Reform der Europäischen Union (EU)2018-12-07T12:29:45+01:00

Reform der Europäischen Union (EU)

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Von der Europäischen Union haben alle Bürger profitiert

Mit der Europäischen Union haben sich viele Hoffnungen erfüllt. Hoffnungen auf ein friedliches Zusammenleben derjenigen Staaten, die sich lange Zeit in Europa als Rivalen sahen und des Öfteren miteinander Krieg geführt haben. Es hat eine Partnerschaft gegeben, ein friedliches Miteinander und eine Zusammenarbeit, die es auch heute noch gibt. Die Entwicklung Europas war positiv und alle Bürger Europas haben davon profitiert.

 

Europa – nicht nur ein Erfolgsmodell

Europa und das Eurosystem stecken in der Krise. Einst angetreten, um eine erfolgreiche Wirtschaftsregion zu werden, ist die EU heute mit Abstand die schwächste Wachstumsregion der Erde. Am schlechtesten geht es den Euroländern. Trotz riesiger Transfermechanismen sind insbesondere die südeuropäischen Länder abgehängt und leiden unter der Wettbewerbsstärke der Nordländer. Die Bevölkerungen werden immer unzufriedener. Nach Großbritannien droht die Abwendung weiterer Länder von der EU. http://lkr.de/euro/

Die Ursache des Missstandes liegt auch in einem Konstruktionsfehler der Eurozone. Früher hat eine harte Währung wie die DM einen erheblichen Innovationsdruck auf die deutsche Wirtschaft ausgeübt. Wenn die südeuropäischen Länder bei Innovationen nicht mithalten konnten, konnten sie durch Abwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und somit die eigenen Produkte preiswerter im Binnenmarkt anbieten. Das war ein bewährtes und gut funktionierendes System, das großen Anteil am Wachstum Europas hatte und das mit Einführung des Euro leichtfertig zerstört wurde.

 

Der Europäische Zentralstaat soll die Südländer beruhigen – Deutschland zahlt

Anstatt das Währungssystem zu reformieren, wird als vermeintliche Lösung des Problems in Brüssel -weitgehend unbemerkt von der deutschen Bevölkerung – mit Nachdruck an einem Europäischen Umverteilungsstaat gearbeitet. Die Nationalstaaten sollen zu Provinzen des EU-Zentralstaates werden. Gewaltige Transfersysteme und neue Steuern sollen Geld aus Nordeuropa, insbesondere aus Deutschland, in den Süden transferieren. Das ist ein perverses System, denn die südeuropäischen Länder werden so für ihre Reformunwilligkeit sogar noch belohnt. Der Reformdruck für die Südländer entfällt, weil ihre Bürger mit europäischen Geldern ruhiggestellt werden.

Für den deutschen Steuerzahler sind diese Pläne ein Alptraum. Sie bedeuten, dass die EU fast nach Belieben Gelder umverteilen kann. Dadurch ergibt sich auch ein gewaltiges Druckmittel für Brüssel. Wer nicht spurt, dem werden die Gelder gekürzt. Der EU-Staat wird in fast alle Bereiche der Politik, auch auf regionaler und lokaler Ebene, hineinregieren können. Seiner weiteren Ausweitung steht nichts mehr im Weg.

Trotz massiver Belastungen für Deutschland werden entsprechende Vorschläge meist auch von den deutschen EU-Parlamentariern von CDU, CSU, FDP, Linke, und Grüne unterstützt.

Selbst Friedrich Merz, der derzeit einen Hype in der CDU auslöst wie einst Martin Schulz in der SPD, hat nur wenige Tage vor seinem Comeback im Handelsblatt zu einer europaweiten Arbeitslosenversicherung und zur Finanzierung eines Eurozonenhaushalts aufgerufen. Kein Blatt passte zwischen seine Forderungen und die des SPD-Finanzministers Olaf Scholz.

