BUNDESFACHAUSSCHÜSSE2018-10-08T21:45:32+00:00

BUNDESFACHAUSSCHÜSSE

Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Europapolitik, Zukunft Europas

Bildungs- und Wissenschaftspolitik, Forschung und Lehre, Kulturpolitik, Sport

Innen-, Rechts- und Datenschutz- und Medienpolitik, Asyl- , Zuwanderungs- und Integrationspolitik, Demokratie, Grundwerte

Gesundheitspolitik, Sozialpolitik Alterssicherung, Demographie, Steuerpolitik

Aktivierendes Grundeinkommen sprengt Armutsfalle

Arbeit muss lohnen – auch für Geringqualifizierte und auch für Familien mit Kindern.
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) treten daher für ein aufeinander abgestimmtes
Steuer- und Transfersystems ein:
Durch ein „Aktivierendes Grundeinkommen“ soll leistungsbereiten Hilfeempfängern mehr Einkommen verbleiben als heute mit „Hartz IV“.

Hartz IV: Arbeitsaufnahme lohnt nicht!

Derzeit lohnt für geringqualifizierte Arbeitslose die Aufnahme von Arbeit so gut wie nicht:
Erwerbseinkommen über 100 EURO im Monat hinaus werden zu 80 % bis 100 % auf das Arbeitslosengeld II, oft auch „Hartz IV“ genannt, angerechnet.

Familien mit Kindern verlieren sogar ab bestimmten Einkommensgrenzen Vergünstigungen, so dass Erwerbstätigkeit bei der Überschreitung dieser Einkommen negativ zu Buche schlägt: Die Familie steht sich in diesen Fällen mit höherem Erwerbseinkommen z.B. aufgrund einer Entgelterhöhung oder Aufstieg in höhere Position nach Abzug der Transferleistungen schlechter als vorher. Ganz zu schweigen von der großen Versuchung, neben Arbeitslosengeld 100 % durch Schwarzarbeit hinzuzuverdienen …

Es besteht also vom System her so gut wie kein Anreiz, als Hartz-IV-Empfänger Arbeit (für mehr als 100 EURO) aufzunehmen. Schon gar nicht, wenn man mehrere Kinder hat, denn dann müsste man in eine recht gut bezahlte Position kommen, um sich besser zu stehen.

LKR: Mit dem Aktivierenden Grundeinkommen aus der Armutsfalle

Die Liberal-Konservativen Reformer treten daher für ein „Aktivierendes Grundeinkommen“ ein, damit es so auch für Geringverdiener lohnt, legal Arbeit aufzunehmen. Die Arbeitsaufnahme wird belohnt, und es ist bei entsprechender Ausgestaltung haushaltsneutral finanzierbar.

Erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger beziehen das „Aktivierende Grundeinkommen“ ohne Bedürftigkeitsprüfung und mit der Möglichkeit eines lohnenden Hinzuverdienstes. Das bedeutet: Wer arbeiten will und kann, wird von der öffentlichen Hand so unterstützt, dass er zumindest eine sinnvolle Weiterbildung oder Teilzeitarbeit erhält, möglichst aber einen Vollzeitarbeitsplatz. Von dem Erwerbseinkommen kann er z.B. die Hälfte behalten – also weit mehr als heute 0 % oder 20 % dessen, was ein „Hartz-IV-Bezieher“ mit einem  Erwerbseinkommen von mehr als 100 EURO behalten kann.

Das Erwerbseinkommen verbleibt beim Aktivierenden Grundeinkommen dem Erwerbstätigen stets mit einem spürbaren Anteil. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz.

So sprengt das Aktivierende Grundeinkommen die Armutsfalle.

Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern und Einhaltung des Lohnabstandsgebotes

Derjenige, der Arbeit aufnimmt, wird auf jeden Fall mehr zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist. Es wird somit endlich wieder das Lohnabstandsgebot eingehalten: Denn gegenüber dem Mitbürger, der sich mühsam jeden Euro erarbeitet,
erscheint es oft ungerecht, wenn eine Familie, die von Hartz IV lebt und den ganzen Tag Freizeit hat, zum Leben mehr zur Verfügung hat als sein hart Vollzeit arbeitender Nachbar nach Steuern.

Ziele des Aktivierenden Grundeinkommens:

a) Wahrung des Lohnabstandsgebots („Arbeit muss lohnen!“)

b) Einheitliches Steuer-Transfer-System statt Bürokratie: Das Sozialleistungssystem transparenter (einfacher) und somit gerechter wie auch effizienter gestalten sowie den Sozialleistungsmissbrauch erschweren.

c) Hilfe zur Selbsthilfe wirklich umsetzen (Subsidiaritätsprinzip).

d) Nicht nur die Notleidenden, sondern auch die Finanzierer (jetzt und zukünftige Generationen) im Blick haben: Haushaltsneutrale Lösung.

e) Nicht betrachtet werden hier Rentner, Menschen mit Behinderungen u.ä.,
sondern nur Arbeitsfähige.

Subsidiaritätsprinzip durch echte Anreize statt „Abstellgleis“ für Langzeitarbeitslose

Derzeitige staatliche Fehlanreize, sich „in Hartz IV“ dauerhaft einzurichten, werden vermieden. Der Anreiz, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und selbst wieder für sich sorgen zu können, wird gestärkt (Subsidiaritätsprinzip).
Ein ausgrenzender „Dritter Arbeitsmarkt“ ist nicht erforderlich, weil die Langzeitarbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt hineinwachsen und nicht auf dem „Abstellgleis“ landen.

Mit steigendem Erwerbseinkommen abnehmender Unterstützungsbetrag bis zur aktiven Steuerzahlung – Haushaltsneutralität gewahrt

Der staatliche Unterstützungsbetrag wird für arbeitsfähige Langzeitarbeitslose mit
wachsendem Erwerbseinkommen immer weiter abgeschmolzen, bis der Bürger ab einem bestimmten Erwerbseinkommen wie bereits heute beginnt, aktiv Einkommensteuer zu entrichten.

Das Aktivierende Grundeinkommen soll nicht über unvertretbar hohe Steuern und Abgaben finanziert werden und auch nicht zukünftige Generationen belasten (Nachhaltigkeit):
Das Aktivierende Grundeinkommen ist insgesamt in der hier beschriebenen Ausgestaltung nicht teurer als das bisherige Arbeitslosengeld-II-System („Hartz IV“).

Mehr zum Aktivierenden Grundeinkommen finden Sie hier

Euro, Währung, Banken und Finanzmarktstabilität

Arbeitsmarkt- und Wirtschafts-, Infrastruktur- und Energiepolitik, Mittelstandspolitik, Wirtschaftsordnung

Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, Tierschutz- und Naturschutzpolitik, Verbraucherschutzpolitik, Jagdrecht

Familienpolitik, Kinder, Jugend, Gleichberechtigung und Quoten, Gesellschaftsordnung

Digitalisierung, Forschung, Innovation, Technologie, IT

Ansprechpartnerin für die Bundesfachausschüsse:
Ulrike Schütt
Email: [email protected]
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Wenn Sie auf OK klicken oder durch die weitere Nutzung der Webseite, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.