU verantwortungslos handelt, indem sie die CDU und insbesondere die Bundeskanzlerin plötzlich in der Migrationsfrage unter Druck setzt. Dieses wird mit der anstehenden Landtagswahl im Oktober 2018 in Bayern unterlegt. Nun ist es klar, dass die CSU aus ihrem Selbstverständnis heraus immer mit einem Auge auf Bayern schielt. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, die Sachlage zu bewerten und die Frage zu stellen, wer hier verantwortungsvoll für Deutschland und Europa handelt. Zurückgewiesen wird an den deutschen Grenzen bislang praktisch nur, wer ohne Visum kommt und sagt, er wolle in ein [...]

Der Bürokratiehammer der Datenschutzverordnung für den Mittelstand

Seit 25.05.2018 ist in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Diese Verordnung ersetzt eine inzwischen völlig veraltete frühere EU-Richtlinie zum Datenschutz. Die neue Verordnung wurde vom Europäischen Parlament im April 2016 nach fünf Jahren Verhandlung verabschiedet. Danach hatten die Mitgliedsländer sowie deren Behörden, Organisationen, Firmen und Vereine 2 Jahre Zeit, die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung dieser Verordnung zu treffen. Außerdem bestand die Möglichkeit, landesspezifische Besonderheiten zu definieren. Allerdings hatte man in Deutschland sehr lange den Eindruck, als hätte man ewig Zeit, sich auf die neue Datenschutzgrundverordnung der EU vorzubereiten. Noch vor wenigen Wochen haben viele in der Debatte [...]

Bundeswehr abschaffen

„Persönliche Beiträge geben die Meinung des Autors wieder. Sie müssen nicht notwendigerweise mit der Beschlusslage der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) übereinstimmen.“ Seit geraumer Zeit wissen wir es schon: sämtliche U-Boote leiden an Ersatzteilmangel und liegen im Hafen. Bei der Panzerwaffe ist derzeit gerade mal ein Bataillon einsatzbereit. Die Luftwaffe hat ähnliche Probleme und die Diskussion, ob man mit dem Standard-Gewehr G3 desHeeres überhaupt treffen kann,schwelt immer noch. Da fragt man sich, was denn aus den über 3 Milliarden für „Materialerhalt“ wurde? Die „Beschaffungsprojekte“ wie der Transportflieger A400M oder der Hubschrauber NH90 kommen ebenso wenig aus den Schlagzeilen, wie die unbedingt benötigten [...]

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