 

In der EU sind die Transfer-Empfängerstaaten in der Mehrheit.

In der EU gibt es kein gleiches Wahlrecht. Malta hat im EU-Parlament pro Wahlberechtigten zehnmal soviele Abgeordnete wie Deutschland. Deshalb haben in der EU die ärmeren Südländer stets die Mehrheit. Wenn die EU zu einer Transferunion wird,  können sie über die Zahlungen der Geberländer bestimmen. Wirkungsvolle Reformen könnten gegen ihren Willen nicht mehr durchgesetzt werden und blieben auf der Strecke.

Erfreulicherweise kommt derzeit deutlicher Widerstand gegen eine EU-Transferunion aus Nord- und Osteuropa: Die Balten, die skandinavischen Staaten, die Niederlande, Irland, Tschechien und die Slowakeihaben haben Protest angemeldet. Warum ist Deutschland nicht dabei? Schläft die Bundesregierung oder ist Deutschland der einzige bedeutende Nettozahler, der Willens ist, die große EU-Transferunion zu finanzieren.

 

 

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Folgende Pläne stehen im Raum:

Europäische Zentralregierung

  • Gemeinsamer Eurozonenhaushalt- mit EU Steuern und/oder Sonderbeiträgen aus den Haushalten der Euro-Staaten.
    Gelder sollen nach politischem Belieben von starken in schwache Länder geschoben werden können. Nationale Regierungen könnten durch diesen Druck gefügig gemacht werden.
  • Europäischer Finanzminister und EU-Verschuldung
    Nach den EU-Verträgen darf die EU keine Schulden aufnehmen. Ihr Haushalt muss immer ausgeglichen sein. Aber dieses Verbot wird immer stärker ausgehöhlt und von der EU umgangen. Jetzt soll ein Europäischer Finanzminister geschaffen werden und die Aufnahme von Schulden durch die EU zugelassen werden. Dann sind die nationalen Schuldenobergrenzen Makulatur, denn die EU-Schulden sind natürlich auch Schulden der Mitgliedsstaaten.
  • Automatische Investitionsstabilisierungsfunktion
    Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit sollen sich bei der EU verschulden können, ohne Zinsen dafür bezahlen zu müssen. Dies soll selbst dann zulässig sein, wenn diese Staaten bereits mehr Schulden haben als die maximal zulässige Grenze von 60% des BIPs. Die Schuldnerstaaten sollen mit diesem Geld ihre öffentlichen Investitionen auf unverändertem Niveau halten können. De facto stützt und subventioniert die EU damit Regierungen, die eigentlich wegen Versagens abgewählt werden müssten.

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Europäisches Finanzensystem

  • Europäische Bankenunion und gemeinsames Einlagensicherungssystem
    Die bewährten Einlagen- und Institutssicherungssysteme der deutschen Banken sollen in ein europaweites System eingegliedert werden. Damit haften Sparer und Steuerzahler in „reicheren“ Ländern für die Sicherheit der Banken in „ärmeren“ Ländern. Es resultiert eine massive Umverteilung im Krisenfall. Krisenländer könnten Länder mit stabilen Bankensystemen mit in den Ruin stürzen. http://lkr.de/einlagensicherungssystem/ und www.stoppt-edis.de

Wieso sollt ein Schuldnerstaat Reformbemühungen an den Tag legen , wenn er doch sowieso auf Ausgleichszahlungen der wirtschaftlich stärkeren Länder hoffen kann.

fake news

Europäische Arbeitslosenversicherung

Durch eine Europäisierung der Arbeitslosenversicherung sollen Länder wie Tschechien oder Deutschland mit einer Arbeitslosigkeit von unter 4% die Arbeitslosen der süd- und südosteuropäischen Länder mitfinanzieren (z.B. Arbeitslosigkeit in Spanien > 17% oder Griechenland > 21%).

