LKR-Europaabgeordnete gegen EU-Gelder für ehemalige Microsoft-Beschäftigte in Finnland

Bernd Kölmel: „EU sollte nicht den Spendier-Onkel geben“

Brüssel, 11.  Juli 2017 – Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments das Vorhaben kritisiert, EU-Gelder für ehemalige finnische Microsoft-Beschäftigte freizumachen. Microsoft und einige Zuliefererfirmen hatten in Finnland im Jahr 2016 rund 1.200 Arbeitskräfte entlassen. Finnland fordert von der EU dreieinhalb Millionen Euro rückwirkend für Wiedereingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt. Die EU-Kommission möchte das Geld aus dem seit 2007 bestehenden Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) entnehmen. Kölmel, der auch haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion ist, sieht die Verantwortung jedoch beim Unternehmen selbst sowie beim finnischen Staat.

Bernd Kölmel sagte:

„Wenn Wirtschaftspolitiken einzelner EU-Mitgliedsstaaten fehlschlagen, wie hier in Finnland, dann sollte man die finanzielle Verantwortung auch nicht in Teilen der EU zuschieben. Hier sehe ich den finnischen Staat zur Gänze gefordert. Die EU sollte, auch wenn es nur um begrenzte Summen geht, nicht den Spendier-Onkel geben.“

„Es darf nicht sein, dass mit Mitteln der EU letztlich einem Großunternehmen wie Microsoft Entlassungen einfacher gemacht werden. Vielmehr sehe ich Microsoft mit seinen 114.000 Beschäftigten und einem Jahresgewinn von 16,8 Milliarden Dollar in der Pflicht, für ehemalige Beschäftigte einen angemessenen Sozialplan auszuarbeiten.“

„Eine Umverteilungsmaßnahme wie diese widerspricht den Prinzipien einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Die Antworten der EU auf die sich aus der Globalisierung ergebenden Fragen sollten die Förderung von Wettbewerb und Innovation auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft sein und nicht Umverteilung und die Übernahme von wirtschaftlichen Risiken.“

Pressekontakt:

Michael Strauss

Pressereferent der deutschen Delegation der EKR-Fraktion

+32 470 88 23 48

[email protected]