EU-Reform

Ein so grundlegend dysfunktionales und beschädigtes System wie die Europäische Union erfährt eine zunehmende Ablehnung durch die Bürger. Die Brexit-Abstimmung kann als letzte Warnung vor dem Zerfall gesehen werden. Da die LKR sich aber klar zu den Vorteilen des Binnenmarktes bekennt, fordern wir jetzt eine fundamentale Reform der EU.

Europas Stärke und traditionelle Innovationskraft beruhen auf der Vielfalt seiner Menschen und Kulturen. Wir wollen diese Vielfalt erhalten und lehnen die Vision der „immer engeren Union“ eines europäischen Superstaates ab. Wir fordern, dass möglichst viele  Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Mit diesem Papier zeigen wir einen Weg auf für eine Europäische Union, die auf Eigenverantwortung setzt und sich auf solche Anliegen beschränkt, die einen klaren europäischen Mehrwert haben. Wir stellen hiermit den gescheiterten Konzepten unsere Ideen von Vielfalt, Eigenverantwortung, Transparenz und Bürgernähe entgegen.

Diese sind Außenhandel, Zollunion, Wettbewerbsrecht sowie der „Erhalt der Meeresschätze im Rahmen der Fischereipolitik“. Die Währungspolitik soll an die Nationalstaaten rückübertragen werden. Zusätzlich fordern wir, von den gemischten Kompetenzen grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, grenzüberschreitende biologische Vielfalt und Reaktorsicherheit neu zu Kernkompetenzen zu erklären. Alle anderen gemischten Kompetenzen sollen an die Nationalstaaten zurückgehen. So erreichen wir eine klarere  Abgrenzung der Zuständigkeiten, eine bessere Zurechenbarkeit der  Verantwortung und höhere Transparenz für die Bürger. Eine weitere Vertiefung der EU, insbesondere in der Wirtschafts- und Währungspolitik,  lehnt die LKR klar ab.

Das Initiativrecht haben künftig die Regierungen der Mitgliedstaaten mit mindestens 100 Mio Einwohnern oder 9 Staaten (s.u).  Die Grundlagen der Kooperation  orientieren sich dann in den meisten Politikbereichen am System der „Verstärkten Zusammenarbeit“. Ein Ausstieg aus gemeinsamen Programmen muss möglich sein und beim Abschluss vertraglich geregelt werden.

Das Initiativrecht  sollen nur Gruppen von Mitgliedstaaten mit mindestens 100 Millionen Bürgern bekommen oder  Gruppen, die aus mindestens 9 Mitgliedstaaten bestehen.
  • Durch den Verlust der gemischten Kompetenzen kann auf einen Großteil der Ausschüsse des Europäischen Parlamentes verzichtet werden. Wir fordern eine Reduktion der Abgeordneten um mindestens 50%.
  • Abschaffung des Ausschusses der Regionen und des Ausschusses für Wirtschaft und Soziales.
  • Gemäß dem à-la-carte-Prinzip sollen Länder aus EU-Agenturen aussteigen dürfen.
  • Die Abschaffung eines der beiden Sitze des Europäischen Parlamentes
sowie auf die  freiwilligen Kooperationen, die entsprechend dem à-la-carte-Prinzip abgeschlossen worden sind. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs endet mit dem vertragsgemäßen Ausstieg aus gemeinsamen Programmen
weiteres:

  • Wir fordern die Einrichtung einer öffentlichen Debatte im Ministerrat.
  • Einführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen mit dem biometrischen „Smart-Borders“-System.
  • Alle Mitgliedsländer sollen 0,1% des BIP für die Aufrechterhaltung von Infrastruktur und Personal in den Europäischen Institutionen bereitstellen. Alternativ kann diese Größenordnung auch teilweise aus anderen wie z.B. Einnahmen aus EU-Agenturen bereitgestellt werden.