Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR: „Lektion nicht gelernt!“

EKR setzt auf Konzentration in den Bereichen Migration, Sicherheit und Hilfen für Afrika

Brüssel, 27.  September 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, sieht bei dem im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmten Jahreshaushalt wieder eine große Chance für Einsparungen vertan. Die Stärkung der Inneren Sicherheit und die Bekämpfung der Migrationsursachen hält er hingegen für notwendig. Sein Pilotprojekt „Bäume für Afrika“ wurde in den Haushaltsentwurf aufgenommen.

Kölmel sagte:

„Wir wissen, dass der Brexit kommt. Trotzdem will die Mehrheit des Europäischen Parlaments das EU-Budget weiter erhöhen. Man hat seine Lektion immer noch nicht gelernt. Deshalb heißt es auch weiterhin: Hausaufgaben machen!“

„Die Prioritäten der EU sollten bei den Aufgaben liegen, die die Staatengemeinschaft im Verbund besser lösen kann als die Mitgliedsländer allein. Für mich hat die Steuerung der Migration und die Lösung der Asylproblematik sowie die gemeinsame Sorge um die Sicherheit in der EU hohe Priorität. Die  Mehrausgaben im Bereich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen halte ich jedoch für gut gemeinte Flickschusterei an einzelstaatlichen Versäumnissen im Arbeits- und Bildungssektor.“

„Bei der Lösung der Migrationskrise halte ich es für sinnvoll, gesamteuropäisch vorzugehen. Wir von der EKR haben uns deshalb für eine Stärkung von Frontex eingesetzt.“

Auf Kölmels Vorschlag wurde außerdem ein Teil der sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei eingefroren, bis das Land wieder auf einen rechtsstaatlichen Kurs zurückkehrt. Kölmel bezeichnete dies „als einen überfälligen Schuss vor den Bug. Persönlich wäre ich sogar noch weitergegangen, das hätte aber keine Mehrheit gefunden.“

Kölmels Pilotprojekt „Bäume für Afrika“ wurde in den Haushaltsentwurf 2018 ebenfalls aufgenommen. In stark vom Bevölkerungswachstum beeinflussten Regionen Afrikas sollen Schulungen zum nachhaltigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen durchgeführt und stark degradierte Flächen durch nachhaltige Wiederbegrünung verbessert werden.

Kölmel sagte:

„Mit dem Projekt ‚Bäume für Afrika‘ geben wir Menschen eine Möglichkeit, ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, ihre Wirtschaft selbst zu stärken und eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben. Gerne hätten wir hier noch mehr Geld in die Hand genommen.“

In ihrem Budgetentwurf hatte die Europäische Kommission 159,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 146,1 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen angesetzt. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments erhöhte diesen Betrag um 2,3 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen und 2,7 Milliarden bei den Zahlungen.

 

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Michael Strauss

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