Kein Grenzübertritt nach Deutschland und kein Asylverfahren ohne Pass

Berlin (ots) – Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR – Die Eurokritiker, fordert: „Kein Grenzübertritt nach Deutschland ohne Identitätsnachweis und auch kein Asylverfahren. Das würde die Flüchtlingskrise endlich beenden und den Schleppern das Handwerk legen.“

Weiter erklärt Kölmel: „Als erstes muss der Anreiz für eine Ausweisvernichtung genommen werden. Das lässt sich erreichen, in dem Asylbewerber ohne Ausweispapiere bis zur Klärung der Identität in sicheren Hotspots außerhalb der EU untergebracht werden.“

„Obwohl es seit drei Jahren ein umsetzbares Konzept zur Lösung der Migrationskrise gibt, lebt Deutschland wegen der Fehlentscheidungen der Kanzlerin in einer existenzbedrohenden Flüchtlingskrise. Das wäre genügend Grund für einen Rücktritt. Aber eine Lösung einmal mehr nach hinten zu verschieben ist auch ein Armutszeugnis für die gesamte GroKo.“

„Natürlich brauchen wir idealerweise eine weltweite Lösungsstrategie für die Flüchtlingskrisen. Es ist tragisch, dass weltweit 68 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Auch ein europäischer Lösungsweg ist wünschenswert, aber es wird immer Staaten geben, die zu wenig Verantwortung übernehmen. Sowohl aus nationaler als auch aus internationaler Sicht ist die deutsche Nicht-Strategie, die im Ergebnis eine unkontrollierte Migration nach Europa geschehen lässt, unverantwortlich.“

„Seit drei Jahren sage ich, dass eine Abstimmung im Europarat über die Akzeptanz der von Deutschland betriebenen Flüchtlingspolitik 27 zu 1 ausginge. Nur traut man sich dort nicht, dies so deutlich zu sagen. Dass Angela Merkel ohne einen funktionierenden Plan eine europäische Lösung fordert, ist realitätsfern und beweist ihre eigene Handlungsunfähigkeit.“

Pressekontakt:

Stephanie Tsomakaeva
Pressesprecherin
Tel: 0172/5726572
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2018-11-20T10:36:16+00:0022.06.2018|
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