Wir wissen nicht, ob Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unseren LKR-Flyer „500 Abgeordnete sind genug“ gelesen hat. Wir wissen auch nicht, ob es an der von unseren Juristen beantragten Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag gem. Art. 41 Abs. 1 GG liegt. Aber wir gehen davon aus, dass es immer etwas bringt, wenn man sich politisch und juristisch zur Wehr setzt, denn feststeht: Wolfgang Schäuble ist nun selbst zur Einsicht gelangt, dass der aktuelle Deutsche Bundestag mit einer Größe von 709 Abgeordneten viel zu aufgebläht ist. Wie das Handelsblatt vermeldet, hat Schäuble angekündigt, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die Verkleinerung des Bundestags vorzulegen.

Allerdings soll die aus Sicht der Liberal-Konservativen Reformer überfällige Reform zur Verkleinerung des Parlaments erst in der übernächsten Legislaturperiode angewendet werden. Äußerst interessant und aufschlussreich ist Schäubles Begründung hierzu: Um möglichen Widerstand der Abgeordneten zu umgehen, hat er berücksichtigt, dass erfahrungsgemäß ein Drittel der Parlamentarier bei jeder Bundestagswahl ausgetauscht wird. Wenn eine solche Reform erst in der übernächsten Legislaturperiode zum Tragen kommt, sind also rund zwei Drittel aller Abgeordneten des aktuellen Bundestages von der Reform nicht mehr betroffen – was ihre Zustimmung zu einer solchen Reform erheblich erleichtern würde.

Merke: Wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, sind die Politiker aller Fraktionen viel zögerlicher mit ihren Entscheidungen, als wenn es „nur“ zu Lasten der Steuerzahler geht. Diese Erkenntnis sollte man berücksichtigen, wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mal wieder ein großzügiges „Rettungspaket“ für Griechenland oder ein anderes strauchelndes Land Südeuropas beschließen, für dessen finanzielle Folgen dann wie immer die deutschen Steuerzahler alleine geradestehen sollen.

Ein Gedankenexperiment hierzu: Wäre es nicht angemessen, bei solchen Entscheidungen auch die Parlamentarier selbst mit in Haftung zu nehmen? Dass man ihnen unter diesen Umständen einen Teil ihrer Bezüge und Pensionen nicht in Euro, sondern in Form beispielsweise griechischer Staatsanleihen zukommen ließe? Jede Wette, die Bereitschaft, solche „Rettungspakete“ zu beschließen, ließe unter solchen Bedingungen schlagartig nach. Aber das Auseinanderfallen von Entscheidungsträgern einerseits, und finanziell Haftenden andererseits, und die damit verbundene Leichtfertigkeit, mit der Politiker den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes immer neue finanzielle Bürden auferlegen, wäre dann wohl Stoff für eine eigene Artikelserie.

Dr. Peter Reich

München, am 25. April 2018