Am Ende bewirken solche Maßnahmen oft das Gegenteil des intendierten Ziels. Statt zum nachhaltigen Wirtschaften zu animieren, würde eine solche EU-Arbeitslosenversicherung zu einer weiteren Umverteilung ohne Reformdruck führen.

 

Eine Europäische Armee ist überflüssig

Der maßgebliche Pfeiler deutscher und europäischer Sicherheitsarchitektur war und ist die NATO.  Für eine separate EU-Armee besteht kein Bedarf, sie wäre lediglich eine Doppelung  ohne militärischen Zusatznutzen und könnte möglicherweise sogar die kampfkräftigen Amerikaner veranlassen, sich aus den Verteidigungsanstrengungen in Europa zurückzuziehen.

Die europäische Armee würde mehr Probleme als Lösungen bieten. Beispielsweise sind einige EU-Staaten Mitglied der NATO und andere  neutral. Sollen jetzt Truppen aus NATO-Ländern in neutralen Staaten  operieren? Wie soll  die Zusammenarbeit einer europäischen Armee mit der NATO funktionieren? Würde Russland europäische Truppen in neutralen Staaten als Bedrohung werten?

Eine oft genannte Effizienzsteigerung der Beschaffungspolitik ist nicht zu erwarten, die gibt es im Rahmen der NATO bereits. Hingegen wäre wohl die europäische Bürokratie mit nationalen Interessen  hochgradig ineffizient. (lkr.de/verteidigungsunion/)

Reformvorschläge der LKR

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Europas Stärke sind die kulturelle Vielfalt, die regionalen Traditionen, Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung, Ideen und Kreativität. Wir alle schätzen und akzeptieren die unterschiedlichen Lebensarten in den jeweiligen Ländern.

Ein gemeinsamer Zentralstaat mit Gleichmacherei aller Staaten wird Europa zerstören. Unzufriedenheit der östlichen Länder über die Forderung zur Aufnahme von Flüchtlingen, Spar- und Reformverpflichtungen der Südländer und vieles andere wird vorhersehbar zu Missgunst und Verdruss führen. Der Brexit ist hier erst der Anfang. Weitere Länder werden folgen und sich auch nicht auf Dauer von den Transfermechanismen davon abhalten lassen.

Mit einem Europäischen Zentralstaat laufen wir Gefahr, dass der Frieden und die Stabilität in Europa zerstört werden.

Bleibt der Euro, scheitert Europa. Deutschland stärken heißt Europa stärken.

Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten ist auch in Zukunft wichtig

Wir brauchen ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Das gibt es bereits heute, sehr zum Ärger Brüssels und der Europäischen Kommission. Denn nicht alle Staaten nehmen am Euro oder an der Bankenunion teil. Nicht jeder Staat gehört zum Schengenraum. Das Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten gibt es längst und wir sollten zulassen, dass das auch in anderen Bereichen möglich ist. Wer einen Eurozonenhaushalt, eine Vergemeinschaftung der Bankschulden oder eine europäische Arbeitslosenversicherung will, soll das mit Gleichgesinnten machen dürfen. Aber Deutschland sollte sich davon fern halten und niemand sollte Deutschland zu etwas tzwingen dürfen, das nicht in unserem Interesse ist.

Wir sollten zulassen, dass nicht alle überall mitmachen. Und es gehört auch dazu, dass eine Zusammenarbeit rückgängig gemacht werden kann, beispielsweise ein Austritt aus dem Euro möglich ist.

Europa muss ein Europa der Freiwilligkeit und ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten sein.

Die EU hat ein gesundes Fundament. Darauf sollte aufgebaut werden, aber stets nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und mit dem Recht, aus gescheiterten Experimenten auch wieder austreten zu können. Jeder Staat sollte nur dort mitmachen, wo er von den Vorteilen überzeugt ist.

EU-Reformpapier der LKR: http://lkr.de/eu-reform-3/

Der Euro ist gescheitert: http://lkr.de/euro/

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